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Zehn Fragen und Antworten über die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong
2020/05/25

 

1. Was beinhaltet der Beschluss des Nationalen Volkskongresses (NVK) über die Schaffung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit?

 

Der Beschlussentwurf, der am 22. Mai 2020 dem nationalen Gesetzgeber Chinas zur Beratung vorgelegt wurde, besteht aus einer Einleitung und sieben Artikeln. Im einleitenden Abschnitt werden die Gründe, Ziele und Grundlagen für diese Entscheidung dargelegt und unterstrichen, dass der Beschluss die nationale Sicherheit der SVR Hongkong wirksam schützen und die Rechtsstaatlichkeit sowie die politischen und sozialen Grundlagen von „ein Land, zwei Systeme" in hohem Maße festigen wird.

 

Der Hauptteil besteht aus sieben Artikeln. Artikel 1 besagt, dass der Staat die Prinzipien „ein Land, zwei Systeme", Hongkonger verwalten Hongkong" sowie ein „hohes Maß an Autonomie" unbeirrbar, vollständig und buchstabengetreu umsetzen wird.

 

Artikel 2 regelt, dass sich China der Einmischung ausländischer oder externer Kräfte in die Angelegenheiten der SVR Hongkong in jedweder Form entschieden widersetzen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen wird.

 

Artikel 3 legt fest, dass die Wahrung der nationalen Souveränität, der Einheit und der territorialen Integrität zu den verfassungsmäßigen Aufgaben der SVR Hongkong gehören. Es wird betont, dass die SVR Hongkong die im Basic Law der SVR Hongkong vorgesehene Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit abzuschließen hat und dass die Verwaltungs-, Gesetzgebungs- und Justizorgane der SVR Hongkong im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen solche Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden, wirksam verhindern, unterbinden und bestrafen müssen.

 

Artikel 4 sieht vor, dass die SVR Hongkong die Institutionen und Durchsetzungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit einrichtet und verbessert; bei Bedarf richten die für die nationale Sicherheit zuständigen Organe der Zentralregierung in der SVR Hongkong Dienststellen ein, die im Einklang mit dem Gesetz Aufgaben zum Schutz der nationalen Sicherheit erfüllen.

 

Artikel 5 legt fest, dass der Exekutivchef der SVR Hongkong der Zentralregierung regelmäßig über die Erfüllung der Pflicht der SVR in Bezug auf den Schutz der nationalen Sicherheit Bericht zu erstatten hat.

 

Artikel 6 präzisiert die verfassungsrechtliche Bedeutung der entsprechenden Gesetzgebung des Ständigen Ausschusses des NVK: (1) Bevollmächtigung des Ständigen Ausschusses des NVK mit der Formulierung einschlägiger Gesetze zur Schaffung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die SVR Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit; (2) Festlegung, dass die  rechtlichen Aufgaben des Ständigen Ausschusses des NVK darin bestehen, wirksam alle Handlungen in der SVR Hongkong zu verhindern, zu stoppen und zu bestrafen, die darauf abzielen, das Land zu spalten, die Staatsmacht zu untergraben, terroristische Aktivitäten zu organisieren und durchzuführen sowie Aktivitäten ausländischer und externer Kräfte zur Einmischung in die Angelegenheiten der SVR Hongkong; (3) Festlegung der Verfahren zur Umsetzung einschlägiger Gesetze des Ständigen Ausschusses des NVK in der SVR Hongkong.

 

Artikel 7 bestimmt, dass dieser Beschluss mit dem Datum der Verkündung in Kraft tritt.

 

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert der NVK-Beschluss?

 

Der Beschluss beruht auf Artikel 31, Artikel 62 Absätze 2, 14 und 16 der Verfassung der Volksrepublik China und den einschlägigen Bestimmungen des Basic Law der SVR Hongkong.

 

Artikel 31 der Verfassung sieht vor, dass der Staat bei Bedarf Sonderverwaltungsregionen einrichten kann" und dass die in Sonderverwaltungsregionen eingerichteten Systeme unter Berücksichtigung besonderer Umstände durch Gesetze des NVK vorgeschrieben werden sollen". Artikel 62 Absätze 2, 14 und 16 legen fest, dass der NVK die folgenden Funktionen und Befugnisse ausübt: „Aufsicht über den Vollzug der Verfassung", Beschlussfassung über die Einrichtung von Sonderverwaltungsregionen und die dort zu errichtenden Systeme" und Ausübung der sonstigen Funktionen und Befugnisse, die das höchste Organ der Staatsgewalt ausüben sollte".

 

Artikel 18 des Basic Law legt fest: „Nationale Gesetze dürfen in der SVR Hongkong nicht angewandt werden, mit Ausnahme der im Anhang III zu diesem Gesetz aufgeführten Gesetze. Die darin aufgeführten Gesetze werden lokal umgesetzt durch Verkündung oder Gesetzgebung durch die Region." Des Weiteren schreibt der Artikel vor: „Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses kann nach Anhörung seines Ausschusses für das Basic Law der SVR Hongkong und der SVR-Regierung Gesetze in den Anhang III aufnehmen oder aus diesem entfernen. Gesetze, die im Anhang III dieses Gesetzes aufgelistet sind, beschränken sich auf diejenigen, die sich auf Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten beziehen sowie andere Angelegenheiten außerhalb der Grenzen der Autonomie der SVR. "

 

3. Warum hat der NVK zu diesem Zeitpunkt den Beschluss gefasst?

 

In den vergangenen Jahren sah sich die SVR Hongkong mit einer zunehmend ernsten Situation in Bezug auf die Wahrung der nationalen Sicherheit konfrontiert. Insbesondere seit den Unruhen wegen eines geplanten Auslieferungsgesetzes im Jahr 2019 sind die Aktivitäten der separatistischen Kräfte und der radikalen Oppositionellen in Hongkong immer heftiger geworden und die gewalttätigen Terrorakte eskalieren zunehmend. Diese Kräfte treten offen für die Unabhängigkeit Hongkongs" und die Befreiung Hongkongs" ein und fordern sogar die Erlangung der Unabhängigkeit durch bewaffnete Revolution".

 

Zur Erreichung dieser Ziele haben die Aufrührer die gesamte Gesellschaft Hongkongs mit dem „Schwarzen Terror" überzogen. Sie beleidigen öffentlich die chinesische Nationalsymbole, stürmen die Vertretungen der chinesischen Zentralregierung, verprügeln und terrorisieren andersdenkende Hongkonger. Jede Demonstration artet in Gewaltexzesse aus. Sie haben proaktiv ausländische Einmischung in Hongkong und Sanktionen gegen Hongkong gefordert. Externe Kräfte haben sich in die Angelegenheiten Hongkongs eingemischt, mit den gewaltbereiten Extremisten kollaboriert und sie dabei unterstützt, das Chaos in Hongkong und China insgesamt anzuheizen. Diese Kräfte ignorieren die völkerrechtlich anerkannte Tatsache, dass Hongkong bereits seit 23 Jahren zu China gehört. Sie versuchen, Hongkong in eine unabhängige oder halb-unabhängige politische Entität zu verwandeln und als Brückenkopf für Separatismus, Subversion, Infiltration und Sabotage gegen China zu instrumentalisieren. Diese Aktivitäten stellen eine ebenso ernste wie reale Bedrohung für Chinas nationale Sicherheit dar.

 

Seit der Verkündung des Basic Law sind 30 Jahre vergangen, aber die Gesetzgebung zu Artikel 23, der besagt, dass die SVR Hongkong rechtliche Verpflichtungen hat, von sich aus Gesetze zu erlassen, um sieben konkrete Handlungen zu verbieten, die die nationale Sicherheit gefährden, wurde auf die lange Bank geschoben. Diese Gesetzgebung wurde absichtlich in Verruf gebracht und sogar verteufelt.  Zudem weist die Regierung der SVR Hongkong bei der Wahrung der nationalen Sicherheit viele Mängel in ihrem institutionellen Aufbau und ihrer Kompetenzverteilung auf, was dazu führt, dass sich die SVR bei der Wahrung der nationalen Sicherheit tatsächlich in einem global sehr selten anzutreffenden Zustand der Wehrlosigkeit" befindet.

 

Kein souveräner Staat würde tatenlos zusehen und zulassen, dass Städte auf seinem Territorium ungeschützt sind. Und kein souveräner Staat würde die Einmischung ausländischer Kräfte in seine inneren Angelegenheiten tolerieren. Die Schaffung eines soliden Rechtssystems und der entsprechenden Durchsetzungsmechanismen auf nationaler Ebene zum Schutz der nationalen Sicherheit in der SVR Hongkong ist die dringendste Aufgabe, die nun erfüllt werden muss.

 

4. Auf welche konkrete Handlungen zielt die Gesetzgebung ab? Werden die Rechte und Freiheiten der Einwohner von Hongkong beschnitten?

 

Der Beschluss des NVK zielt nur auf solche Akte ab, die auf Separatismus, Umsturz der Staatsmacht, die Organisation bzw. Durchführung terroristischer Aktivitäten und Einmischung ausländischer Kräfte in die inneren Angelegenheiten der SVR Hongkong ausgerichtet sind. Damit tangiert der Beschluss nur eine sehr kleine Zahl von Organisationen und Einzelpersonen, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährden. 

 

Die Ausübung der legitimen Rechte und Freiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Publikationsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die den Einwohnern Hongkongs gesetzlich zustehen, werden nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Durch die neue Gesetzgebung wird die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong gestärkt, so dass die Hongkonger Einwohner künftig in einem sicheren Umfeld ihre Rechte und Freiheiten ausüben können.

 

Bei der Erfüllung ihrer Pflicht zum Schutz der nationalen Sicherheit wird sich die chinesische Zentralregierung strikt an die Bestimmungen des Gesetzes halten und ihre rechtlichen Befugnisse sowie die gesetzlichen Verfahren befolgen, ohne dass dadurch die legitimen Rechte und Interessen beeinträchtigt werden.

 

5. Wird die Gesetzgebung den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme" und Hongkongs hohes Maß an Autonomie unterminieren?

 

Nein. Nichts vom bestehenden System in Hongkong, einschließlich des politischen Systems, der wirtschaftlichen Ordnung, des hohen Maßes an Autonomie und des Justizsystems wird durch diese Gesetzgebung verändert. Der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme" bleibt als grundlegende Staatspolitik Chinas unberührt. Die chinesische Regierung hält weiterhin daran fest, diesen Grundsatz vollständig und buchstabengetreu umzusetzen.

 

Die Wahrung der nationalen Sicherheit ist wesentlicher Bestandteil und Fundament des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme". Dabei ist „ein Land" die Voraussetzung für „zwei Systeme". „Zwei Systeme" leiten sich von „ein Land" ab. Ohne „ein Land" würden „zwei Systeme" das Fundament verlieren, auf dem sie aufgebaut sind. Die wichtigste Voraussetzung von „ein Land" ist die Wahrung der Souveränität, der Einheit und der territorialen Integrität des chinesischen Staates. Ohne nationale Sicherheit kann von langfristiger Stabilität und Prosperität in Hongkong keine Rede sein. Deshalb wird durch diese Gesetzgebung der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme" nicht geschwächt, sondern im Gegenteil mit Leben erfüllt.

 

Frau Teresa Cheng, Justizministerin der SVR Hongkong schrieb am 24. Mai 2020: „Die nationale Sicherheit ist niemals Teil der Autonomie der SVR Hongkong, und in der Tat niemals eine Angelegenheit, die nur die SVR Hongkong betrifft. Die nationale Sicherheit betrifft 1,4 Milliarden chinesische Staatsangehörige, und es ist selbstverständlich, dass sie eine Angelegenheit ist, die vollständig in den Zuständigkeitsbereich der chinesischen Zentralregierung fällt."

 

6. Verstößt die Gesetzgebung gegen die von der chinesischen Seite in der Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung eingegangenen Zusagen?

 

Statt der Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung ist die Verfassung der Volksrepublik China und das Basic Law der SVR Hongkong die Rechtsgrundlage zum Regieren in Hongkong seit der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie an China am 01. Juli 1997. Diese Gesetzgebung beruht genau auf dieser soliden Rechtsgrundlage und hat damit höchste Rechtskraft.

 

Die Gemeinsame Erklärung löste die von der Geschichte hinterlassene Hongkong-Frage. Mit der Rückkehr Hongkongs nach China wurden die in der Gemeinsamen Erklärung festgelegten Rechte und Pflichten Großbritanniens vollständig erfüllt. Die Erklärung enthält auch keine Klausel, die ausländischen Kräften das Recht einräumt, sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen.

 

Die Chinesisch-Britische Gemeinsame Erklärung dafür zu missbrauchen, mit dem Finger auf die Politik der chinesischen Regierung in Bezug auf Hongkong zu zeigen, stellt nicht nur eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, sondern auch einen Verstoß gegen den Grundsatz des Völkrechts und der internationalen Beziehungen dar.

 

7. Wird die gesetzgebende Gewalt des Legislativrats Hongkong ausgehöhlt, was de facto eine „getarnte" Änderung des Basic Law bedeutet?

 

Genau wie in jedem anderen Land der Welt ist die Zentral- bzw. Bundesregierung für die Wahrung der nationalen Sicherheit verantwortlich. Die Zentral- bzw. Bundesregierung trägt die Verantwortung für die nationale Sicherheit in allen untergeordneten Verwaltungsregionen. Dies ist sowohl die grundlegende Theorie als auch das Prinzip, das der nationalen Souveränität zugrunde liegt. Es ist gängige Praxis in allen Ländern der Erde.

 

Im Fall von Hongkong fällt ein solches nationales Sicherheitsgesetz in den Bereich „Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten sowie Angelegenheiten außerhalb der Grenzen der Autonomie der Region", wie es in Artikel 18 Absatz 3 des Basic Law formuliert wurde. Der NVK als Oberstes Organ der Staatsmacht der Volksrepublik China ist verfassungsgemäß dazu befugt, das Gesetz zu verabschieden.

 

Artikel 23 des Basic Law schreibt vor, dass die SVR Hongkong rechtliche Verpflichtungen hat, von sich aus Gesetze zu erlassen, um sieben konkrete Handlungen zu verbieten, die die nationale Sicherheit gefährden. Allerdings schließt dies nicht aus, dass der NVK auf nationaler Ebene Gesetze zur nationalen Sicherheit verabschieden kann.

Artikel 23 des Basic Law bleibt weiterhin gültig. Mit anderen Worten: Die SVR Hongkong ist nach wie vor dafür verantwortlich, die Gesetzgebung zu Artikel 23 so bald wie möglich abzuschließen. Durch die anstehende Gesetzgebung des NVK wird das Basic Law weder geändert noch ersetzt.

 

8. Wird die unabhängige Gerichtsbarkeit einschließlich der letztinstanzlichen Entscheidung der Justiz Hongkongs durch diese Gesetzgebung beeinträchtigt?

 

Das Ziel dieser Gesetzgebung besteht darin, die nationale Sicherheit sowie den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs zu gewährleisten und dadurch die legitimen Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger Hongkongs besser zu schützen.

 

Die Gesetzgebung ist mit dem bestehenden Rechtssystem und der Justiz Hongkongs kompatibel. Sie wird die unabhängige Gerichtsbarkeit, einschließlich der letztinstanzlichen Entscheidung, die von der Justiz Hongkongs ausgeübt wird, nicht beeinträchtigen. Dieser Aspekt wird auch von der Regierung der SVR Hongkong ausdrücklich betont.

 

9. Wird das neue Gesetz die Rechte und Interessen ausländischer Investoren in Hongkong beeinträchtigen?

 

Die Gesetzgebung zielt auf eine sehr kleine Zahl von Aktivitäten ab, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährden. Die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren in Hongkong werden dadurch nicht beeinträchtigt. Ausländische Entitäten können weiterhin alle normalen und rechtmäßigen Investitionen sowie Wirtschafts- und Handelsaktivitäten in Hongkong frei tätigen.

 

In der Tat sind soziale Unruhen der Feind von Investitionen. Seit Beginn der Proteste gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz im Juni 2019 eskalieren die Gewalt- und Terrorakte der einheimischen radikalen und separatistischen Gruppierungen kontinuierlich. Die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong wird ignoriert und die soziale Stabilität untergraben. Das Vertrauen internationaler Investoren in Hongkong wird stark erschüttert. Im Zuge dessen haben internationale Agenturen die Bonität von Hongkong wiederholt herabgestuft. Beim Ranking der globalen Finanzzentren ist Hongkong auf den sechsten Platz zurückgefallen. Das zu verabschiedende neue Sicherheitsgesetz wird die nationale Sicherheit und politische Stabilität in Hongkong gewährleisten und dazu beitragen, ein günstiges Umfeld für Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft in Hongkong wiederherzustellen. Es liegt im Interesse aller in Hongkong ansässigen Unternehmen und ausländischen Investoren. 

 

Die chinesische Regierung wird weiterhin die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren in Hongkong in Übereinstimmung mit dem Gesetz schützen. Ebenso wird sie andere Länder bei der Entwicklung ihrer Beziehungen zu Hongkong in Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Kultur und Tourismus unterstützen und Hongkongs Austausch und die Zusammenarbeit mit dem Ausland fördern.

 

10. Wie geht es mit dem Gesetzgebungsverfahren weiter?

 

Zurzeit wird der Beschluss im Nationalen Volkskongress beraten. Nach dessen Verabschiedung per Abstimmung wird der ständige Ausschuss des NVK gemäß seines Mandats die entsprechende Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem gesetzmäßigen Verfahren so bald wie möglich abschließen. Der Ständige Ausschuss des NVK wird bei der Formulierung des Gesetzes Vertreter verschiedener Gesellschaftskreise in Hongkong, seinen Ausschuss für das Basic Law sowie die SVR-Regierung konsultieren.

 

Nach Abschluss der Gesetzgebung wird der Ständige Ausschuss des NVK das einschlägige Gesetz in Anhang III des Basic Law zur Verkündung und Umsetzung in der SVR Hongkong aufnehmen. Die Regierung der SVR Hongkong hat deutlich gemacht, dass sie den NVK-Beschluss voll und ganz unterstützen und bei der entsprechenden Gesetzgebungsarbeit uneingeschränkt mitwirken werde.

 

Erstellt durch die Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland

Stand: 25.05.2020

 

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