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Stellungnahme der Sprecherin der chinesischen Botschaft zu den Äußerungen des Bundesaußenministers Heiko Maas über Huawei
2019/11/05

Zu den Äußerungen des Bundesaußenministers Heiko Maas bei der Veranstaltung „Berlin Salon" des RND am Abend des 4. November über die chinesische Regierung und Huawei macht die Sprecherin der chinesischen Botschaft die folgende Klarstellung:

1. Die Behauptung, dass im Ausland operierende chinesische Unternehmen rechtlich verpflichtet seien, schutzwürdige Daten an den chinesischen Staat zu liefern, ist eine falsche und verzerrte Interpretation der einschlägigen chinesischen Gesetze. Fakt ist, dass es in China kein Gesetz gibt, das Unternehmen verpflichtet, außerhalb des chinesischen Staatsgebiets schutzwürdige Daten zu sammeln. Die chinesische Regierung hat auch niemals von chinesischen Unternehmen verlangt, durch Installation von sogenannten „Hintertüren" oder andere Möglichkeiten, die gegen Gesetze des betroffenen Landes verstoßen, die im Ausland gespeicherten Daten für die chinesische Regierung zu sammeln oder ihr zur Verfügung zu stellen. Die chinesische Regierung fordert chinesische Unternehmen stets dazu auf, bei ihren Geschäftstätigkeiten im Ausland die geltenden Gesetze und rechtlichen Vorgaben des Landes, in dem sie operieren, strikt einzuhalten. Diese Position wird sich nicht ändern. Die chinesische Staatsführung wie Ministerpräsident Li Keqiang hat diese Position mehrmals öffentlich bekräftigt. Die deutsche Seite ist sich im Klaren darüber.

2. Huawei ist ein privates Unternehmen, das sich vollständig im Besitz seiner Mitarbeiter befindet. Die Beziehung zwischen Huawei und der chinesischen Regierung unterscheidet sich im Grunde genommen gar nicht von der Beziehung zwischen privaten Unternehmen in anderen Ländern und deren Heimatregierungen. Die Behauptung, dass „Huawei vom chinesischen Staat abhängig sei" , ist eine irreführende falsche Aussage.

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