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China weist Vorwürfe zu Anforderungen an Mitglieder des Hongkonger Legislativrates zurück
2020/11/12

Die Vorwürfe einiger westlicher Länder gegen die Entscheidung des ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses bezüglich der Anforderungen an Mitglieder des Hongkonger Legislativrates entbehrten jeder Grundlage. Die betreffenden Länder verfügten weder über die benötigte Qualifikation, noch gäbe es einen Anlass oder Bedarf für dieses Vorgehen, wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Donnerstag in Beijing erklärte. Ministeriumssprecher Wang präzisierte darüber hinaus, dass es sich bei Hongkong um eine chinesische Sonderverwaltungszone handele. Die Bestimmung der Anforderungen an die Mitglieder des Hongkonger Legislativrates gehöre daher zu den inneren Angelegenheiten Chinas, in die sich kein fremdes Land einmischen dürfe.

Es sei international üblich für Beamte, dem jeweiligen nationalen System die Treue zu schwören. In den USA etwa müssten Kongressabgeordnete der US-Verfassung treu bleiben, in Großbritannien sei die Treueerklärung gegenüber der Königin unumstößliche Voraussetzung für den Amtsantritt von Parlamentariern. Die haltlosen Vorwürfe einiger westlicher Politiker gegen China habe voll und ganz deren Doppelmoral offenbart, so Wang Wenbin weiter.

Quelle: CRI

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