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Pressekonferenz von S.E. Botschafter WU Ken zur Lage in Hongkong
 (2019-09-13)

Botschafter WU: Die durch das Auslieferungsgesetz ausgelöste Demonstrationen und Auseinandersetzungen finden bereits seit drei Monaten statt. Zahlreiche Bürger, Polizisten und Journalisten sind durch die vielen Gewalttaten verletzt worden. Durch illegale Versammlungen wurde der Hongkonger internationale Flughafen mehrmals lahmgelegt. Die Demonstranten haben das Parlamentsgebäude von Hongkong vandalisiert, das Verbindungsbüro der Zentralregierung in Hongkong gestürmt, Andersdenkende attakiert und gegen Polizisten aufgehetzt. Immer mehr Fakten haben deutlich gemacht, dass manche Radikalisten unter dem Vorwand der Demokratie ihr wahres Gesicht und Ihre Böswilligkeit dafür verbergen wollen, dass sie gegen Rechtsstaatlichkeit, gegen gesellschaftliche Ordnung und gegen das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" sind. Ihre Absicht und ihr Ziel beziehen sich nicht mehr auf die Gesetzesänderung. Ihre Taten haben längst die Grenze der genehmigten Demonstrationen und Versammlungen überschritten. Sie sind brutale Schwerkriminalitäten und nahezu terroristisch. Sie gelten, egal in welchem Land und in welchem Rechtsrahmen, als Krawallmacher.

Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass manche deutsche Politiker und Bundestagsabgeordnete zu Hongkong geäußert haben, indem sie Schutz der Meinungsfreiheit verlangen und angeblich übermäßige Polizeigewalt kritisieren. Deutsche Medien haben die Demonstrationen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, sind aber beim brutalen Vandalismus stumm geblieben. Die gesetzmäßige Arbeit der Polizei wurde als Unterdrückung bezeichnet. Umgekehrt sind manche Radikalisten als Menschenrechtler oder sogar Helden gewürdigt worden. Egal wo auf der Welt, sei es in Hongkong, Hamburg oder Paris, sind jede verantwortungsvolle Regierung und alle Polizisten dazu verpflichtet, Kriminalität zu bekämpfen und die Würde des Rechts sowie gesellschaftliche Ordnung zu gewährleisten. Wir hoffen in aller Aufrichtigkeit, dass die deutschen Freunde die Lage in Hongkong fair betrachten, keine Doppelmoral ausüben und Stabilität bzw. Prosperität Hongkongs tatkräftig unterstützen.

Joshua Wong wurde wegen Teilnahme an illegalen Versammlungen zu Haftstrafe verurteilt. Vor kurzem wurde er nochmal verhaftet und gegen Kaution freigelassen, weil er illegale Versammlungen angestiftet und an illegalen Versammlungen teilgenommen hatte. Seine Anhänger und er zielen darauf ab, Konfrontation in der Gesellschaft herzustellen, Hass und Gewalt zu verbreiten, indem sie das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" anschwärzen und die Hongkonger Regierung sowie die Polizei verleumden. Sie behaupten scheinheilig, dass sie um Demokratie und Freiheit für Hongkong kämpfen. In der Tat erwähnen sie aber ihre Teilnahme an Gewaltverbrechen nicht. Ihre dahinter versteckte politische Absicht ist sehr fragwürdig.

Bedauerlicherweise haben manche deutsche Politiker solch einen Anstifter der Gewalttat empfangen. Wenn ihnen nicht die Grundkenntnisse über die wahre Situation in Hongkong fehlen, muss ich dann davon ausgehen, dass sie politisches Kapital daraus schlagen wollen. Ich möchte bekräftigen, dass Hongkong China gehört, die Angelegenheiten von Hongkong Chinas Innenpolitik sind. Die Souveränität und Sicherheit Chinas müssen respektiert werden. Ich rate daher den Politikern davon ab, Gewaltverbrechen zu vertuschen und sich in die inneren Angelegenheiten von Hongkong und China einzumischen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende des Tages Lügen nicht lange halten und gewalttätige Verbrecher bestraft werden. Die Stabilität und der Wohlstand von Hongkong liegen im Herzen der zentralen Regierung und der Hongkonger Regierung, auch im Interesse aller, einschließlich Deutschlands. Wir unterstützen die Regierung der Sonderverwaltungszone dabei, sich mit Bürgern aus allen Bereichen inklusive jüngeren Menschen von Hongkong durch Dialog auszutauschen, um sich auf die grundlegenden Fragen der Wirtschaftsentwicklung und Lebensqualität der Bevölkerung in Hongkong zu konzentrieren. Es gilt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Der konstruktive Dialog wird dringend gebraucht von der Hongkonger Gesellschaft. Nur durch vernünftigen Dialog kann das Problem gelöst werden. Voraussetzung für Dialog ist es, Gewalt zu stoppen. Die Zentralregierung wird weiterhin die Richtlinie "ein Land, zwei Systeme" und das Basic Law standfest umsetzen und die wirtschaftliche Entwicklung Hongkongs unterstützen, damit die gesamte Bevölkerung von der Entwicklung profitiert.

Nun bin ich bereit, Fragen zu beantworten.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Zum einen will ich gern wissen, wie Sie die Dinge beschreiben, was hätte aus Ihrer Sicht die Bundesregierung tun sollen? Klar war, dass Joshua Wong nach Deutschland kommen will. Und jetzt wenn er da ist, was erwarten Sie, wie die Bundesregierung damit umgeht. Zum anderen würde ich gern wissen, wenn ich mich umschaue, es ausreichende Plätze in diesem Raum gibt, warum Sie anderen Medienvertretern den Zugang zur Pressekonferenz verwehren mit der Begründung, es sei nicht ausreichender Platz.

Botschafter WU: Vielen Dank für diese zwei Fragen. Wie die deutsche Bundesregierung mit dieser Sache umgehen soll, darüber habe ich mit den deutschen Amtskollegen sowohl in Beijing als auch in Berlin mehrmals ausgetauscht. Ich habe die Lage in Hongkong umfassend vorgestellt, inklusive das eigentliche Ziel von den Chaoten und Seperatisten. Ich habe auch mehrmals gefordert, dass die Bundesregierung eine objektive und faire Haltung einnehmen, die Lage in Hongkong gerecht bewerten und eine faire Stimme nach Außen senden soll. Mann muss ja das Richtige von dem Falschen unterscheiden. Joshua Wong ist gestern in Berlin eingetroffen. Schon vorher hat die chinesische Seite mehrmals an die deutsche Bundesregierung appelliert, seine Einreise nicht zu erlauben. Denn Wong ist einer der Anführer von all den Gewalttaten, die Sie eben in dem Kurzfilm gesehen haben. Bedauerlicherweise haben sich manche deutsche Politiker, unter anderem der Außenminister Maas und einige wenige Bundestagsabgeordnete, mit ihm getroffen haben. Ich weiß nicht, was das echte Ziel dieser Politiker ist. Kümmern sie sich in der Tat um die Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Hongkong in allem Ernst? Oder wollen sie nur Öl ins Feuer gießen und daraus politisches Kapital schlagen? Wenn sie Freiheit wirklich respekieren, warum haben sie die Tatsache mit Absicht nicht wahrgenommen, dass die Gewalttäter die Rechte von anderen Menschen verletzt haben? Wenn sie Demokratie wirklich respektieren, warum haben sie die Meinung von der Mehrheit der Bevölkerung vor Ort mißachtet, nämlich die Gewalt und Chaos zu stoppen und Stabilität und Ordnung wieder herzustellen? Wenn sie Rechtstaatlichkeit wirklich respektieren, warum haben sie sich nur mit den Oppositionellen oder sogar den Gewalttätern in enger Verbindung gesetzt und die Wahrung der Rechtstaatlichkeit durch die Hongkonger Regierung und Polizei einseitig kritisiert?

Zu der zweiten Frage, heute haben wir nach Gewohnheiten verschiedene Medienvertreter sowohl aus China als auch aus Deutschland zu dieser Pressekonferenz eingeladen. Es gibt zahlreiche Medien in Deutschland. Wegen begrenzter Räumlichkeit haben wir eine Einladungliste aufgestellt. Es ist nicht auszuschließen, dass noch mehr Medienvertreter kommen wollen. Leider können wir nicht alle zu uns einladen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Frage: Der deutsche Botschafter in Peking war im Außenministerium. Ich möchte Sie fragen, ist er formell einbestellt worden zu dem Gespräch? Haben Sie protestiert? Wenn ja, wogegen haben Sie protestiert?

Botschafter WU: Nachdem Außerminister Heiko Maas und Joshua Wong sich zusammengetroffen haben, haben wir sowohl in Beijing als auch in Berlin bereits Demarchen unternommen. Nach diplomatischen Gewohnheiten kann ich die Details nicht verraten. Klar ist, dass wir unsere Erschütterung zum Ausdruck gebracht und entschieden dagegen protestiert haben. Dieser Zwischenfall wird sicherlich sehr negativ auf die bilateralen Beziehungen wirken.

Frage: Herr Botschafter, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf die Chinareise von Frau Bundeskanzlerin Merkel. Wir wissen, dass Frau Kanzlerin Merkel vor kurzem verschiedene Unternehmen und Hochschule in Beijing sowie Wuhan besucht hat. Welche Ergebnisse hat dieser Besuch erzielt? Können Sie beschreiben, wie hoch das Niveau der bilateralen Beziehungen zur Zeit ist? Zweite Frage: Nachdem sich einige wenige deutsche Politiker und Medien falsche Signale an die Seperatisten gesendet haben, wird die Gesamtsituation der chinesisch-deutschen Beziehungen davon betroffen?

Botschafter WU: Frau Bundeskanzlerin Merkel hat vor kurzem zum 12. Mal China besucht. Die Reise war zwar nicht lang. Aber die führenden Persönlichkeiten beider Seiten haben eine Reihe von wichtigen Konsensen über die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen und die Kooperationsschwerpunkte in der Zukunft erzielt. Es war ein erfolgreicher Besuch und zeigt die Breite und Tiefe unserer bilateralen Beziehungen. Wie beide Seiten vereinbart haben, sollen wir zu dem jetztigen Zeitpunkt eigenlich darüber diskutieren, wie wir diese wichtigen Konsense durchsetzen können. Wegen des Besuches von Joshua Wong in Deutschland ist der Arbeitsrhythmus leider gestört. Wir müssen gegenüber der deutschen Seite unsere Position zur Lage in Hongkong nochmal klarmachen und betonen, dass die Angelegenheiten Hongkongs zur chinesischen Innenpolitik gehören, und dass keine ausländische Einmischung erlaubt werden. China und Deutschland gehören zu den wichtigsten Kooperationspartnern für einander. Unsere Zusammenarbeit hat eine gute Tradition, reale Bedürfnisse und vielversprechende Perspektive. Eigentliche können wir sehr viel tun. Aber jetzt sage ich Ihnen klar, dass dieser Zwischenfall sicherlich eine negative Wirkung auf die bilateralen Beziehungen ausüben wird. Die chinesische Seite hat keine andere Wahl als stark zu reagieren.

Frage: Es ist immer die Rede davon, von der chinesischen Seite, dass ausländische Mächte und ausländische Kräfte die Demostrationen in Hongkong anstiften. Welche Anhaltspunkte haben Sie dafür?

Botschafter WU: Sie haben eine sehr gute Frage gestellt. Es ist nicht nur von der chinesischen Seite sondern auch von den internationalen Medien mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt, wer sich eigentlich hinter all dem Chaos in Hongkong versteckt. Das Chaos in Hongkong beginnt sich Anfang Juni, also seit 3 Monaten. Wenn Sie die Ereignisse in Hongkong verfolgt haben, dann wissen Sie bestimmt, dass das eigenliche Anliegen der Demonstranten die Zurückziehung der Änderung vom Auslieferungsgesetz gewesen ist. Am 9. Juli hat die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam eine Pressekonferenz gegeben, wobei sie die Zurückziehung der Änderung vom Auslieferungsgesetz verkündet und ihre Dialogsbereitschaft klar gemacht hat, um gemeinsam mit allen Seiten der Gesellschaft die Regierungsarbeit von Hongkong zu verbessern und die Lage zu beruhigen. Vor kurzem gab es wieder einmal eine Pressekonferenz von Lam, wo sie 4 konkrete Maßnahmen, inklusive eine endgültige Zurückziehung der Änderung vom Auslieferungsgesetz, verkündet und ihre Dialogsbereitschaft noch einmal geäußert hat. Aber die Chaoten, manipuliert durch manche Leute, weichen sich massiv von ihrem eigenlichen Anliegen ab und versuchen durch Gewalt Druck auf die Regierung auszuüben. Wir haben genügende Beweise dafür, dass manche westliche Länder zur Verbreitung von seperatistischen Gedanken und zu Gewalttaten angestachelt haben. Wenn Sie online recherchieren, können Sie herausfinden, dass Wong regelmäßig mit Leuten aus einem bestimmten westlichen Land im ständigen Austausch steht und sich von denen beraten lassen, wie es weitergehen soll.

Frage: Herr Botschafter, Sie haben diese Proteste und Demonstrationen jetzt geschildet als Chaos, als endlose Gewaltaktionen. Sie haben die Demonstranten als Vandalisten, als Gewalttäter bezeichnet. Unsere Korrespondenten berichten, dass der Großteil von der Hongkonger Bevölkerung friedlich demonstriert, und dass Hunderttausende friedlich auf die Straße gehen. Wir haben vorgestern 650 Schüler gesehen, die eine Menschenkette gemacht haben, ganz still, ganz beeindruckend. Wir sehen immer wieder Bilder von Menschen in den Shopping-Malls oder auf der Straße, die einfach nur singen und keinelei Gewalt machen. Tun Sie nicht genau das, was Sie dem Westen vorwerfen, falsch über diese Proteste zu berichten? Tun Sie sich selbst und tun Sie ihrer eigenen Bevölkerung, ihren eigenen Landsleuten, Unrecht damit?

Botschafter WU: Sowohl die chinesische Verfassung und als auch das Hongkonger Basic Law haben Bürgern Grundrechte gewährleistet. Sie haben wohl von den Medien erfahren, dass in der letzten 3 Monaten eine große Zahl von Demonstrationen von der Hongkonger Polizei genehmigt wurden. Das ist auch ein Beleg dafür, dass die Versammlungsfreiheit und andere Rechte der Hongkonger gut gewährleistet sind. Aber es gibt eine bestimmte Gruppe von Leuten, die diese Rechte und Freiheit ausgenutzt hat, um seperatistische Gedanken zu verbreiten, Krawallen anzustiften und großes Chaos zu machen. Dahinter stehen ihre geheimen politischen Ziele.

In diesen 3 Monaten haben ich stets die Medienberichte hier verfolgt. Ehrlich gesagt bin ich nicht zufrieden mit der selektiven Berichterstattung der deutschen Medien. Es sieht so aus, als ob der Ton schon vorab festgelegt worden ist. Über den Polizeieinsatz zur Wahrung der Ordnung wurde nicht oder ehr selten berichtet. Aber wenn die Polizei sich gegen Attacke wehrte, dann wurde es durch Lupe gesehen und hochgekocht. Das ist aber unfair.

Viele deutsche Freunde haben mir gesagt, wenn solche Krawallen in den USA oder in den europäischen Ländern passieren würden, insbesondere in den USA, wären sie schon längst mit viel härteren Maßnahmen entgegengewirkt. Ich erinnere mich an den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Damals habe ich in den Niederländern durch örtliche Medien, auch ARD und ZDF, die großen Protestwellen mitverfolgt. Die Reaktionen von der deutschen Regierung war zwar umstritten. Aber im Großen und Ganzen glauben alle Seiten, dass die deutsche Regierung und die Polizei ihre Pflichten erfüllt und die gesellschaftliche Ordnung wieder hergestellt haben.

Frage: Herr Botschafter, heute Vormittag hat Joshua Wong auf eine Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass das Festland China durch Direktinvestitionen versucht, die Kontrolle über Hongkong zu verstärken. So viel ich weiß, haben Sie persönlich in der Provinz Guangdong (Kanton) gearbeitet. Wie würden Sie aus eigener Erfahrung die Wirtschafts- und Handelskontakte zwischen dem Festland und Hongkong bewerten?

Botschafter WU: Danke für diese berührende Frage. Es ist ein besonderes Erlebnis für mich, als Vize-Generalsekretär der Provinzregierung Guangdong gearbeitet zu haben. Ich war damals zuständig für die Öffnung nach Außen und die Zusammenarbeit zwischen Guangdong, Hongkong und Macau. Sehr häufig konsultierte ich mit meinen Landsleuten aus Guangdong, Hongkong und Macau über eine intergrierte Entwicklung dieser 3 Provinz bzw. Sonderverwaltungszonen. Durch die Arbeit erfahre ich, dass es zwischen den Landsleuten in Guangdong und Hongkong so harmonisch wie eine Familie ist. Viele Kantonesen haben Verwandten und Familienangehörigen in Hongkong und umgekehrt ebenfalls. Viele Familien in Hongkong haben ihre Wurzel in Guangdong. Wenn wir ein Vergleich von der Entwicklung Hongkongs vor und nach der Rückkehr 1997 machen, da kann ich einiges sagen, weil ich persönlich Erfahrungen habe. In den ersten 20 Jahren seit der Rückkehr 1997 hat das BIP Hongkongs um 1.63 Fache gestiegen. Das Tempo ist schneller als in Deutschland. Das Pro-Kopf-BIP Hongkongs ist auch höher als das von Deutschland. Aber die Entwicklung von Hongkong ist alles andere als selbstverständlich. Sie ist untrennbar mit der Unterstützung der Zentralregierung und mit der Hilfe aus der benachbarten Provinzen im Festland. Ich erzähle Ihnen einen Fakt, nämlich in den letzen 22 Jahren hat die Zentralregierung die Hongkonger Regierung keinen einzigen Cent von Steuergeld zahlen lassen. Umgekehrt hat die Zentralregierung ständig begünstigte Rahmenbedingungen und neue Kooperationsplattformen für Hongkong geschaffen. Gleichzeitig unterstüzt die Provinz Guangdong Hongkong in vielen Hinsichten, wie z.B. bei der Versorgung von Wasser, Strom und Lebensmitteln. All dieser Waren werden in guten Qualitäten aber zu günstigen Preisen von Guangdong nach Hongkong kontinuierlich transportiert. Zusammengefasst kann ich sagen, dass die jetztige Situation in Hongkong in keinelei Zusammenhang mit Demokratie, Freiheit oder dem Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung steht, sondern sie bezieht sich auf die Unabhängigkeitsbestrebung mancher Leute.

Frage: Viele haben mit Sorge festgestellt, dass militärische Einheiten in Shenzhen Aufstellung genommen haben. Haben Sie Erkenntnis darüber, ob diese dort weiterstehen oder erweitert werden? Unter welchen Bedingungen sie möglicherweise zum Einsatz kommen könnten?

Botschafter WU: Seit dem Einbruch des Chaos in Hongkong hat die Zentralregierung mehrmals betont, dass wir an dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" festhalten und die lokale Regierung in Hongkong bei der Ausübung ihrer Politik mit voller Kraft unterstützen. Die Zentralregieung der Auffassung ist, dass die Regierung der Sonderverwaltung in der Lage ist, Hongkong zu verwalten. In der letzten Tagen sehen wir, dass die Lage in Hongkong zur Stabilisierung tendiert. Ich bin voller Zuversicht, dass die Hongkonger Regierung die Lage meistern kann. Das ist auch der Grund, warum Joshua Wong in die westlichen Länder eilt und um Hilfe bittet. Ihm ist nämlich bewußt, dass die Lage in Hongkong immer stabiler geworden ist und dass Chaos nur mit auswärtiger Kraft anzustiften ist. Eines möchte ich hier betonen, nämlich sollte sich die Lage weiter eskalieren und außer Kontrolle der lokalen Regierung geraten, wird die Zentralregierung nicht tatenlos zusehen. Nach der chinesischen Verfassung und gemäß dem Hongkonger Basic Law hat die Zentralregierung genügende Kompetenzen und Mittel, um die Ordnung in Hongkong wieder herzustellen und den Hongkonger Bürgern ein stabiles Entwicklungsumfeld zurückzugeben.

Das war´s von meiner Seite die Informationen über die Lage in Hongkong. Ich möchte auch diese Gelegenheit wahrnehmen, um Ihnen allen für die Teilnahme an der heutigen Pressekonferenz zu danken. Es ist nicht zu erwarten, dass Sie die gleiche Position wie meine beziehen. Aber ich hoffe, dass Sie eine ausgewogene, balancierte und objektive Berichterstattung machen können.

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