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China und Deutschland, Partner in unruhiger Zeit
Rede von Botschafter Wu Ken
2020/01/09

Sehr geehrter Herr Yasavoli,

meine Damen und Herren,

liebe Freunde,

guten Abend. Es freut mich sehr, zu Beginn des neuen Jahres mit Ihnen allen zusammenzutreffen, die sich für die chinesisch-deutschen Beziehungen interessieren und einsetzen. Ich bin offen für den Gedankenaustausch nach meinem Vortrag und werde Ihre Fragen gerne beantworten. Aber zuerst gestatten Sie mir, im Namen der chinesischen Botschaft in Deutschland unsere besten Wünsche fürs neue Jahr zum Ausdruck zu bringen. Wir wünschen allen weitere Erfolge im jeweiligen Fachbereich.

Das gerade zu Ende gegangene Jahr 2019 ist ein unruhiges Jahr für die Welt. Politische oder gesellschaftliche Turbulenzen geschahen in vielen Ländern. Die Weltwirtschaft wuchs immer noch in Talsohle. Protektionismus und Unilateralismus verbreiteten sich, während Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit beeinträchtigt wurden. In den internationalen Beziehungen sind die Spuren von Mobbing und Politisierung der Konflikte und Meinungsdifferenzen augenfällig. Instabile und unsichere Faktoren vermehren sich von Tag zu Tag in der internationalen Lage. Die Weltordnung und das internationale System sind mit Herausforderungen und Stress konfrontiert.

2019 ist auch ein ungewöhnliches Jahr in den Beziehungen zwischen China und Deutschland. Die bilateralen Beziehungen erlebten eine relativ stabile Entwicklung und haben neue Fortschritte erzielt. Führungspersönlichkeiten beide Länder pflegen enge Kontakte. Staatspräsident Xi Jinping hat sich dreimal aus bi- oder multilateralen Anlässen mit Frau Bundeskanzlerin Merkel getroffen, und intensive Gespräche über bilaterale Beziehungen und internationale Fragen vom gemeinsamen Interesse geführt. Vize-Staatspräsident Wang Qishan, Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan und Leiter des Auswärtigen Ausschusses vom Zentralkommitee der KP China Yang Jiechi haben Deutschland besucht. Frau Bundeskanzlerin hat ihren 12. China-Besuch abgestattet. Vier Bundesministerinnen bzw. –minister sowie mehrere Ministerpräsidenten der Bundesländer haben China auch besucht.

Der Kuchen der Zusammenarbeit wird größer gebacken. Das Handelsvolumen in den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres betrug 140 Mrd. US-Dollar und bedeutet einen Zuwachs von 9,7% im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Beide Seiten sind zuversichtlich, dass das Handelsvolumen 2019 weiter wachsen kann. Deutschland wird seit 45 Jahren der größte Handelspartner Chinas in Europa bleiben. Auf der anderen Seite wird China auch 4 Jahre in Folge der größte Handelspartner Deutschlands weltweit bleiben. Nach Statistiken deutscher Seite ist China heute schon der größte Absatzmarkt für Maschinenbau, Automobil- und Chemie-Industrie Deutschlands, die zu den wichtigsten Industriezweigen Deutschlands zählen. 900 000 Arbeitsplätze in Deutschland sind verbunden mit Export nach China. BASF hat schon den Aufbauplan für ein Smart-Verbund-Projekt in Provinz Guangdong im Wert von 10 Mrd. US-Dollar veröffentlicht. BMW wird bis 2022 seinen Anteil in seiner Joint Venture in China auf 75% erhöhen. Als erster ausländischer Versicherer wird Allianz in China eine Holding gründen, an der kein einheimisches Unternehmen beteiligt ist. CATL aus südchinesischen Stadt Ningde baut in Thüringen sein erstes europäisches Akku- und Batteriewerk für E-Auto. Außerdem haben wir noch viele neue erfreuliche Bespiele für die neue Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Seidenstraße-Initiative, E-Auto, Umweltschutz, Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, usw.

Beide Völker pflegen auch engere Kontakte. Es wird schon vorabgeschätzt, dass 2019 2 Mio. Menschen aus beiden Ländern gegenseitig besucht haben. Kontakte auf Landes-, Stadt- und Kommunal-Ebene sind auch sehr dynamisch. Es gibt schon gegen 100 Partnerschaften zwischen Provinzen und Bundesländern sowie Städten. Beide Hauptstädte, Beijing und Berlin, haben das 25. Jubiläum ihrer Partnerschaft gefeiert. Mehr als 50 Delegationen aus Provinzen und Bundesländern haben ihren jeweiligen Partner besucht. Hubei, Sichuan, Hainan-Provinz sowie Stadt Nanjing haben Tourismus- oder Kulturveranstaltung in Deutschland organisiert. Chinesische Oper „die Tagebücher von John Rabe" und „der Ring des Nibelungen", Peking-Oper trifft Musiktheater, haben auf der Deutschland-Tournee viel Applaus gewonnen.

In der gegenwärtigen internationalen Lage mit zahlreichen Veränderungen und Unsicherheiten sind die positive Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen im Jahr 2019 auf folgende vier Faktoren zurückzuführen. Der erste ist der politische Wille. Die Staats- und Regierungschefs beider Länder bemühen sich seit langem um eine bessere Zukunft der bilateralen Beziehungen, was deren positiven Willen und Gedanken zur Gestaltung der bilateralen Beziehungen widerspiegelt. Zu meinem Amtsantritt habe ich umfangreiche Kontakte zu verschiedenen Bereichen beider Länder aufgenommen und bin zutiefst davon überzeugt, dass beide Seiten einen starken Wunsch haben, das gegenseitige Verständnis und den Austausch weiter zu intensivieren.

Zweitens ist die gute praktische Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten hat den beiden Ländern und ihren Völkern greifbare Vorteile gebracht: Beide Seiten profitieren davon und haben den Wunsch, die Kooperation zu erweitern.

Drittens sind gemeinsame Orientierungen. Sowohl China als auch Deutschland lehnen Unilateralismus ab, unterstützen internationale Zusammenarbeit und setzen sich für das internationale System mit Vereinten Nationen als Kernbestandteil ein. Beide Länder befürworten Freihandel statt Protektionismus, und treten für funktionierende multilaterale Handelsinstitutionen und -mechanismen wie WTO ein.

Viertens ist, konstant zu bleiben, nicht durch äußere Einflüsse gestört zu werden. Beide Länder verfolgen unabhängige Außenpolitik. Insbesondere unter den gegenwärtigen internationalen Umständen treibt China die Politik der Reform und Öffnung weiterhin entschieden voran und hat erneut eine große Menge von Maßnahmen zur Erweiterung der Öffnung verabschiedet.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

Als chinesischer Botschafter in Deutschland habe ich seit Amtsantritt in Berlin am 20. März 2019 die Dynamik der chinesisch-deutschen Beziehungen hautnah gespürt. Ich setze mich völlig ein, die praktische Zusammenarbeit in allen Bereichen zu fördern. Gleichzeitig habe ich aber auch das Gefühl, dass es immer noch Meinungsdifferenzen zwischen beiden Seiten gibt, und bei manchen Fragen sind diese Differenzen stark ausgeprägt. Manche Leute haben gewisse Vorurteile gegenüber dem chinesischen Modell und denken sogar, dass China gegenüber Deutschland System-Wettbewerb darstelle. Manche Leute sind besorgt über die Entwicklung Chinas und plädieren sogar dafür, die Geschäftstätigkeiten chinesischer Unternehmen in Deutschland einzuschränken.

Sowohl China als auch Deutschland sind Länder mit einer langen historischen Tradition, und beide haben eine Tradition des unabhängigen Denkens. Wie sehen die aktuellen bilateralen Beziehungen aus, insbesondere die Streitpunkte in den Beziehungen? Ich glaube, wir sollten es historisch, objektiv und von der Dimension der Entwicklung ausgehend betrachten.

Rückblickend auf die Geschichte der bilateralen Beziehungen haben beide Länder 1972 diplomatische Beziehungen aufgenommen, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Damals befand sich China noch in der Kulturrevolution. Zu Beginn betrug das Handelsvolumen nur etwa 200 bis 300 Millionen US-Dollar, viel weniger als das tägliche Handelsvolumen heute. Unterschiede in der Ideologie und im politischen System haben die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden entfernten Ländern nicht behindert, daher glaube ich, dass derzeitige Spekulationen um System-Wettbewerb unnachvollziehbar und unkonstruktiv ist. Die Praxis hat bewiesen, dass die bilateralen Beziehungen neue Fortschritte erzielen können, solange beide Seiten die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung einhalten.

Eine objektive Perspektive bedeutet, dass jeder unvoreingenommene Beobachter erkennen kann, dass es zwischen China und Deutschland weder historisch hinterlassene Probleme noch geopolitische Konflikte gibt. Es ist beiden Seiten durchaus möglich, gute bilaterale Beziehungen aufrechtzuerhalten. Zwischen verschiedenen Ländern beteht es selbstverständlich Meinungsverschiedenheiten, China und Deutschland machen in dieser Hinsicht auch keine Ausnahme. Solange beide Seiten die Differenzen objektiv und vernünftig betrachten und behandeln können, Zusammenarbeit als Hauptbild der bilateralen Beziehungen befassen und die jeweiligen Kerninteressen in Bezug auf territoriale Integrität, Souveränität und Sicherheit respektieren, werden sie auch in der Lage sein, ihre Differenzen effektiv unter Kontrolle zu bringen.

Von der Dimension der Entwicklung betrachtet hat China in den mehr als 40 Jahren seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Deutschland auch eine rapide Entwicklung erlebt. Der Markt von China expandiert, das Niveau der Öffnung verbessert sich kontinuierlich, die ganze Welt einschließlich Deutschland profitiert davon immer mehr. Obwohl zwischen den beiden Volkswirtschaften Konkurrenz gibt, doch sie können sich mehr ergänzen. Wenn beide Seiten am Prinzip der Gleichberechtigung, Offenheit, des gegenseitigen Nutzens und Win-Win festhalten, kann man durch Kooperation im Drittland noch mehr Chancen schaffen.

An dieser Stelle möchte ich auch speziell auf die 5G-Beteiligung von Huawei eingehen. Huawei ist ein Unternehmen, das in Deutschland in der letzten Zeit die meiste Aufmerksamkeit auf sich gelenkt hat. Ob Huawei am deutschen 5G-Netzwerkaufbau teilnehmen darf, dieses Fragezeichen hat mehrmals in den deutschen Medien Schlagzeilen gemacht. Viele deutsche Politiker sind der Ansicht, dass Huawei ausgeschlossen werden sollte, da Huawei enge Beziehungen zur chinesischen Regierung unterhalte und Huawei verpflichtet sei, Daten über eine "Hintertür" an China weiterzuleiten. Aber wie ist die Tatsache?

Huawei ist ein komplett privates Unternehmen, wo die chinesische Regierung kein Cent investiert. Sein Verhältnis zur chinesischen Regierung unterscheidet sich nicht von dem zwischen den privaten Unternehmen und Regierungen in anderen Ländern. Die Behauptung, dass "Huawei enge Beziehungen zur chinesischen Regierung unterhalte", entbehrt jeglicher Basis. In China gibt es keine Gesetze, nach den Unternehmen dazu verpflichten, ausländische Daten und Informationen zu sammeln, und chinesische Unternehmen sind auch nie dazu verpflichtet, durch Installation von "Hintertüren" oder andere Methoden die im Ausland gespeicherte Daten für chinesische Nachrichtendienste zu sammeln oder zur Verfügung zu stellen. Die sogenannten "Verpflichtungen" chinesischer Unternehmen sind ein völliges Missverständnis gegenüber chinesischen Gesetzen. Die chinesische Regierung fordert unsere Unternehmen immer auf, an lokalen Gesetzen und Vorschriften strikt festzuhalten, wenn sie Geschäfte im Ausland tätigen. Diese Position ist konsistent und wird sich auch in der Zukunft nichts ändern.

Als chinesischer Botschafter möchte ich nicht um Marktanteil für Huawei kämpfen, sondern hoffe nur, dass deutsche Seite ein faires, gerechtes, offenes und transparentes Marktumfeld für chinesische Unternehmen in Deutschland schaffen kann. Nicht mehr, nicht weniger. Es ist einfach unfair, dass chinesische Unternehmen aus politischem Grund ausgeschlossen werden, während deutsche Unternehmen in China gutes Geschäft machen.

Meine sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Mit 2020 ist die Menschheit in die 20er Jahre des 21 Jahrhunderts eingetreten. Es ist eine Zeit voller Turbulenzen und Umwandlungen. Das neueste Geschehen in Nahost hat wieder einmal mehr als deutlich gemacht, wie labil und ungeordnet die Weltlage ist. Unilateralismus und der Protektionismus einzelner Länder haben sich weiter verschärft, was weiterhin das internationale System beeinträchtigt. Die Weltwirtschaft stagniert weiter und Schuldenrisiken kehren zurück. Der WTO-Schiedsgerichtsmechanismus steht lahm, und das freie und offene internationale Handelssystem steht vor beispiellosen Herausforderungen. Andererseits entwickeln sich neue Technologien rapid, vor allem 5G, autonomes Fahren und Energiewende. Die menschliche Gesellschaft befindet sich am Vorabend einer neuen Runde industrieller Transformation. Klimaschutz ist nicht nur eine große Herausforderung für die nachhaltige Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, sondern auch eine sichtbare Richtung der zukünftigen Gesellschaft.

China wird auch im neuen Jahr an der Politik der Öffnung nach außen festhalten, und mit der Öffnung die Reform, Entwicklung und Innovation auf einem höheren Niveau weiter födern. Wir werden einen lebhafteren Binnenmarkt aufbauen und Zölle sowie institutionellen Kosten weiter herabsetzen. Wir werden das Geschäftsumfeld weiter verbessern, nach Richtung Marktorientierung, Rechtsstaatlichkeit und Internationalisierung. Wir werden den Marktzugang der ausländischen Investitionen erleichtern, die Negativlisten weiter verkürzen und die Mechanismen für Investitionsförderung und -schutz sowie Informationstransparenz verbessern. Wir werden das Rechtssystem für den Schutz des geistigen Eigentums vervollständigen und in die Tat umsetzen. Wir unterstützen die notwendige Reform der Welthandelsorganisation und tritt dafür ein, dass die Welthandelsorganisation eine größere Rolle bei der Ausweitung der Öffnung und Förderung der Entwicklung spielt, und die Autorität und Wirksamkeit des multilateralen Handelssystems stärkt.

Seit China und Deutschland umfassende strategische Partnerschaft geschlossen haben, richten sich beide Seiten immer danach aus, gegenseitig zu respektieren, Dialog und Konsultation zu pflegen, Differenzen bestehen zu lassen und gleichzeitig nach Gemeinsamkeiten zu streben, und pragmatisch zusammenzuarbeiten. Beide Länder haben einen Weg der Partnerschaft gegangen, der im jeweiligen Interesse liegt und auch Frieden und Stabilität der Welt entspricht. Im neuen Jahr befindet sich die Welt in einem Zustand, wo große Veränderungen, globale Herausforderungen auftreten, Instabilität und Unsicherheiten weiter zunehmen. China und Deutschland sind sowohl verantwortungsbewusste Akteure als auch wichtige Volkswirtschaften und Exportnationen. Der Konsens über Aufrechterhaltung von Multilateralismus und Freihandel sowie Agieren gegenüber Klimawandel ist hervorgehoben. Die Bereiche der pragmatischen Zusammenarbeit haben sich erweitert. Auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen kommen wichtige neue Gelegenheiten zu. Meiner Auffassung nach sollen beide Seiten im neuen Jahr Folgendes tun:

- Wir sollen durch bilaterale Zusammenarbeit gemeinsame Entwicklung beleben. Beide Seiten sollen hochrangigen Austausch im neuen Jahr umfassend planen, durch Mechanismen wie die sechste Runde der Regierungskonsultationen die Ankopplung von Entwicklungsstrategien stärken und eine gemeinsame Entwicklung realisieren. Deutschland wird in der zweiten Jahreshälfte die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. China hat den Prozess der europäischen Integration stets unterstützt und ist erfreut, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Wir freuen uns darauf, dass Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft die Zusammenarbeit zwischen China und der EU weiter fördern wird. Wir werden die Initiative deutscher Seite für China-EU-Gipfel genau prüfen und durch Fortschritte chinesisch-deutscher Beziehungen den chinesisch-europäischen Beziehungen mehr Impulse verleihen.

- Wir sollen gegenseitigen Nutzen und Win-Win-Situation durch offene Kooperationen schaffen. Wir sollen die offene Weltwirtschaft gemeinsam unterstützen und Protektionismus in allen Formen entgegenwirken. China wird die Reform weiter vertiefen und die Öffnung ausweiten. Wir begrüßen mehr deutsche Unternehmen in China zu investieren und Geschäft zu machen. Gleichzeitig hoffen wir, dass Deutschland die chinesischen Unternehmen hier auf reziproker Weise behandelt und ihnen ein gleiches und offenes Geschäftsumfeld für ihre üblichen Geschäftsaktivitäten in Deutschland anbietet. Wir sollen die Zusammenarbeit im Rahmen von „Belt and Road" weiter vorantreiben, um die Ziele zu erreichen, nämlich mitdiskutieren, mitgestalten und mitprofitieren.

- Wir sollen die Industrietransformation mit innovativen Kooperationen führen. Deutschland hat hochkarätige Technologie und China hat einen riesigen Markt. Beide Seiten sollen ihre Vorteile zur vollen Geltung bringen und in den Bereichen wie 5G, autonomes Fahren, erneuerbare Energien usw. eng zusammenarbeiten, um gemeinsam die Entwicklung aufstrebender Industriezweige zu fördern. Wir sollen Klimawandel zu einem neuen Highlight der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit gestalten. Wir sollen die Formen der Zusammenarbeit weiter erneuern und die Dimension der Kooperation erweitern durch Ausbau gemeinsamer Forschung und Entwicklung, der Kofinanzierung und der Marktkooperation mit Drittländern.

- Wir sollen Regeln und Ordnungen durch strategische Zusammenarbeit aufrechterhalten. Koordinierung und Zusammenarbeit in multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen, G20, dem Asien-Europa-Treffen (ASEM) und der WTO sollen intensiviert werden. Wir sollen Multilateralismus gemeinsam verteidigen, internationale Zusammenarbeit unterstützen und die bestehenden internationalen Regeln und Ordnungen respektieren und wahren. China misst der Rolle Deutschlands in internationalen Angelegenheiten großen Wert bei und ist bereit, Austausch und Koordinierung mit Deutschland in internationalen Brennpunkten zu stärken, um eine friedliche und stabile internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und der wandelnden Weltlage mehr Stabilität und Gewissheit zu verleihen.

- Wir sollen Meinungsunterschiede und Differenzen durch verstärktes gegenseitiges Vertrauen balancieren. Einerseits sollen beide Seiten die Kerninteressen des jeweils anderen im Geiste des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens berücksichtigen und insbesondere auf die gegenseitigen Anliegen hinsichtlich der Kerninteressen der territorialen Souveränität und Sicherheit achten und die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen aufrechterhalten. Gleichzeitig sollen wir den Austausch in zahlreichen Bereichen wie Berufsausbildung, Jugend, Tourismus und Medien tatkräftig unterstützen, den Austausch zwischen den beiden Völkern fördern und die Grundlage der öffentlichen Meinung für die bilateralen Beziehungen festigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Mit Blick auf das neue Jahr bin ich voller Zuversicht für die Weiterentwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen. Wie Staatspräsident Xi Jinping in der Neujahrsansprache sagte, lassen wir uns jede Minute nutzen und unseren besten Zeiten gerecht werden. Im Jahr 2020 werden wir die Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen vorantreiben, um eine neue und bessere Entwicklung zu erreichen, die Glückseligkeit unserer Völker zu vertiefen und mehr Beitrag für den Frieden und die Entwicklung der Welt zu leisten!

Vielen Dank und ich freue mich nun auf offenen Austausch!

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