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Stellungnahme der Sprecherin der chinesischen Botschaft in Deutschland zu Hongkong-bezogenen Äußerungen vom Außenminister Heiko Maas am 6. Januar 2021
2021/01/06

Ich habe die Pressemitteilung mit Äußerungen vom Außenminister Heiko Maas zu den sogenannten Verhaftungen in Hongkong zur Kenntnis genommen.

Hierzu möchte ich folgendes bekräftigen: China ist ein Rechtsstaat und Hongkong eine auf dem Rechtsstaatsprinzip basierte Gesellschaft. Seit dem Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes von Hongkong ist der Anspruch der Hongkonger Bürger auf gesetzlich garantierte Rechte und Freiheiten unversehrt und keineswegs beeinträchtigt worden. Genommen werden lediglich einigen wenigen Personen in Hongkong bzw. externen Kräften „die Freiheiten", miteinander zu kollaborieren, um die Stabilität und Sicherheit in Hongkong zu untergraben. Diejenigen, die von der Hongkonger Polizei verhaftet sind, stehen unter dringendem Verdacht, gegen das Nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong verstoßen zu haben, und müssen sich vor dem Gericht verantworten. Die Hongkonger Polizei handelten im Rechtsrahmen von Hongkong und nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen.

China hält stets an dem „Ein Land, zwei Systeme"-Prinzip fest und wird es auch so bleiben. Was China niemals akzeptiert, ist, dass sich irgendjemand oder irgendeine Kraft unter irgendeinem Vorwand in Chinas innere Angelegenheiten, einschließlich Hongkong-Angelegenheiten, einmischt. Die chinesische Seite fordert die deutsche Seite nachdrücklich auf, Chinas Souveränität zu respektieren, die Grundprinzipien der internationalen Beziehungen, unter anderem das Nichteinmischungsgebot, zu beachten und mit haltlosen Vorwürfen aufzuhören.

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