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Merkblatt zur Legalisation
 (2016-11-02)

Die Legalisation bestätigt die Echtheit der letzten Unterschrift und des Siegels ausländischer Urkunden auf Antrag natürlicher Personnen, juristischer Personen oder Organisationen. Der Zweck der konsularischen Legalisation besteht darin, dass die Urkunde eines Staates von betreffenden Behörden eines anderen Staates anerkannt wird, damit die Urkunde in dem jeweiligen Land auch rechtlich gültig ist. Die Legalisation bezieht sich jedoch nicht auf die inhaltliche Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Urkunde.

Um die Urkunden für zivile bzw. geschäftliche Angelegenheiten (ausgestellt von deutschen Justizbehörden, Regierungsinstitutionen, Firmen/Unternehmen, Sozialvereinen, Zivilorganisationen, Notaren) bei der Botschaft oder den Generalkonsulaten in Deutschland zu legalisieren, soll der Antragsteller/die Antragstellerin die nachstehenden Schritte verfolgen:

1. das Verfahren für Legalisation

a) beim Bundesverwaltungsamt in Köln überbeglaubigen lassen: http://www.bva.bund.de/DE/Themen/BuergerVerbaende/ApostillenBeglaubigungen/apostillenbeglaubigungen-node.html

b) bei der Botschaft oder den Generalkonsulaten der VR China in Deutschland legalisieren lassen.

Ausnahme: Nach betreffenden deutschen Regelungen regalisiert das chinesische Generalkonsulat in Hamburg auch die Echtheit der Unterschrift der beauftragten Mitarbeiter von Landgericht Hamburg. Das heißt, die Antragsteller, wohnhaft in Hamburg, dürfen die Urkunden nach Beglaubigung vom Hamburger Amtsgericht, Landgericht, bzw. Behörde für Inneres und Sport Hamburg ohne Überbeglaubigung vom Bundesverwaltungsamt in Köln, direkt beim chinesischen Generalkonsulat in Hamburg legalisieren lassen. Die Botschaft in Berlin und die Generalkonsulate in München und in Frankfurt legalisieren nur die Unterschriften der beauftragten Mitarbeiter vom Bundesverwaltungsamt in Köln.

Anschrift des Bundesverwaltungsamtes: Refarat II B 4, Beglaubigung, 50728 Köln (Tel: 0221-7584100)

2. Folgende Unterlagen sind bei der Beantragung vorzulegen

a) Das vollständig und lesbar ausgefüllte Antragsformular für Beglaubigung und Legalisation;

b) die zu legalisierende Urkunde in Original und Kopie;

c) Urkunden zum zivilen Zweck: gültiger Personalausweis bzw. Pass des Antragstellers/der Antragstellerin;

Urkunden zum geschäftlichen Zweck: Kopie der Handelsregisterauszüge, gültige Personalausweis bzw. Passkopie eines der Geschäftsführers;

d) falls der Antragsteller/die Antragstellerin nicht persönlich, sondern durch einen Beauftragten, bei der Botschaft oder dem Generalkonsulat das Dokument/die Dokumente einreicht, soll der/die Beauftragte seine/ihre Ausweiskopie vorlegen, für wichtige Fälle ist gegebenenfalls eine Vollmacht vom Antragsteller oder von der Antragstellerin erforderlich.

3. Bearbeitungszeit und -gebühren

a) Bearbeitungszeit: Normale Bearbeitung dauert 4 Arbeitstage. Im Sonderfall ist es auf Genehmigung durch chinesischen Konsul möglich, Expressbearbeitung innerhalb 24 Stunden oder schnelle Bearbeitung innerhalb von 2-3 Arbeitstagen gegen entsprechende Bezahlung zu beantragen;

b) Urkunden für zivile Angelegenheiten: pro Urkunde 15 Euro (Express 50 Euro, schnelle Bearbeitung 40 Euro);

c) Urkunden für Geschäftsangelegenheiten:pro Urkunde 35 Euro(Express 70 Euro, schnelle Bearbeitung 60 Euro);

d) Bei Expressbearbeitung sollen alle forderlichen Unterlagen vor 11.00 Uhr am Schalter abgegeben werden.

4. Zahlungsart

Die Gebühren müssen mit EC-Karten bezahlt werden. Bargeld, Verrechnungscheck oder Kreditkarten werden nicht akzeptiert.

5. Sonstiges

a) Internationalen Gewohnheiten und chinesischen Regelungen gemäß legalisieren die chinesische Botschaft und die chinesischen Konsulate nur die Echtheit der Unterschriften der zuständigen Beamten des Bundesverwaltungsamtes und des Siegels des Auswärtigen Amt (Das Generalkonsulat in Hamburg legalisiert auch die Echtheit der Unterschriften der zuständigen Beamten und des Dienstsiegels vom Hamburger Landgericht, Amtsgericht und Behörde für Inneres und Sport Hamburg). Für den Inhalt der beglaubigten Urkunden sind die Behörden verantwortlich, die die Urkunden ausgestellt haben.

b) Nach Vorschriften chinesischer Behörden sind die deutsche Ehefähigkeitszeugnisse, die bei Eheschließung in China verlangt werden, innerhalb 6 Monaten gültig. Falls die vor über 6 Monaten ausgestellt wurden, muss man erneut beantragen.

c) Beantragung bzw. Rücksendung auf dem Postweg ist ausgeschlossen.

6. Antragsformular

Antragsformular für Beglaubigung und Legalisation.

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