I. Geographie des Südchinesischen Meeres

 

Das Südchinesische Meer liegt südlich des chinesischen Festlandes und ist durch schmale Meerengen und Wasserstraßen mit dem Pazifischen Ozean im Osten und dem Indischen Ozean im Westen verbunden; es ist ein halb geschlossenes Meer, das sich von Nordost nach Südwest erstreckt. Im Norden liegen das chinesische Festland und die Insel Taiwan, im Süden die Insel Kalimantan und die Insel Sumatra, im Osten die Philippinen und im Westen die Indochinesische Halbinsel und die Malaiische Halbinsel. Die Meeresfläche des Südchinesischen Meeres beträgt etwa 3,5 Millionen Quadratkilometer, mit einer durchschnittlichen Tiefe von 1.212 Metern und einer maximalen Tiefe von 5.559 Metern. Das macht es zum größten und tiefsten Meeresgebiet in Chinas Offshore Bereich.

 

Chinas Nanhai Zhudao (die Inseln im Südchinesischen Meer) ist die allgemeine Bezeichnung für alle Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer südlich und östlich der Insel Hainan. Nanhai Zhudao besteht aus Dongsha Qundao (die Dongsha-Inseln), Xisha Qundao (die Xisha-Inseln, auch bekannt als die Paracel-Inseln), Zhongsha Qundao (die Zhongsha-Inseln) und Nansha Qundao (die Nansha-Inseln, auch bekannt als die Spratly-Inseln). Zu diesem Inselgebiet gehören unter anderem Inseln, Riffe, Untiefen und Buchten in unterschiedlicher Anzahl und Größe. Die Nansha-Inseln sind sowohl von der Anzahl der Inseln und Riffe als auch von der geografischen Fläche her die größten, sie sind von Ost nach West etwa 905 Kilometer lang und von Nord nach Süd 887 Kilometer breit und haben eine Meeresfläche von 886.000 Quadratkilometern.

 

Das Südchinesische Meer ist reich an natürlichen Ressourcen. Es gibt Öl- und Gasvorkommen und es ist eines der vielen großen öl- und gasreichen Meere der Welt. Es ist auch reich an Bodenschätzen und Fischereiressourcen. Darüber hinaus ist das Südchinesische Meer ein wichtiger Seeweg, der zwei Ozeane und drei Kontinente miteinander verbindet, bekannt als das „asiatische Mittelmeer".

 

II. Der Ursprung und die Natur der Frage des Südchinesischen Meeres

 

Die Inseln im Südchinesischen Meer sind seit dem Altertum chinesisches Territorium. China ist das erste Land, das die Inseln im Südchinesischen Meer und die dazugehörigen Gewässer entdeckt, benannt, erforscht und genutzt hat, und das erste Land, das kontinuierlich, friedlich und effektiv die Souveränität und Gerichtsbarkeit über sie ausgeübt hat, wodurch die Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer und die entsprechenden Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer begründet wurden. Im Laufe der Geschichte wurde die Souveränität Chinas über die Inseln im Südchinesischen Meer von allen Ländern anerkannt und vor dem 20. Jahrhundert nie in Frage gestellt. 1939 überfiel Japan die Inseln im Südchinesischen Meer und besetzte sie illegal während seines Angriffskrieges gegen China. Das chinesische Volk kämpfte heldenhaft gegen die japanische Aggression. Gemäß der Kairoer Erklärung und der Potsdamer Erklärung sollten alle Gebiete, die Japan den Chinesen gestohlen hatte, an China zurückgegeben werden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs übte China ab 1946 wieder die Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer aus.

 

Seit ihrer Gründung am 1. Oktober 1949 hat die Volksrepublik China ihre Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer und die damit verbundenen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer durch juristische, verwaltungsbezogene und diplomatische Maßnahmen wiederholt bekräftigt und durchgehend aufrechterhalten. Die korrekte Regelung der territorialen Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer ist ein integraler Bestandteil des internationalen Systems der Nachkriegszeit und eine wichtige Errungenschaft des antifaschistischen Krieges der Welt. Bis in die 1970er Jahre bestritt kein Land die Souveränität Chinas über die Inseln im Südchinesischen Meer.

 

Zur Ursache der Frage des Südchinesischen Meeres: 1968 veröffentlichte eine untergeordnete Agentur der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Asien und den Fernen Osten (ECAFE) einen Untersuchungsbericht, in dem erklärt wurde, dass das Südchinesische Meer reich an Öl- und Gasvorkommen sei. Einige Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres begannen, territoriale Ansprüche auf Chinas Nansha-Inseln zu erheben. Seit den 1970er Jahren sind Vietnam, die Philippinen und Malaysia auf einigen Inseln und Riffen von Chinas Nansha-Inseln gelandet und haben sie mit Gewalt illegal besetzt, wobei Vietnam insgesamt 29 Inseln und Riffe besetzt hat, die Philippinen 8 und Malaysia 5. Das ist die Wurzel der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer. Später, mit dem Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), kam es zwischen China und diesen Ländern zu Streitigkeiten über die Abgrenzung der Seegebiete. Einige Länder beanspruchen die Seegebiete von Chinas Nansha-Inseln als ihre ausschließliche Wirtschaftszone mit der Begründung, dass die Nansha-Inseln innerhalb von 200 Seemeilen vor ihren Küsten liegen. Damit wird versucht, Chinas territoriale Souveränität und maritime Rechte zu leugnen und die Tatsache zu verschleiern, dass sie einige von Chinas Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer illegal besetzt haben, was für China inakzeptabel ist.

 

China hält entschlossen seine territoriale Souveränität und seine maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer aufrecht, wendet sich unbeirrt gegen die illegale Besetzung von Chinas Inseln und Riffen durch die betreffenden Länder und die Verletzung chinesischer Interessen in den Gewässern unter Chinas Gerichtsbarkeit auf der Grundlage der einseitigen Ansprüche der betroffenen Länder. Dennoch hat China im Interesse der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer große Zurückhaltung geübt und sich weiterhin verpflichtet, die Streitigkeiten durch Verhandlungen und Konsultationen friedlich beizulegen, Meinungsverschiedenheiten durch Regeln und Mechanismen unter Kontrolle zu bringen, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs im Südchinesischen Meer zu schützen und durch Zusammenarbeit Win-win-Situation zu verschaffen. Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten durch Verhandlungen und Konsultationen ist die getreue Erfüllung des Völkerrechts, die beste Manifestation des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten und der bewährteste Weg der Streitbeilegung. China hat Landesgrenzfragen mit 12 Nachbarländern, darunter sowohl großen als auch kleinen Ländern, nach Verhandlungen gelöst. Kein Nachbarland hat China jemals vorgeworfen, bei den Verhandlungen Zwangstaktiken anzuwenden. China wird weiterhin das Völkerrecht einhalten, indem es territoriale und maritime Streitigkeiten durch Verhandlungen und Konsultationen löst.

 

III. Chinas Souveränität, Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer

 

Chinas Souveränität, Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer haben sich im Laufe einer langen Geschichte herausgebildet. Sie stützen sich auf eine reichhaltige historische und rechtliche Grundlage und wurden von der chinesischen Regierung stets aufrechterhalten. Am 12. Juli 2016 gab die chinesische Regierung die Erklärung über die territoriale Souveränität und die maritimen Rechte und Interessen Chinas im Südchinesischen Meer heraus, in der es heißt, dass China in Übereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, territoriale Souveränität und maritime Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer hat. Dazu gehören unter anderem:

 

i. China hat die Souveränität über Nanhai Zhudao, bestehend aus Dongsha Qundao, Xisha Qundao, Zhongsha Qundao und Nansha Qundao;

ii. China gehören die inneren Gewässer, das Küstenmeer und die Anschlusszone, basierend auf Nanhai Zhudao;

iii. China hat eine ausschließliche Wirtschaftszone und einen Festlandsockel, basierend auf dem Nanhai Zhudao;

iv. China hat historische Rechte im Südchinesischen Meer.

 

Die gestrichelte Linie des Südchinesischen Meeres: Im Jahr 1948 veröffentlichte die chinesische Regierung offiziell die Zhong Hua Min Guo Xing Zheng Qu Yu Tu (Karte der Verwaltungsbezirke der Republik China) einschließlich der Nan Hai Zhu Dao Wei Zhi Tu (Lagekarte der Inseln im Südchinesischen Meer), auf der die gestrichelte Linie eingezeichnet ist, und bekräftigte damit Chinas Souveränität über Nanhai Zhudao und die entsprechenden Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer. Lange Zeit haben die Anrainerstaaten und die internationale Gemeinschaft die gestrichelte Linie ausdrücklich unterstützt oder akzeptiert und kein Land hat sie in Frage gestellt oder sich dagegen ausgesprochen. Die Karten der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Japans, Vietnams und der Philippinen zeichneten alle die gestrichelte Linie ein und markierten die Nansha-Inseln eindeutig als chinesisches Territorium. Nach der Gründung der Volksrepublik China hielt diese ihren Anspruch auf die gestrichelte Linie aufrecht, markierte sie deutlich auf Karten und bekräftigte den Anspruch Chinas in einem Dokument, das 2009 bei den Vereinten Nationen eingereicht wurde.

 

Es ist wichtig zu betonen, dass einige Interpretationen der gestrichelten Linie des Südchinesischen Meeres, wie z.B. „die Gewässer innerhalb der Linie seien Chinas innere Gewässer", falsch und fehlgeleitet sind. Chinas Souveränität, Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer haben sich im Laufe einer langen Geschichte herausgebildet. Die gestrichelte Linie dient dazu, Chinas Souveränität, Rechte und Interessen dort zu bekräftigen, nicht dazu, „Souveränität über das gesamte Südchinesische Meer zu beanspruchen." Der wahre Zweck der Leugnung der gestrichelten Linie durch einige Länder ist es, die territorialen Souveränitätsstreitigkeiten mit den maritimen Abgrenzungsstreitigkeiten zu vertauschen, um Chinas Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer und die angrenzenden Gewässer zu leugnen, was für China inakzeptabel ist.

 

Historische Rechte: Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer reichen bis zu 2.000 Jahre zurück. Im Laufe der langjährigen Erforschung und Nutzung des Südchinesischen Meeres hat das chinesische Volk schrittweise die relevanten Rechte Chinas im Südchinesischen Meer etabliert, einschließlich der historischen Rechte, die von den aufeinanderfolgenden Regierungen aufrechterhalten wurden. Im Jahr 1998 hat die chinesische Regierung das Gesetz über die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel verkündet und umgesetzt. In diesem Gesetz heißt es ausdrücklich: „Die Bestimmungen in diesem Gesetz berühren nicht die historischen Rechte, die die Volksrepublik China genießt." China hat seine historischen Rechte in der Erklärung über die territoriale Souveränität und die maritimen Rechte und Interessen Chinas im Südchinesischen Meer am 12. Juli 2016 erneut bekräftigt.

 

IV. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) und die Frage des Südchinesischen Meeres

 

China hält die internationale Rechtsstaatlichkeit aufrecht und praktiziert sie felsenfest. Als ursprüngliche Vertragspartei des SRÜ setzt China die Konvention immer gewissenhaft um und hält ihre Autorität und Integrität tatkräftig aufrecht. China praktiziert Multilateralismus, beteiligt sich an globalen Meeresangelegenheiten, unterstützt die einschlägigen Mechanismen und Prozesse des SRÜ, beteiligt sich umfassend an der Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs, der internationalen Meeresbodenbehörde und der Kommission für die Grenzen des Festlandsockels und spielt eine aktive Rolle bei der Förderung der Entwicklung des Seerechts und der Verbesserung der globalen Meeresverwaltung.

 

Territoriale Fragen werden durch das SRÜ nicht geregelt. Streitigkeiten über die territoriale Souveränität von Inseln und Riffen zwischen China und den betroffenen Ländern unterliegen nicht dem SRÜ. 2006 gab China gemäß § 298 des SRÜ eine fakultative Ausnahmeerklärung ab, die Streitigkeiten, die u.a. die Abgrenzung der Meere, historische Buchten und Eigentumsrechte sowie militärische und Strafverfolgungsaktivitäten betreffen, von den obligatorischen Streitbeilegungsverfahren des SRÜ ausnimmt. Solche Erklärungen, die von ca. 30 Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien, Russland und Spanien, abgegeben wurden, sind ein integraler Bestandteil des SRÜ-Streitbeilegungsmechanismus. Kern der Frage des Südchinesischen Meeres ist der Streit um die territoriale Souveränität und die Seeabgrenzung, über den das auf einseitigen Antrag der Philippinen eingerichtete Schiedsgericht im Südchinesischen Meer ab initio keine Zuständigkeit hat.

 

Das SRÜ ist nur ein Teil des Seerechts. Paragraph 8 der Präambel besagt eindeutig, dass „Angelegenheiten, die nicht durch dieses Übereinkommen geregelt sind, weiterhin durch die Regeln und Prinzipien des allgemeinen Völkerrechts geregelt werden". Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Ozeane und das Seerecht enthält Verweise auf das Übereinkommen sowie auf viele andere internationale Verträge, die die menschlichen Aktivitäten in den Ozeanen regeln. Die EU-Mitgliedsstaaten haben beispielsweise historische Fischereirechte geltend gemacht und eine gemeinsame Fischereipolitik verabschiedet, die den Zugang zur Fischerei unabhängig vom SRÜ vorsieht, was darauf hindeutet, dass die EU die Konvention tatsächlich nicht als alleinige Grundlage für das Seerecht betrachtet. China hat in der Generalversammlung wiederholt betont, dass alle Parteien eine objektive und unparteiische Haltung einnehmen und das internationale Seerecht, einschließlich des SRÜ, in gutem Glauben auslegen und anwenden sollten.

 

Historische Rechte unterliegen dem SRÜ nicht. Das Seerechtsübereinkommen legt den spezifischen Inhalt historischer Rechte zwar nicht fest, aber es schließt historische Rechte, die vor dem Seerechtsübereinkommen geschaffen und kontinuierlich beansprucht wurden, nicht aus. Das SRÜ erwähnt auch „historische Buchten" und „historische Eigentumsrechte", was auf seine Beachtung für historische Rechte hinweist. Chinas historische Rechte im Südchinesischen Meer haben sich im Laufe einer langen Geschichte allmählich herausgebildet, sie sind lange vor dem Übereinkommen entstanden und bestehen unabhängig von ihr. Chinas historische Rechte im Südchinesischen Meer zu leugnen, indem man sich auf die Konvention beruft, wäre daher falsch und unverantwortlich.

 

Es ist sowohl heuchlerisch als auch extrem falsch, dass die USA, die dem SRÜ bisher nicht beigetreten sind, China als Verletzer des SRÜ verleumden und Chinas legitime Ansprüche im Südchinesischen Meer mittels einer Fehlinterpretation des SRÜ bestreiten. Die USA haben sich geweigert, dem SRÜ beizutreten, weil sie nicht gewillt sind, ihre maritime Hegemonie einschränken zu lassen. Dennoch genießen die USA seit Jahren die Rechte, die das Übereinkommen gewährt, mit der Begründung, dass das Übereinkommen zum Völkergewohnheitsrecht geworden ist, während sie sich ihren Verpflichtungen entziehen. Dabei wird klar, dass die USA das Völkerrecht und die internationale Ordnung nichts anderes als selektiv anwenden. Die Vereinigten Staaten sollten über ihre eigenen Probleme nachdenken und sie lösen, und sie sind nicht qualifiziert, sich auf das SRÜ zu berufen, um China zu kritisieren.

 

V. Das Schiedsverfahren zum Südchinesische Meer und der Schiedsspruch

 

Am 12. Juli 2016 erließ ein kommissarisch zusammengesetztes Schiedsgericht einen sogenannten Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer, der einseitig von der früheren Regierung der Philippinen initiiert wurde, in dem Versuch, Chinas territoriale Souveränität und maritime Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer zu untergraben. Als Reaktion auf einen solchen Schritt bekräftigt die chinesische Regierung wiederholt ihre standhafte Position, dass der Schiedsspruch null und nichtig ist, keine bindende Wirkung hat und dass China ihn weder akzeptiert noch anerkennt. Das Schiedsverfahren ist im Wesentlichen eine reine politische Farce, die unter einem juristischen Vorwand inszeniert wurde. Die ehemalige Regierung der Philippinen wurde von bestimmten Kräften außerhalb der Region ausgeheckt und manipuliert, sodass sie das Schiedsverfahren einseitig und ohne Zustimmung der anderen Partei eingeleitet hat. Ein solcher Akt verstieß gegen die zuvor zwischen beiden Seiten getroffene Vereinbarung, Streitigkeiten durch bilaterale Verhandlungen und Konsultationen zu lösen. Es verletzte auch die Verpflichtung, die die Philippinen in der Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea (DOC) eingegangen sind. Ihr Ziel ist es eindeutig nicht, eine ordnungsgemäße Beilegung der Streitigkeiten mit China anzustreben, sondern Chinas territoriale Souveränität und maritime Rechte und Interessen zu verletzen und Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu gefährden. Ein solches illegales Schiedsverfahren entspricht weder dem Völkerrecht noch der internationalen Gerechtigkeit.

 

Chinas Position der Nicht-Akzeptanz und Nicht-Teilnahme zielt darauf ab, die internationale Rechtsstaatlichkeit und die Regeln der Region zu wahren. Nach dem Völkerrecht hat jedes Land das Recht, die Mittel der Streitbeilegung nach eigenem Willen zu wählen. Das SRÜ gibt den Vertragsstaaten das Recht, Streitigkeiten von der Anwendung der obligatorischen Streitbeilegungsverfahren auszuschließen. Das von China und den zehn ASEAN-Staaten unterzeichnete DOC sieht eindeutig vor, dass Streitigkeiten von den direkt betroffenen Ländern durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden sollen. Die Einrichtung des Schiedsgerichts ist nicht legitimiert und das Schiedsgericht hat keine Zuständigkeit für den Fall. Der Schiedsspruch ist daher eindeutig ein Akt der Selbsterweiterung der Befugnisse des Schiedsgerichts und ultra vires und hat keine rechtliche Wirkung. Der vom Schiedsgericht erlassene Schiedsspruch verletzt die legitimen Rechte Chinas. Er stellt die Normen des internationalen Rechts in Frage, einschließlich der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität. Er untergräbt die Unantastbarkeit und Integrität des Systems des internationalen Seerechts und hat negative Auswirkungen auf die auf der Grundlage des DOC aufgestellten Regeln der Region. Chinas Nicht-Akzeptanz und Nicht-Teilnahme an dem Schiedsverfahren ist solide auf dem Völkerrecht begründet und steht im Einklang mit den Normen und Regeln des internationalen Seerechts. China handelt in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz.

 

Das Schiedsverfahren im Südchinesischen Meer hat das Prinzip der staatlichen Zustimmung verletzt, das Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit ultra vires ausgeübt und einen Schiedsspruch unter Missachtung des Rechts erlassen. Das Schiedsverfahren weist erhebliche Fehler bei der Tatsachenfeststellung und der Rechtsanwendung auf und verstößt gegen das SRÜ und das Völkerrecht. Der Schiedsspruch ist illegal und somit null und nichtig. Die Chinese Society of International Law veröffentlichte The South China Sea Arbitration Awards: A Critical Study im Mai 2018, in der die Fehler des Schiedsspruchs und seine Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit umfassend dargelegt wurden.

 

Die USA treten dem SRÜ nicht bei, während sie von China wiederholt die Einhaltung des rechtswidrigen Schiedsspruchs fordern, was eine typische Doppelmoral ist. Tatsächlich weigern sich die USA seit langem, sich an die internationale Rechtsstaatlichkeit zu halten. 1984 reichte Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten der USA in und gegen Nicaragua ein. Im Jahr 1985 kündigten die USA an, dass sie die obligatorische IGH-Gerichtsbarkeit nicht mehr akzeptieren würden. 1986 entschied der IGH zugunsten Nicaraguas, und die USA weigerten sich, das Urteil anzuerkennen und zu vollstrecken. Nicaragua versuchte, das Urteil gegen die USA in einem UN-Forum durchsetzen zu lassen, und die USA nutzten ihr Veto im Sicherheitsrat und ignorierten die entsprechenden Resolutionen der Generalversammlung. Wie können die USA verlangen, dass China den sogenannten Schiedsspruch des rechtswidrig errichteten Schiedsgerichts befolgt, während sie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs weiterhin ignorieren?

 

Das Schiedsgerichtsverfahren und die darauf folgende unrechtmäßige Dramatisierung und politische Manipulation haben die Frage des Südchinesischen Meeres in eine gefährliche Situation mit wachsenden Spannungen und Konfrontationen gebracht. Sie ist dem Frieden und der Stabilität in der Region abträglich und dient nicht den gemeinsamen Interessen Chinas und der Philippinen, der Länder in der Region oder der internationalen Gemeinschaft insgesamt. In den letzten Jahren hat China an Konsultationen und Dialogen mit den Nachbarländern festgehalten, Streitigkeiten im Südchinesischen Meer gemanagt und den regionalen Frieden und die Stabilität aufrechterhalten. Einige Länder versuchen, das Problem im Südchinesischen Meer aufzubauschen, indem sie die Vorteile eines illegalen Urteilsspruchs ausnutzen. Solches Verhalten verstößt gegen die internationale Verpflichtung Dritter, Streitigkeiten nicht zu verschärfen, und weicht von der internationalen Moral und dem internationalen Recht ab.

 

VI. Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer

 

Die Streitigkeiten um das Südchinesische Meer haben niemals die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs beeinträchtigt, die alle Länder im Südchinesischen Meer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht genießen. Das Südchinesische Meer ist eine der sichersten und freiesten Seestraßen der Welt. Etwa 30 Prozent des weltweiten Warenhandels und jedes Jahr etwa 100.000 Handelsschiffe durchqueren das Südchinesische Meer, und kein einziges Schiff hat jemals berichtet, dass seine Navigation behindert oder seine Sicherheit bedroht wurde.

 

Das Südchinesische Meer ist die Lebensader von Chinas Seehandel. 60 Prozent des Seehandels und gut 85 Prozent der Energieimporte Chinas laufen durch das Südchinesische Meer. China legt deshalb großen Wert auf Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer und misst der Aufrechterhaltung einer reibungslosen und sicheren Schifffahrt mehr Bedeutung bei als jedes andere Land. China respektiert und unterstützt konsequent die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, die alle Länder im Südchinesischen Meer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht genießen.

 

Die militärischen Aktivitäten der USA im Südchinesischen Meer sind die größte Bedrohung für die Freiheit der Schifffahrt. Die USA stationieren das ganze Jahr über eine Reihe von Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer und führen regelmäßig die sogenannten „Freedom of Navigation Operations" gegen China durch, indem sie Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in Chinas Hoheitsgewässer und in den an Inseln und Riffe angrenzenden Raum schicken, sogar in die inneren Gewässer der chinesischen Xisha-Inseln. Der Zweck der US-amerikanischen „Freedom of Navigation Operations" ist nicht, die Freiheit der Schifffahrt zu sichern, sondern Vorwände zu finden, um ihre maritime Hegemonie auszuüben und ihre militärische Präsenz im Südchinesischen Meer nach Belieben auszuweiten, was dem Geist des Völkerrechts völlig zuwiderläuft.

 

VII. Bauarbeit im Südchinesischen Meer und die sogenannte „Militarisierung" 

 

Die Nansha-Inseln sind chinesisches Territorium, und Chinas Bauaktivitäten auf seinem eigenen Territorium verstoßen nicht gegen das Völkerrecht. Das Völkerrecht verbietet es Küstenstaaten nicht, Landgewinnung innerhalb ihrer Souveränität durchzuführen. Viele Länder wie die Vereinigten Staaten, Japan und die Niederlande führen Landgewinnungsmaßnahmen durch. Der Hauptzweck der chinesischen Bautätigkeit ist die Verbesserung der Lebensbedingungen des auf den Inseln stationierten Personals und die bessere Erfüllung der internationalen Verantwortung Chinas in den Bereichen maritime Suche und Rettung, Katastrophenschutz und -bekämpfung, wissenschaftliche Meeresforschung, meteorologische Beobachtung, Umweltschutz, Sicherheit der Schifffahrt, Fischereidienste usw. Es wird den regionalen Frieden und die Stabilität nicht beeinträchtigen, sondern öffentliche Güter für die Region des Südchinesischen Meeres bereitstellen.

 

China hat die unbestreitbare Souveränität über die Nansha-Inseln und ihre angrenzenden Gewässer. Chinas Errichtung notwendiger Verteidigungsanlagen auf den Nansha-Inseln angesichts seinem eigenen Sicherheitsumfeld ist ein legitimes Recht der Selbstverteidigung nach internationalem Recht. Das Verhalten Chinas und die entsprechenden Maßnahmen stehen auch im Einklang mit der gängigen Praxis anderer Länder. Sie sind völkerrechtlich anerkannt und haben nichts mit „Militarisierung" zu tun.

 

Tatsächlich war es nicht China, das zuerst mit dem Bau von Inseln auf den Nansha-Inseln begann. Seit Jahren haben die Philippinen, Malaysia und Vietnam auf den von ihnen illegal besetzten Inseln und Riffen Erweiterungsprojekte durchgeführt und Rüstungsgüter stationiert. Zum Beispiel hat Vietnam derzeit mehr als 2.000 Mann zählende Truppen auf den betroffenen Inseln und Riffen stationiert, die mit einer großen Anzahl von Rüstungsgütern wie Raketen und bewaffneten Hubschraubern ausgestattet sind. In den letzten Jahren hat Vietnam die Befestigungen auf neun Inseln und Riffen gestärkt, Flughafen ausgebaut und Raketenwerfer und Langstreckenraketen auf fünf Inseln und Riffen stationiert.

 

In den letzten Jahren positionieren die USA China als ihren primären „strategischen Rivalen" und verstärken kontinuierlich ihre militärische Präsenz im Südchinesischen Meer. Die USA schicken mutwillig große, hochmoderne Schiffe und Flugzeuge zur militärischen Aufklärung und zu Übungen ins Südchinesische Meer und dringen illegal in Chinas Hoheitsgewässer und -raum sowie in den Wasser- und Luftraum neben den Inseln und Riffen ein. Seit Anfang dieses Jahres hat die US-Seite fast 2.000 Mal Nahaufklärung und über 20 große maritime Militärübungen durchgeführt, die sich klar gegen China richteten. Darüber hinaus missbrauchen die USA bilaterale Militärabkommen, die an den Kalten Krieg erinnern, um China mit Gewalt zu drohen. Die US-Kriegsschiffe haben wiederholt Übungen mit scharfer Munition wie Artillerie in den Hauptschifffahrtswegen der Region durchgeführt, ohne Navigationswarnungen auszusprechen, was die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer ernsthaft bedrohte. Die Fakten zeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika der eigentliche Treiber von „Militarisierung" und die größte Bedrohung für Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer sind.

 

VIII. China sichert den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer

 

China ist ein fester Befürworter und leistet den größten Beitrag zum Frieden und zur Stabilität im Südchinesischen Meer. Auf Chinas Initiative hin haben die betroffenen Länder einen wichtigen Konsens über die Beilegung der Streitigkeiten durch Verhandlungen und Konsultationen erreicht, und im Rahmen dieses Konsenses wurde eine Reihe von positiven Ergebnissen erzielt. Seit den 1990er Jahren haben China und die ASEAN-Länder die Kommunikation und Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene verstärkt, Dialog- und Austauschmechanismen eingerichtet, praktische Zusammenarbeit durchgeführt und Streitigkeiten ordnungsgemäß gehandhabt, was den guten Willen und die Aufrichtigkeit Chinas bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer vollständig demonstriert.

 

Im Jahr 2002 unterzeichneten China und die ASEAN-Mitgliedsstaaten gemeinsam die Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea (DOC), das erste politische Dokument, das von China und den ASEAN-Staaten zur Frage des Südchinesischen Meeres unterzeichnet wurde und den politischen Willen aller Länder zur Förderung der gegenseitigen Zusammenarbeit und zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region demonstriert. Seit der Unterzeichnung des DOC haben China und die betroffenen Länder daran festgehalten, Streitigkeiten durch Dialog und Konsultation zu regeln, anstatt sie zu verkomplizieren oder zu eskalieren, und die praktische Zusammenarbeit im Bereich des Meeresumweltschutzes, der wissenschaftlichen Forschung, der Suche und Rettung energisch zu fördern, mit dem Ziel, Frieden und Ruhe im Südchinesischen Meer zu bewahren.

 

Gegenwärtig arbeitet China mit den ASEAN-Ländern zusammen, die sich zur vollständigen und effektiven Umsetzung des DOC verpflichtet haben, und wird daran arbeiten, die Konsultationen über einen Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer (COC) voranzutreiben. Als eine verbesserte Version des DOC wird der COC im Einklang mit internationalem Recht stehen und die legitimen Rechte und Interessen von Ländern außerhalb der Region angemessen berücksichtigen. Der COC wird als institutionelle Garantie dafür dienen, das Südchinesische Meer zu einem Meer des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit zu machen.

 

Dank den gemeinsamen Bemühungen Chinas und der ASEAN-Länder hat das Südchinesische Meer den Trend zu Frieden, Stabilität, Kooperation und Entwicklung beibehalten, was die aufrichtige Erwartung aller Länder und Menschen in der Region ist. Das Südchinesische Meer ist die gemeinsame Heimat für die Länder der Region. Es sollte kein Jagdgebiet für die USA sein, um geopolitische Eigeninteressen durchzusetzen. Länder außerhalb der Region sollten die Bemühungen der Länder innerhalb der Region um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer respektieren. China fordert einige Länder auf, das Völkerrecht nicht mehr zu missbrauchen, keine Gewalt anzuwenden oder mit Gewalt zu drohen und keine Provokationen im Südchinesischen Meer zu unternehmen. Sie sollten sich an das Völkerrecht halten, das durch die UN-Charta untermauert wird, und Chinas Souveränität sowie seine Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer respektieren, anstatt weiter den falschen Weg zu gehen. China wird weiterhin seine Souveränität, Rechte, Interessen und Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Gesetz entschlossen verteidigen, die freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen mit den Ländern der Region unbeirrt schützen und den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer fest bewahren.

 

 

 

Zusammengestellt und veröffentlicht

von der Botschaft der Volksrepublik China

in der Bundesrepublik Deutschland

am 02. Augsut 2021