Der chinesische Staatsrat hat sich am Mittwoch einen Gesetzeswurf zur Umweltbewertung von neuen Projekten angesehen. Dieser solle vom Anfang an Vermutzungen oder Umweltzerstörungen ausschließen.

Gemäß dieser neuen Regelung braucht es bereits vor der Planungsphase eines Projekts einen Umweltverträglichkeitstest, hieß es beim Treffen des Staatsrates, das von Premierminister Wen Jiabao präsidiert wird.

Diese Regelung umfasst alle Entwicklungsaktivitäten wie die Landnutzung oder die Entwicklung von Flüssen oder Ozeanen. Aber ein solcher Verträglichkeitsbericht sei auch nötig in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Ackerbau und Forstwirtschaft, sowie bei der Energie, Wassererhaltung, Transport, städtischem Aufbau, Tourismus und Erforschung der Naturresourcen. Die Regelung würde derzeit verbessert und später vom Staatsrat zur Durchführung publiziert, hieß es auf der Sitzung.

Im Juni verschob das Umweltministerium zwei Wasserkraftstationprojekte am Jinsha-Fluss, stromaufwärts des Yangtze-Flusses, die ohne grünes Licht der zuständigen Behörde begonnen worden waren. Der China Huaneng Group und der China Huadian Corporation, welche die zwei Anlagen besitzen, wurden Verbesserungen bei der Umweltverträglichkeit aufgetragen, da ihre Produkte zu viel Energie verbrauchen und eine große Verschmutzung verursachen.

Die Regierung hatte ebenfalls ihre Haltung wiederholt, dass sie am Prinzip der „gemeinsamen aber diffenzierten Verantwortung“ festhalte, welches von der Klima-Rahmenkonvention festgelegt wurde, wie es in einem Statement hieß, das nach dem Treffen veröffentlicht wurde. Die Regierung werde weiterhin mit anderen Ländern zusammenarbeiten und eine wichtige Rolle spielen beim Erfolg der Kopenhagen-Konferenz. China werde seine Strategie im Kampf gegen den Klimawandel auch bei seinen wirtschaftlichen und sozialen Planungen miteinfließen lassen.

Das Land hat eine große Aufgabe vor sich, wenn es das ausgesprochene Ziel erreichen will, den Energieverbrauch für alle 10.000 Yuan (1026 Euro) des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 um 20 Prozent zu senken. Ein weiterer schwieriger Punkt ist es, das Verhältnis der erneuerbaren Energie im Strommix auf 10 Prozent zu erhöhen, und eine Waldbedeckung von 20 Prozent zu erreichen.

Quelle: Shanghai Daily