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  Aktuelles über die Botschaft
Botschafter Wu Ken trifft Staatssekretär Miguel Berger
 (2020-07-10)

Auf eine Medienanfrage, ob Herr Botschafter Wu Ken am 10. Juli mit Herrn Miguel Berger, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, zu einem Gespräch über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zusammengekommen ist, antwortet die Sprecherin der Chinesischen Botschaft in Deutschland wie folgt:

Am heutigen Mittag traf sich Botschafter Wu Ken mit Herrn Staatssekretär Miguel Berger im Auswärtigen Amt. Während des Treffens hat Botschafter Wu den Standpunkt Chinas zum nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong erläutert.

Botschafter Wu sagte, China hat das Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen, weil einige Kräfte Hongkong missbrauchen, um Chinas nationale Sicherheit ernsthaft zu gefährden. Das Gesetz hat zum Ziel, den Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme" besser umzusetzen. In Artikel 1 des Gesetzes ist klar vorgeschrieben, dass das Prinzip „Ein Land - zwei Systeme" entschlossen, umfassend und buchstabengetreu umgesetzt wird.

Botschafter Wu wies darauf hin, dass das Gesetz nur auf vier klar definierte Arten von Straftaten abzielt, nämlich auf Sezession, Subversion, terroristische Aktivitäten und Kollaboration mit einem fremden Staat oder mit externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Diese Delikte sind in jedem Land schwere Straftaten. Die chinesische Seite hat wiederholt deutlich gemacht, dass dieses Gesetz den Einwohnern Hongkongs ermöglicht, die Rechte und Freiheiten, die ihnen gesetzlich zustehen, in einem noch sicheren Umfeld auszuüben. Auch die rechtmäßigen Rechte und Interessen ausländischer Unternehmen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger in Hongkong sind gewährleistet und werden in keiner Weise beeinträchtigt.

Botschafter Wu betonte, dass Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Achtung der Souveränität als Grundnormen der internationalen Beziehungen in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind. Hongkong ist eine Sonderverwaltungsregion Chinas. Die Angelegenheiten Hongkongs sind eine rein innere Angelegenheit Chinas. Jede Form der Einmischung von außen wird von uns entschieden abgelehnt.

 Botschafter Wu Ken trifft Staatssekretär Miguel Berger  (2020-07-10)
 Newsletter der Chinesischen Botschaft Sonderausgabe Hongkong  (2020-07-09)
 Chinas Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong – was entspricht der Wahrheit und was nicht?  (2020-07-08)
 BRI: route of life and opportunity  (2020-07-07)
 Botschafter Wu Ken trifft Bundesentwicklungsminister Müller  (2020-07-03)
 Botschafter WU Ken im Interview mit der Funke Mediengruppe  (2020-07-02)
 Die Fakten dürfen nicht verdreht werden  (2020-07-02)
 Foreign Ministry Spokesperson's Remarks on the Passage of the Law on Safeguarding National Security in Hong Kong by the NPC Standing Committee  (2020-07-01)
 Mitteilung über den Newsletter der Juni-Ausgabe  (2020-06-29)
 Die Gattin des Botschafters beim Finale des 13. Chinesisch-Wettbewerbs "Chinese Bridge" für Schülerinnen und Schüler in Deutschland zugegen  (2020-06-23)
 Stellungnahme des Sprechers des chinesischen Außenministeriums zur Gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister zu Hongkong  (2020-06-18)
 Die Gattin des Botschafters erschien in der Veranstaltung dem 19. "Chinese Bridge" - Chinesisch - Wettbewerbs für internationale Studierende in Deutschland  (2020-06-17)
 Sechs Dinge, die Sie über die nationale Sicherheitsgesetzgebung für die Sonderverwaltungsregion Hongkong wissen sollten  (2020-06-12)
 Bewegendes Kapitel in Coronazeiten: China und Deutschland, Hand in Hand gegen Corona  (2020-06-11)
 Sonder-Newsletter der Chinesischen Botschaft in Deutschland –Zwei Tagungen 2020 –  (2020-06-04)
 Botschafter Wu Ken auf der Webkonferenz „China: Weichenstellungen 2020"  (2020-06-03)
 Zehn Fragen und Antworten über die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong  (2020-05-28)
 Botschafter Wu Ken im Dialog mit deutschen Wirtschaftsvertretern beim EURO FINANCE Digital Talk  (2020-05-27)
 Hand in Hand aus der Coronakrise  (2020-05-26)
 Zehn Fragen und Antworten über die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong  (2020-05-25)
 Statement der Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland zum Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf die nationale Sicherheit der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong  (2020-05-22)
 Herr Botschafter WU Ken zu Besuch bei Herrn Miguel Berger, dem neuen Staatssekretär vom Auswärtigen Amt  (2020-05-21)
 Mitteilung über das Newsletter-Angebot der Botschaft  (2020-05-20)
 Sprecher des chinesischen Außenministeriums zu der falschen Berichterstattung des SPIEGEL bezüglich eines angeblichen Telefonats zwischen Chinas Führungspersönlichkeit und WHO-Generaldirektor am 21. Januar  (2020-05-11)
 Botschafter Wu Ken im Interview mit SPIEGEL  (2020-05-08)
 Stellungnahme der chinesischen Botschaft zum Bericht von WELT AM SONNTAG  (2020-04-26)
 China und Covid-19: 16 Mythen und Fakten  (2020-04-24)
 Botschafter WU Ken im MOMA über Pandemie-Bekämpfung  (2020-04-23)
 Foreign Ministry Spokesperson's Remarks on Guangdong's Anti-epidemic Measures Concerning African Citizens in China  (2020-04-25)
 Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Deutschland zur „Schuldzuweisung gegenüber China" in der deutschen Öffentlichkeit  (2020-04-20)
 Sprecher des chinesischen Außenministeriums zu der Revision der Zahl der bestätigten Infektions- bzw. Todesfälle in Wuhan  (2020-04-20)
 Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Deutschland zur „Politisierung" und „Stigmatisierung" der chinesischen Pandemie-Bekämpfung in der deutschen Öffentlichkeit  (2020-04-17)
 Stellungnahme der Sprecherin der chinesischen Botschaft in Deutschland zum Offenen Brief vom BILD-Chefredakteur am 17. April  (2020-04-17)
 Stellungnahme der chinesischen Botschaft zum Bericht von WELT AM SONNTAG  (2020-04-15)
 Offener Brief der Sprecherin der chinesischen Botschaft in Deutschland an die BILD-Chefredaktion bezüglich der Berichterstattung vom 15. April 2020  (2020-04-15)
 Wichtiger Hinweis  (2020-04-07)
 Sprecherin des chinesischen Außenministeriums zu ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen Verlässlichkeit der chinesischen Daten  (2020-04-03)
 Botschafter Wu Ken telefoniert mit Bundesgesundheitsminister Spahn  (2020-03-31)
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 Wichtiger Hinweis !  (2020-03-16)
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 Zu Gast bei Botschafter Wu Ken: Mit Zuversicht sieht Volkswagen-Chef Diess die Postcorona-Ära in Sicht  (2020-02-27)
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