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Westerwelle in China – Im Gespräch mit Politexperte Professor Sandschneider
2011/04/06

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle weilte vom 31. März bis am 2. April zu Besuch in China. Während seines dreitägigen Aufenthalts wurde Westerwelle von Chinas Spitzenpolitikern Wen Jiabao und Li Keqiang empfangen. Zudem leitete Westerwelle zusammen mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi den ersten chinesisch-deutschen strategischen Dialog auf Ministerebene. In Beijing hat der deutsche Außenminister überdies die Ausstellung "Aufklärung der Kunst" eingeweiht.

Welche Bedeutung hat der China-Besuch von Westerwelle für die bilateralen Beziehungen zwischen China und Deutschland? Yin Fan, CRI-Korrespondent in Berlin, hat bei Professor Doktor Eberhard Sandschneider, dem Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, nachgefragt.

Yin Fan:

"Guten Tag, Herr Professor Sandschneider. Zuerst möchte ich Ihnen herzlich danken, dass Sie sich für uns die Zeit genommen haben, ein Interview zu machen. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat seinen China-Besuch eben beendet. In China hat er an vielen Veranstaltungen teilgenommen. Er ist mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Keqiang und auch mit Ministerpräsident Wen Jiabao zu Gesprächen zusammengekommen. Nach Ihrer Meinung, welche Erfolge hat dieser Besuch von Westerwelle?"

Sandschneider:

"Das war eigentlich ein normaler Regierungsbesuch. Die Gespräche, die geführt worden sind, haben sich um die Themen gedreht, die eigentlich ständig Themen der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit sind. Man muss natürlich auch sehen, dass in der deutschen Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit auf diesen Besuch deshalb geringer war, weil man sich hier die Frage gestellt hat, wie es weitergeht mit dem innenpolitischen Schicksal von Guido Westerwelle als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei. Insofern ist die Berichterstattung dieses Mal etwas geringer ausgefallen. Aber die Themen, die berichtet worden sind, entsprechen den Themen, die üblicherweise auf der Tagesordnung stehen, wenn ein deutscher Außenminister die Volksrepublik China besucht."

Yin Fan:

"Während seines Aufenthalts in China hat Bundesaußenminister Westerwelle mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi gemeinsam den ersten chinesisch-deutschen strategischen Dialog auf Ministerebene geleitet. Nach Ihrer Meinung, warum haben die beiden Regierungen zu diesem Zeitpunkt diesen Dialog veranstaltet?"

Sandschneider:

"Ja, das ist schon länger zwischen beiden Regierungen vereinbart gewesen. Und es ist eigentlich eine logische Konsequenz aus der doch deutlichen Intensivierung der bilateralen Beziehungen über die letzten Jahre. Es ist völlig klar, dass der wachsende Einfluss Chinas in der internationalen Politik dazu führt, dass man eigentlich alle wesentlichen strategischen Fragen der Weltpolitik sicherlich auch bilateral mit China besprechen muss. Das ist der Grund für die Einrichtung dieses Dialoges auf Ministerebene. Und es ist sicherlich auch notwendig, dass man nicht einen von vielen Dialogen macht, sondern dass die beiden Regierungen kontinuierlich auch auf dieser Ebene miteinander im Gesprächskontakt bleiben."

Yin Fan:

"In den letzten Jahren haben die beiden Regierungen in China und Deutschland schon verschiedene Dialoge geführt. Aber diesmal ist der Dialog auf Ministerebene. Welche besondere Bedeutung hat dieser Dialog?"

Sandschneider:

"Ja, zunächst einmal sind Deutschland und China wichtige Handelspartner. Und Deutschland ist sicherlich der größte Handelspartner Chinas in Europa. Gleichzeitig gibt es ganze Reihe von Themen von gemeinsamem Interesse. Das reicht vom Klimaschutz bis hin auch zu Fragen von Menschenrechten, von Bürgerrechten, von Pressefreiheit. Die deutsche Seite hat natürlich immer die Wahrung von geistigem Eigentum hoch auf der Agenda, weil viele unserer Unternehmen dieses Thema auch gegenüber unserer Politik entsprechend auf die Tagesordnung setzen. Insofern ist ein solcher Dialog mehr als gerechtfertigt. Es ist immer sinnvoller, direkt miteinander zu reden als indirekt auf Umwegen über die Medien. Wenn – auch zwischen Personen am Ende – das Vertrauen stimmt, erleichtern sich üblicherweise auch die politischen Beziehungen."

Yin Fan:

"Die Beziehungen zwischen China und Deutschland haben sich in den letzten Jahren trotz einigen Problemen noch stabil und gut entwickelt. Wie sehen Sie die jetzigen chinesisch-deutschen Beziehungen?"

Sandschneider:

"Die Beziehungen haben sicherlich wieder einen Stand der Normalität erreicht nach den Irritationen über den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin, auch nach der ein oder anderen kritischeren inhaltlichen Debatte, die man als normal bezeichnen muss. Die deutsch-chinesischen Beziehungen haben über die letzten Jahrzehnte hinweg eigentlich beständig an Intensität zugenommen. Grundlage dafür ist natürlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit. China ist mittlerweile auch für Deutschland ein ausgesprochen wichtiger strategischer Partner – wenn es um Fragen etwa der Handelsbeziehungen, des Exportes geht. Aber wir wissen natürlich, dass es auch eine ganze Reihe von schwierigen Fragen gibt. Nehmen Sie die Ressourcenfrage als nur ein Beispiel, und all die möglichen Komplikationen, die sich daraus ergeben. Darüber muss man reden. Aber ich denke, beide Seiten haben mittlerweile ein sehr vernünftiges, fast entspanntes Verhältnis zueinander gefunden."

Yin Fan:

"Meinen Sie, wird der erste strategische chinesisch-deutsche Dialog auf Ministerebene die künftigen Beziehungen beider Länder beeinflussen?"

Sandschneider:

"Unmittelbaren Einfluss wird man wahrscheinlich gar nicht so feststellen können. Wichtig ist, dass diese Gespräche stattfinden, dass sie regelmäßig stattfinden. Dass sie vielleicht auch einmal in Zeiten stattfinden, wo es Kontroversen gibt. Wir haben auch im europäischen Kontext gelernt, dass gerade in solchen Fragen es wichtig ist, den Kontakt nicht abzubrechen, sondern ihn aufrechtzuerhalten. Und wenn es dafür eine institutionelle Grundlage gibt, dann wird man sich auch in Situationen zusammensetzen, die vielleicht nicht so ganz einfach sind. Aber genau das sind die hilfreichen Aspekte eines solchen Dialoges. Deshalb ist er sinnvoll und deshalb sollte er auch weiter geführt werden."

Yin Fan:

"Es wurde schon bekannt gegeben, dass Herr Westerwelle seinen Parteivorsitz abgibt und Außenminister bleibt. Meinen Sie, dass diese Änderung die Beziehungen zwischen China und Deutschland beeinflussen wird?"

Sandschneider:

"Nein, das glaube ich nicht! Das ist eine innenpolitische Frage, das ist eine parteipolitische Frage, die auch mit dem unmittelbaren Schicksal oder der Karriere eines Politikers zu tun hat. Wir stellen generell fest, dass es gerade in der deutschen Außenpolitik doch eine erhebliche Kontinuität – auch bei einem Ministerwechsel – gibt. Dafür sorgt nicht zuletzt schon das Auswärtige Amt als Institution. Aber es ist für mich auch nicht zu erkennen, dass sich Fundamentales ändern würde, wenn Herr Westerwelle auch sein Amt als Außenminister verlieren sollte. Im Moment ist davon nicht auszugehen. Aber ich denke, jeder Nachfolger, der aus der FDP kommt, weiß um die Bedeutung Chinas für deutsch-chinesische Beziehungen und wird diese Politik entsprechend fortsetzen."

Yin Fan:

"Vielen Dank fürs Gespräch, Professor Doktor Sandschneider."

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