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Chinas oberste Gesetzgebung schließt Tagung des Ständigen Ausschusses
2020/06/30

Der Ständige Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK), der obersten Gesetzgebung Chinas, schloss am Dienstag seine 20. Tagung ab und verabschiedete das Gesetz der Volksrepublik China zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR).

Staatspräsident Xi Jinping unterzeichnete einen Staatspräsidentenerlass zur Verkündung des Gesetzes.

Der Ständige Ausschuss des NVK verabschiedete auch einen Beschluss, das Gesetz der Volksrepublik China zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong in die Liste der nationalen Gesetze in Anhang III des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong aufzunehmen.

Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, nahm an den Plenar- und Schlusssitzungen der Tagung teil.

Quelle: Nachrichtenagentur Xinhua

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