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Chinas Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong – was entspricht der Wahrheit und was nicht?
2020/07/08

Vorwort

"Das Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der nationalen Sicherheits in der Sonderverwaltungsregion Hongkong" trat am 30. Juni 2020 um 23:00 Uhr Ortszeit nach Verabschiedung auf der 20. Tagung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses und Unterzeichnung durch Präsident Xi Jinping in Kraft. Das neue Gesetz, das 6 Kapitel und 66 Artikel enthält, ist ein Meilenstein zur Umsetzung von „Ein Land - zwei Systeme". Jedoch wurden in der letzten Zeit viele falsche und haltlose Anschuldigungen gegen diese Gesetzgebung erhoben - aufgrund von fehlendem Faktenwissen oder Voreingenommenheit. In diesem Dokument haben wir Tatsachen und falsche Behauptungen im Zusammenhang mit Chinas Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zusammengetragen, um mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit in den Diskurs über Hongkong zu bringen.  

1. Falsch: Die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong stellt eine grobe Einmischung der chinesischen Zentralregierung in die Belange Hongkongs dar.

Wahrheit:

Die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit ist immer eine Angelegenheit, die die Souveränität des Staates betrifft und in den Zuständigkeitsbereich der Zentralbehörden fällt. Die chinesische Zentralregierung trägt die primäre und letztendliche Verantwortung für den Schutz der nationalen Sicherheit. Als höchstes Organ der Staatsmacht in China hat der Nationale Volkskongress auf gesamtstaatlicher Ebene das Rechtssystem und die Durchsetzungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong geschaffen und verbessert. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die Rechtslücken in Bezug auf die nationale Sicherheit in Hongkong zu schließen und die nationale Sicherheit wirksam zu schützen. Es ist auch eine grundlegende Maßnahme, um die stetige und nachhaltige Umsetzung der Politik „Ein Land - zwei Systeme" zu gewährleisten.

Artikel 23 des Basic Law der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China legt fest, dass die Sonderverwaltungsregion Hongkong eigenständig Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit erlassen kann. Nahezu 23 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an China ist der entsprechende Gesetzgebungsprozess aufgrund der Sabotage und Behinderung durch antichinesische, destabilisierende Kräfte in Hongkong selbst, sowie durch feindliche Kräfte von außen immer noch nicht realisiert worden. Angesichts der ernsten Lage bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Hongkong hat die Zentralregierung sowohl die Macht als auch die Verantwortung, diese Schwachstellen umgehend zu beheben.

Die Sonderverwaltungsregion Macau verabschiedete Anfang 2009 ihr Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit. In geordneter Art und Weise wurden Studien über unterstützende Gesetze zur Wahrung der nationalen Sicherheit durchgeführt. Im Jahr 2018 setzte die Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau einen Ausschuss für den Schutz der nationalen Sicherheit ein, der lokale Initiativen zur nationalen Sicherheit koordinieren und durchsetzen soll. Sie hat ihr Rechtssystem, ihre Institutionen und Durchsetzungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit weiter verbessert.

Großbritannien wandte während seiner Kolonialherrschaft das Hochverratsgesetz mit spezialisierten Vollzugsbehörden auf Hongkong an. Doch jetzt erhebt es unbegründete Anschuldigungen gegen das von Chinas Zentralbehörden erlassene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Dies ist eine reine Doppelmoral.

2. Falsch: Die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong markiert das Ende von „Ein Land - zwei Systeme" und beraubt Hongkong seines hohen Grades an Autonomie.

Wahrheit:

 Der Beschluss des Nationalen Volkskongresses machte von Anfang an deutlich, dass der chinesische Staat die Politik von „Ein Land - zwei Systeme" entschlossen und vollständig umsetzt. Nach dieser ist es den Einwohnern von Hongkong möglich, ihre Stadt mit einem hohen Maß an Autonomie selbst zu verwalten, Diese Verpflichtung wurde in Artikel 1 des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong bekräftigt. Ziel dieses Gesetzes ist es, die kritische Lücke in der nationalen Sicherheit in Hongkong zu schließen, das Fundament von „Ein Land, zwei Systeme" zu zementieren und Hongkong den größtmöglichen Schutz zu bieten, damit es die Stärken der „Zwei Systeme" auf der Grundlage der Aufrechterhaltung von „Ein Land" nutzen kann.

Das verabschiedete Gesetz wird die Rechte und Freiheiten, die den Einwohnern Hongkongs nach dem Gesetz zustehen, nicht beeinträchtigen. Sie wird die unabhängige richterliche Gewalt der Sonderverwaltungsregion Hongkong, einschließlich der letztinstanzlichen Rechtsprechung, nicht beeinträchtigen. Es wird keine Änderung der Politik von „Ein Land - zwei Systeme", des kapitalistischen Systems, des hohen Grades an Autonomie oder des Rechtssystems der Sonderverwaltungsregion Hongkong geben.

3. Falsch: Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong wird die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Einwohner Hongkongs untergraben und verstößt gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Wahrheit:

Das Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong legt eindeutig fest, dass die Menschenrechte bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu achten und zu schützen sind. Die Rechte und Freiheiten, einschließlich der Rede-, Presse-, Publikations-, Vereinigungs-, Versammlungs-, Prozessions- und Demonstrationsfreiheit, die die Einwohner der Region nach dem Basic Law und den Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, wie sie auf Hongkong angewandt werden, genießen, sind gemäß dem Gesetz zu schützen.

Die Gesetzgebung zielt nur auf vier klar definierte Arten von Straftaten ab, nämlich auf Sezession, Subversion, terroristische Aktivitäten und Kollaboration mit einem fremden Staat oder mit externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Es soll eine sehr kleine Minderheit in Hongkong abschrecken und sanktionieren, die an diesen Straftaten beteiligt ist und die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet. Es zielt darauf ab, die überwiegend große Mehrheit der gesetzestreuen Bevölkerung Hongkongs zu schützen und ihre Sicherheit sowie ihre gesetzlich verankerten Rechte und Freiheiten zu gewähren.

In den Verfassungen von über 100 Ländern ist festgelegt, dass die Ausübung der Grundrechte und -freiheiten die nationale Sicherheit nicht gefährden darf. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte stellt klar, dass die Freiheit der Religionsausübung, der Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung, das Recht auf ein öffentliches Verfahren und andere Rechte Beschränkungen unterworfen werden können, die zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich sind. Es gibt ähnliche Bestimmungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

4. Falsch: Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verstößt gegen die Verpflichtungen Chinas im Rahmen der Gemeinsamen Chinesisch-Britischen Erklärung.

Wahrheit:

Die rechtliche Grundlage für die chinesische Regierung, Hongkong zu regieren, sind die chinesische Verfassung und das Basic Law. Die Gemeinsame Chinesisch-Britische Erklärung spielt in dieser Hinsicht keine Rolle. Als China 1997 die Ausübung der Souveränität über Hongkong wieder aufnahm, waren alle Bestimmungen bezüglich des Vereinigten Königreichs gemäß der Gemeinsamen Erklärung erfüllt. Das Vereinigte Königreich hat nach seinem Abzug keine Souveränität, Gerichtsbarkeit oder „Aufsichtsrechte" über Hongkong.

Die von China in der Gemeinsamen Erklärung festgelegte grundlegende Politik gegenüber Hongkong ist keine Verpflichtung gegenüber dem Vereinigten Königreich, sondern Chinas Erklärung seiner Politik, die seither vollständig in dem vom Nationalen Volkskongress (NVK) verabschiedeten Basic Law verankert ist. Diese Politik hat sich nicht geändert; sie wird von China auch weiterhin aufrechterhalten werden.

5. Falsch: Mit der Bevölkerung in Hong Kong fand kein nennenswerter Austausch über die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit statt. Daher fehlt es der Gesetzgebung an öffentlicher Unterstützung.

Wahrheit:

Das Gesetzgebungsverfahren drückt den gemeinsamen Willen des gesamten chinesischen Volkes aus, einschließlich der Einwohner in Hongkong. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes haben die Zentralbehörden und die zuständigen Abteilungen auf verschiedenen Wegen Stellungnahmen und Vorschläge unter anderem des Chefs der Exekutive und anderer wichtiger Beamter der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, des Präsidenten des Legislativrats, von Vertretern der Rechtsgemeinschaft Hongkongs, von Mitgliedern des Ausschusses für Grundgesetzgebung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, von Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und von Mitgliedern der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) eingeholt. Bei der Überarbeitung und Verfeinerung des Entwurfs wurden die Ansichten und Vorschläge der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong sorgfältig geprüft und so weit wie möglich akzeptiert, und die tatsächlichen Gegebenheiten in Hongkong wurden in vollem Umfang berücksichtigt. Dank dieser Bemühungen konnte der Gesetzgebungsprozess gut durchdacht sowie demokratisch und im Einklang mit dem Gesetz durchgeführt werden.

Die zuständigen Abteilungen der Zentralbehörden hielten in Hongkong 12 Symposien ab, auf denen 120 Vertreter aus den Bereichen Politik, Recht, Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Jugend und Arbeit, sowie soziale und lokale Organisationen aus Hongkong offen ihre Meinung äußerten. Das Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong erhielt in kurzer Zeit mehr als 200 schriftliche Stellungnahmen von 36 Hongkonger Abgeordneten an den NVK und 190 Hongkonger Mitgliedern des Nationalkomitees des PKKCV. Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Hongkong konnten ihre Meinung auch per E-Mail, Brief oder über die offizielle Website des NVK zum Ausdruck bringen.

Der entsprechende Beschluss des NVK erhielt unmittelbar nach seiner Veröffentlichung die Unterstützung von Vertretern aller Gesellschaftskreisen in Hongkong. Fast drei Millionen Menschen in Hongkong haben eine Petition zur Unterstützung der Verabschiedung des Gesetzes unterzeichnet, und mehr als 1,28 Millionen Menschen haben eine Online-Petition gegen die Einmischung der USA und anderer externer Kräfte unterzeichnet.

6. Falsch: Die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong kann Straftatbestände enthalten, die nur ungenau definiert sind und daher von Chinas nationalen Sicherheitsbehörden zur Unterdrückung der Bevölkerung missbraucht werden.

Wahrheit:

Die Gesetzgebung zielt nur auf vier klar definierte Arten von Straftaten ab, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährden, weit weniger als die zahlreichen Straftaten, die die nationale Sicherheit betreffen und in Ländern wie den USA und dem Vereinigten Königreich aufgelistet sind. Die Gesetzgebung setzt den damit verbundenen Strafverfolgungsaktivitäten klare Grenzen. Sie schreibt vor, dass alle Strafverfolgungsbemühungen in strikter Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen sowie den gesetzlichen Mandaten und Verfahren durchgeführt werden müssen, ohne dass die rechtmäßigen Rechte und Interessen eines Einzelnen oder einer Organisation beeinträchtigt werden. Es sieht auch vor, dass das Amt für die Wahrung der nationalen Sicherheit der Zentralregierung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong sein Mandat in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz ausführt und einer gesetzeskonformen Aufsicht unterliegt. Das Personal des Amts hält sich an die Gesetze der Sonderverwaltungsregion Hongkong sowie an die nationalen Gesetze.

Länder wie die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien haben allesamt strenge rechtliche Rahmenbedingungen für den Schutz der nationalen Sicherheit geschaffen, die bei der Bekämpfung von Straftaten, die die nationale Sicherheit gefährden, keine Gnade kennen.

7. Falsch: Die chinesische Regierung hat die Proteste und die Förderung der Demokratie in Hongkong unterdrückt.

Wahrheit:

Was seit der Rückkehr Hongkongs geschehen ist, beweist, dass die Rede-, Presse-, Veröffentlichungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die die Einwohner Hongkongs gemäß dem Gesetz genießen, vollständig geschützt wurden.

Seit den Turbulenzen um ein geplantes Auslieferungsgesetz im Juni letzten Jahres haben einige radikale Demonstranten absichtlich gewalttätige Zwischenfälle provoziert. Ihre Aktionen sind weit über den Rahmen einer friedlichen Demonstration und der Meinungsfreiheit hinausgegangen und haben sich in extremistische, gewalttätige und illegale Akte gewandelt. Diese Gewalttaten haben in eklatanter Weise gegen Gesetze verstoßen, die Sicherheit der Bürger Hongkongs ernsthaft gefährdet sowie die Souveränität und Würde des Staates offen in Frage gestellt. Der böswillige Charakter ihrer Handlungen wurde durch klare Fakten und stichhaltige Beweise aufgedeckt.

Die friedliche und vernünftige Äußerung von Forderungen ist eine Grundvoraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil einer kulturell fortgeschrittenen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft. Gleichwohl müssen Rechte im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit ausgeübt werden und keine Forderung sollte mit illegalen Mitteln geäußert werden, geschweige denn mit Gewalt. Die Rechtsstaatlichkeit ist der zentrale Wert Hongkongs und der Eckpfeiler für seine langfristige Stabilität und seinen Wohlstand. Die Gewährleistung der Einhaltung von Gesetzen und die strafrechtliche Verfolgung von Gesetzesbrechern ist Ausdruck des Geistes von Rechtsstaatlichkeit. Nur durch eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Gewalt und Randalierern können Hongkongs Recht und Ordnung geschützt und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden. Die Unterstützung und stillschweigende Duldung von Gewalt und Randalierern stellt eine eklatante Verletzung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dar.

8. Falsch: Die Polizei in Hongkong ist mit übermäßiger Gewaltanwendung straffrei davongekommen (z.B. Einsatz von Chemikalien gegen Demonstranten, sexuelle Belästigung und Übergriffe auf weibliche Demonstranten auf den Polizeistationen sowie Belästigung von medizinischem Personal).

Wahrheit:

Während der Turbulenzen um das Auslieferungsgesetz, hat die Hongkonger Polizei monatelang Hunderte von gewalttätigen Zwischenfällen in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den Polizeirichtlinien geregelt. Trotz des Einsatzes der Polizei rüsteten die radikalen Demonstranten immer weiter auf, von Steinen und Eisenstangen bis hin zu Stahlkugelschleudern, mit Messern versehenen Regenschirmen und gefährlichen Chemikalien. Während dieser Radikalisierung zeigte die Polizei die ganze Zeit über ein Höchstmaß an Ruhe, Rationalität und Zurückhaltung und verzichtete auf den Einsatz von Gewalt. Sie wandte nur unmittelbaren Zwang an, um gewalttätige Angriffe oder andere illegale Handlungen zu stoppen, die das Leben und die Sicherheit anderer Menschen vor Ort bedrohten, was völlig im Einklang mit der internationalen Praxis steht. Sie handelten zurückhaltend, zivil und hochprofessionell, auch wenn ihr eigenes Leben und ihre Sicherheit durch gefährliche Waffen und gewalttätige und illegale Aktivitäten bedroht waren. Tatsächlich ist kein einziger Demonstrant in Hongkong aufgrund der Strafverfolgungstätigkeit der Polizei ums Leben gekommen. Allerdings wurden bis Ende Mai über 590 Polizeibeamte im Dienst verletzt.

Die zurückhaltende und professionelle Pflichterfüllung steht in starkem Kontrast zu Berichten über die US-Polizei, die im Rahmen der Strafverfolgung immer wieder Menschen durch  Schusswaffen tötet. Allein im Jahr 2019 gab es 1.004 solcher Fälle. Bis Mitte Juni hatten mindestens 13 Menschen bei Demonstrationen wegen des Todes von George Floyd ihr Leben verloren, zusätzlich zu Hunderten von Verletzten und über 13.500 Verhaftungen. So verlor beispielsweise Linda Tirado, eine 37-jährige freiberufliche Schriftstellerin und Journalistin, ein Auge, nachdem sie während ihrer Berichterstattung über die Proteste in Minneapolis von der Polizei mit Gummigeschossen beschossen und getroffen worden war.

9. Falsch: Die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong wird es ausländischen Unternehmen in Hongkong erschweren, ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte gemäß den Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte der UNO nachzukommen.

Wahrheit:

Die Gesetzgebung zielt nur auf vier klar definierte Arten von Straftaten ab, nämlich Sezession, Subversion, terroristische Aktivitäten und Kollaboration mit einem fremden Staat oder mit externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Es liegt auf der Hand, dass diese Straftaten nicht das sind, was gesetzestreue Unternehmen und Einwohner Hongkongs jemals tun würden. Gesetzestreue transnationale Unternehmen wollen alle, dass Hongkong zu Stabilität und Ordnung zurückkehrt. Die Umsetzung dieses Gesetzes wird ihnen helfen, ihrer Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte besser nachzukommen.

10. Falsch: Die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong wird den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs gefährden.

Wahrheit:

Die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong wird zu Wohlstand und Stabilität in Hongkong beitragen. Seit den Turbulenzen im vergangenen Juni haben die „Hongkonger Unabhängigkeitsgruppen" und gewalttätige Terrorakte Hongkongs Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und Lebensgrundlage schwer getroffen. Auch das Geschäftsumfeld und das internationale Image der Stadt wurden schwer beschädigt. Die Gesetzgebung ist genau darauf ausgerichtet, diese Situation umzukehren. Es wird Hongkong helfen, ein günstiges Geschäftsumfeld aufrechtzuerhalten, seinen Status als Finanz-, Handels- und Schifffahrtszentrum zu festigen und zu erhöhen und das Vertrauen ausländischer Investoren zu stärken. Nach seiner Verabschiedung erhielt der Beschluss des NVK die ausdrückliche Unterstützung vieler in Hongkong ansässigen ausländischen Unternehmen, darunter HSBC, Standard Chartered, Swire und Jardines. Sie sind alle davon überzeugt, dass das Gesetz zur dauerhaften Stabilität Hongkongs beitragen und als Grundlage und Voraussetzung für jegliche Entwicklung dienen wird.

Kein internationales Finanzzentrum, ob New York oder London, wird sein Geschäftsumfeld durch die Durchsetzung einer nationalen Sicherheitsgesetzgebung untergraben sehen. Eine kürzlich von der Amerikanischen Handelskammer in Hongkong durchgeführte Umfrage zeigt, dass mehr als 70 Prozent der Unternehmen ihr Kapital, ihre Vermögenswerte oder Geschäftsbetriebe nicht aus Hongkong abziehen wollen, und mehr als 60 Prozent der Befragten die Stadt nicht verlassen wollen. Kein Unternehmen wird sich gegen Chancen und Gewinne wenden.

Die Sonderverwaltungsregion Macau verabschiedete 2009 gemäß Artikel 23 ihres Basic Laws ein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Von 2009 bis 2019 stieg das BIP Macaus um 153 Prozent, die Zahl der Touristen um 81 Prozent und die Gesamtarbeitslosigkeit sank auf ein Zehnjahrestief.

 

Quelle der Bilder: Xinhua Nachrichtenagentur  

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