| Interview mit S.E. Canrong Ma, Botschafter von China |
| 2009/02/06 |
Exzellenz, am 26. Januar ist Chinesisches Neujahr. Es ist das Jahr des Büffels. An der Börse stehen Bullen für steigende Kurse. Ein gutes Omen? (Lacht) Das hoffen wir sehr. Wir glauben auch, dass 2009, wenn wir uns anstrengen, trotz der Krise ein gutes Jahr wird. Wie stark ist China überhaupt von der Krise getroffen. Ist gar ein Ende des Booms abzusehen? China ist heute mit der Weltwirtschaft so eng verbunden, dass solch eine Krise nicht spurlos an seiner Wirtschaft vorübergehen kann. Dabei ist China von der eigentlichen Finanzkrise fast gar nicht betroffen, weil unsere Banken kaum in das amerikanische Geschäft verwickelt sind. Aber die daraus resultierende Wirtschaftskrise hat China sehr getroffen. Das Außenhandelsvolumen und die damit zusammenhängende Produktion haben stark gelitten. Gemessen am Vorjahreszeitraum sind sie sogar zurückgegangen. Die Lage ist also ernst. Die chinesische Regierung hat daher bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Abschwung zu stoppen. Bereits vor einem Jahr gab es eine Reform bei der Unternehmenssteuer. Wirkt sie der Krise entgegen? Die Reform der Unternehmenssteuer war keine Reaktion auf die Rezession. Sie war notwendig, um die Besteuerung in- und ausländischer Unternehmen zu vereinheitlichen. Das hat die Konkurrenzsituation und den Wettbewerb verändert, was die meisten Unternehmen begrüßen. China bezeichnet sein System als sozialistische Marktwirtschaft. Ein wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft ist Privateigentum. Welchen Stellenwert hat das in China? Es gibt in China sehr viel Privateigentum. Dessen Schutz ist in der Verfassung verankert. Dominierend ist das Gemeineigentum, daneben bestehen aber auch Kollektiv-, Privat- und weitere Eigentumsformen. Macht das einen Teil des wirtschaftlichen Erfolgs aus? Sozialismus bedeutet in China, am Ende allgemeinen Wohlstand zu erreichen. Im Moment stehen wir noch am Anfang des Sozialismus. Bis zur Vollendung müssen wir vielleicht noch 100 Jahre dafür kämpfen. Die Küstenregionen sind schon recht weit entwickelt. Nun müssen wir den Fortschritt und Wohlstand auch im Landesinnern erreichen. Wie sieht es mit geistigem Eigentum aus? Es gibt ja immer wieder Plagiatvorwürfe gegen chinesische Firmen. Die chinesische Regierung legt großen Wert auf Schutz des geistigen Eigentums – und zwar im ureigensten Interesse; denn China ist inzwischen selbst ein innovatives Land. Aber in einigen Regionen existieren tatsächlich Probleme in diesem Bereich, aber die Regierung nimmt alle Fälle sehr ernst und ergreift entschiedene Maßnahmen, um dem beizukommen. Der Staatsrat hat eine eigene Kommission gegründet, die damit beauftragt ist, Meldungen darüber entgegenzunehmen und die Fälle zu untersuchen. Außerdem versuchen wir bei den Menschen ein Bewusstsein für die Wichtigkeit des geistigen Eigentums zu schaffen. Deutsche Unternehmen werden ihnen bestätigen, dass sich das schon gebessert hat. Auch die Presse spiegelt das wieder. Aber es muss noch mehr geschehen, das ist richtig. Was bedeutet es für das Image Chinas, wenn gefährliches Spielzeug zurückgerufen werden muss oder Babys wegen fehlerhafter Milchproduktion sterben? Den meisten chinesischen Unternehmen, wie auch der Regierung, sind Sicherheit und Qualität ihrer Produkte sehr wichtig. Leider ist es wahr, dass fehlerhafte Produkte auf den Markt gelangt sind, aber auch dieses Problem wird sehr ernst genommen. Im Falle der giftigen Milch steht jetzt eine Todesstrafe an … Das Verfahren ist noch nicht zu Ende. Bis zu einem Urteil wird noch etwas Zeit vergehen. Wie die Strafe ausfällt, steht noch nicht fest. Der Autohersteller BYD hat Anfang Dezember das erste Serien-Hybridauto auf den Markt gebracht, das an einer Steckdose geladen werden kann. Ist das der Durchbruch des innovativen Chinas? Technisch ist China immer noch ein Entwicklungsland. Durch Austausch und Zusammenarbeit haben wir große Fortschritte gemacht und wir sind auf einem guten Weg, noch innovativer zu werden. Bis wir das europäische Niveau erreichen, wird es noch einiger Zeit und Mühe bedürfen. Aber chinesische Produkte sind gut, auch Deutschland hat ja große Mengen importiert. Es gibt Kaufhäuser, in denen 80 Prozent der Waren aus China stammen. Ob aber chinesische Autos auf dem anspruchsvollen deutschen Markt Fuß fassen können, wird sich zeigen. Themenwechsel: Welche Bilanz ziehen Sie ein halbes Jahr nach Olympia? Nicht nur China, die ganze Welt zieht eine positive Bilanz. Die 29. Sommerspiele sind voller Rekorde: 205 teilnehmende Nationen und Gebiete – mehr als je zuvor, die meisten teilnehmenden Athleten aller Zeiten, die meisten Staatsoberhäupter und Regierungschefs bei der Eröffnungsfeier, die meisten Journalisten, die meisten Weltrekorde … Die Spiele sind ein riesiger Erfolg. Aber die Olympiade hat auch nach innen gewirkt: Sie hat die Entwicklung Chinas, und vor allem der Region Peking, gefördert. Zum Beispiel hat sich die Luftqualität deutlich verbessert. Die bei Olympia in Kraft getretenen Regelungen für ausländische Journalisten bestehen fort. Das ist ein Zeichen des neuen, offenen Chinas. Sind die Tibet-Proteste schon vergessen? Es gab Kräfte, die versucht haben, die Olympiade zu stören. Die Gewalttaten des 14. März sind ein Versuch des Dalai Lama und seiner Leute, die Spiele zu sabotieren. Aber die Boykottversuche sind gescheitert. Wir haben einen friedlichen Verlauf garantiert und umgesetzt. Die Olympiade hat China die Möglichkeit gegeben, die Welt besser kennenzulernen, und die Welt hat China auch besser kennengelernt. Um Beziehungen zu entwickeln, müssen Länder mehr von einander wissen. Manchmal betrübt mich die Unkenntnis über China, auf die ich auch in Deutschland treffe. Allerdings gilt das vielleicht auch umgekehrt. Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr wichtig. Leider sind manche Leute in Deutschland noch von Vorurteilen behaftet, gerade was die ideologischen Differenzen betrifft. Man sollte ein Land objektiv beurteilen. In jedem Land gibt es schließlich Gutes und Schlechtes. Verständnis ist die Grundlage jeder Freundschaft. Hat Olympia auch geholfen zu verstehen, warum andere den Dalai Lama anders beurteilen? Die meisten Ausländer sehen im Dalai Lama nur einen lächelnden Mönch, sie wissen aber nicht, dass dieser Mönch nach der Unabhängigkeit Tibets strebt. Das ist ein Angriff auf die territoriale Integrität Chinas und zwar in großem Umfang. International tut er alles dafür, spricht aber dort nur von größerer Autonomie. Was genau dahinter steckt, sagt er nicht. Die politischen Forderungen, die der Dalai Lama der chinesischen Regierung vorgelegt hat, kommen der Forderung nach einem unabhängigen Staat gleich. Eine autonome Region Tibet von 2,4 Millionen Quadratkilometern soll ausschließlich den sechs Millionen Tibetern vorbehalten sein. Das ist ein Viertel des chinesischen Territoriums und das Doppelte des heutigen autonomen Gebiets Tibet. In diesem riesigen Gebiet sollen keine anderen Chinesen und auch kein Militär zugelassen sein. Die Zentralregierung soll keine Befugnisse haben außer in der Außen- und der Verteidigungspolitik. Wie kann irgendeine Regierung solch einer Forderung nachkommen? Der Dalai Lama sucht weltweit Unterstützung für dieses Vorhaben. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass ausländische Politiker mit dem Dalai Lama zusammen treffen. China hat eine rasante Entwicklung erlebt. Wo sehen Sie China in zehn Jahren? China ist von einer schwachen, zurückgebliebenen Basis aus gestartet und hat sich unter schlechten Bedingungen recht gut entwickelt. Im Grunde ist es aber immer noch ein Entwicklungsland. Sind Sie da nicht etwas zu bescheiden? Leider nicht. China steht als Land weltweit mal auf dem dritten, mal auf dem vierten Rang. Trotzdem ist es ein armes Land, denn es hat 1,3 Milliarden Einwohner. Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt China auf Rang hundert oder noch weiter hinten. 800 bis 900 Millionen Chinesen leben immer noch auf dem unterentwickelten Land. Die meisten ausländischen Besucher besuchen nur die Städte und nicht die ländlichen Gebiete. Sie kennen also nur die fortschrittliche Seite. Um allen Menschen zu Wohlstand zu verhelfen, muss China noch hart arbeiten und eine lange Entwicklung durchlaufen. Dank Öffnung und Reform hat China in den letzten 30 Jahren riesige Erfolge erzielt. Ohne sie wäre es heute vielleicht auf dem Stand der Dritten Welt in Afrika oder Asien. Der Lebensstandard hat sich zwar deutlich verbessert, aber angesichts der vielen Probleme sehen wir diesen Erfolg sehr nüchtern. Wir dürfen nicht überheblich sein, sondern müssen noch lange, lange arbeiten. Bis 2020 haben wir uns das Ziel gesetzt, China zu einem Land mit bescheidenem Wohlstand – auch für die Landbevölkerung – zu machen. Konkret bedeutet das: Wir wollen das derzeitige Durchschnittseinkommen von 2200 bis 2500 US-Dollar bis Ende des kommenden Jahrzehnts auf 3500 Dollar erhöhen. Das ist die erste von drei Phasen, die die chinesische Regierung für die Entwicklung des Landes plant. Bis 2050 soll es einen mittleren Entwickelungsstand erreichen. Im Jahr 2100 soll China als entwickeltes Land gelten können. |