Am Dienstag ist in China ein neues Anti-Geldwäsche-Gesetz verabschiedet worden.

Laut der chinesischen Polizei werden in China pro Jahr etwa 200 Milliarden Yuan (20 Milliarden Euro) Schwarzgeld gewaschen, das entspricht 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Geld verlässt dazu, meist durch die Kanäle illegaler Kreditgeber, das chinesische Festland. Anlässlich der Verabschiedung des neuen Anti-Geldwäsche-Gesetzes legte der Vorsitzende des ständigen Ausschusses des nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, die Bedeutung dieses Gesetzes für die weitere Entwicklung der chinesischen Gesellschaft dar:

"Dieses neue Gesetz ermöglicht es dem Staat, effektiver gegen Geldwäsche vorzugehen. Dadurch kann die finanzielle Ordnung und die wirtschaftliche Sicherheit gewahrt werden, zudem können wir härter gegen Korruption durchgreifen und auch Delikte im Zusammenhang mit Geldwäsche ahnden. Nicht zuletzt können wir auf der Grundlage dieses Gesetzes die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Geldwäsche deutlich ausbauen."

Die chinesische Regierung bemüht sich verstärkt darum, die Gesetzgebung und das Verwaltungssystem zugunsten der Geldwäschebekämpfung besser aufeinander abzustimmen. Die Revidierung der Strafgesetzgebung ist bereits abgeschlossen. Nach den neuen Bestimmungen zählen auch Bestechungsgelder für Geschäftsabschlüsse zum Straftatbestand der Geldwäsche. Auch kleinere Vergehen im Umfeld der Geldwäsche müssen nun verfolgt werden.

Die chinesische Zentralbank fungiert als Kontrollorgan gegen die organisierte Geldwäsche, sie überprüft verdächtige Transaktionen systematisch. Seit Juli wird jede Geldüberweisung von mehr als 200.000 Yuan (19.900 Euro) auf privaten Konten überwacht und kontrolliert. Das neue Gesetz sieht zudem vor, internationale Normen im Kampf gegen die Geldwäsche einzuführen. Dazu sagte Lang Sheng, Direktor der strafrechtlichen Abteilung des Rechtsausschusses im ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses:

"Die Einführung internationaler Standards bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird dazu beitragen, dass wir feststellen können, aus welchen Quellen das schmutzige Geld stammt und wo es hinfließt. Wenn wir die Wege des Schwarzgeldes nachvollziehen können, können wir den illegalen Geldtransfer in Zukunft verhindern. Die Maßnahmen, die wir aufgrund des neuen Gesetzes ergreifen können, helfen uns, kriminelle Finanzaktionen zu verhindern."

Aktuell versucht China, die Geldwäsche hauptsächlich durch eine strenge Kontrolle des Finanzsystems zu unterbinden. International beschreitet man heute aber auch schon andere Wege, um dem Schwarzgeld-Transfer Herr zu werden. Das neue Gesetz schafft daher nun die rechtliche Grundlage, bestimmte Branchen gezielt in Hinblick auf Geldwäsche zu kontrollieren. Das betrifft die Immobilienbranche, Edelmetall- und Juwelen-Händler, Auktionshäuser, Anwälte und Wirtschaftsprüfer.

Um erfolgreich gegen Korruption und Geldwäsche vorzugehen, hat China bereits die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Da die Geldwäschen mittlerweile global organisiert sind, war es besonders wichtig, mit diesem Gesetz die Grundlage für eine enge internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Dazu erklärte Lang Sheng:

"Bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes haben wir den globalen Charakter der Geldwäsche berücksichtigt. Wir haben uns auch an internationalen Richtlinien orientiert. Wir können heute sagen, dass das neue Gesetz den internationalen Konventionen entspricht."

Das neue Anti-Geldwäsche-Gesetz wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Ein Vertreter der gesetzgebenden Instanz erklärte, dass das Gesetz auch die Prävention und Kontrolle der Finanzierung von terroristischen Organisationen ermöglicht.

(China.org.cn, 2. November 2006)