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Stellungnahme der Chinesischen Botschaft zum Treffen des sogenannten „Repräsentanten Taiwans" bzw. der Video-Schalte der politischen Amtsträger in Taiwan mit dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages
2020/10/20

Medienberichten zufolge empfing der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2020 in den amtlichen Räumen des Parlaments den sogenannten „Repräsentanten Taiwans" und diskutierte per Videoschalte mit hochrangigen Repräsentanten aus Taiwan über China-bezogene Themen, wobei einzelne deutsche Politiker in diesem Zusammenhang unverantwortliche Äußerungen gemacht haben. Dazu sieht sich die Chinesische Botschaft in Deutschland veranlasst, folgende Stellung zu nehmen:

Es gibt nur ein China in der Welt. Taiwan ist ein untrennbarer Bestandteil Chinas. Das Ein-China-Prinzip ist eine allgemein anerkannte Grundnorm in den internationalen Beziehungen und von der internationalen Gemeinschaft weitestgehend anerkannt. Das Festhalten an der Ein-China-Politik ist eine ausdrückliche politische Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die auch die politische Grundlage der chinesisch-deutschen Beziehungen darstellt. Deshalb wendet China sich entschieden gegen jede Form von offiziellen Kontakten zwischen Ländern, die mit China diplomatische Beziehungen unterhalten, und der Region Taiwan. Wir hoffen, dass die deutsche Seite ihre Verpflichtung weiterhin einhält und die Ein-China-Politk vollständig und korrekt umsetzt.

In der letzten Zeit haben einzelne deutsche Politiker das Ein-China-Prinzip missachtet und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt, indem sie die Taiwan-Frage und das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong aufbauschten und für ihre eigene politische Agenda missbrauchten, was für das chinesische Volk äußerst inakzeptabel ist. Diese Einmischung ändert aber nichts an der Tatsache, dass Taiwan ein Bestandteil des chinesischen Territoriums ist. Dadurch wird sich das gesamte chinesische Volk auch nicht beirren lassen in seiner festen Entschlossenheit, die territoriale Integrität zu wahren und die nationale Einheit anzustreben.

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