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Rede von Botschafter Wu Ken im Internationalen Club La Redoute, Bonn
 (2019-11-25)

Sehr geehrter Herr Prof. Mayer!

Sehr geehrter Herr Dr. von Morr!

Meine verehrten Damen und Herren!

zunächst danke ich Herrn Mayer für die freundliche Einladung. Ich freue mich umso mehr über meine Rückkehr in Bonn. Diese Stadt ist mir sehr vertraut, da ich 1991 bis 1993 als junger Diplomat hier an unserer Botschaft gearbeitet habe. Im Handumdrehen sind 30 Jahre vergangen, in denen sich sowohl in China als auch in Deutschland ein tiefgreifender Wandel vollzogen hat. Mehr denn je findet China heutzutage in der Welt – natürlich auch in Deutschland – Beachtung, und ich bin gern bereit, Ihnen die Entwicklung Chinas zu erläutern sowie die Gegebenheiten der Reform- und Öffnungspolitik und den Stand der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit zu schildern.

Im vorigen Monat haben große Festlichkeiten stattgefunden, mit denen der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China gefeiert wurde. In diesen 70 Jahren hat sich China aus einem armen und rückständigen Land zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt. Das chinesische Bruttoinlandsprodukt, das anfangs nicht einmal 10 Milliarden US-Dollar betrug, ist im Jahre 2018 auf 13 Billionen US-Dollar gestiegen, was 16% der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmacht. Der Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum liegt derzeit bei rund 30%, womit China als Motor des weltweiten Wirtschaftswachstums weiter an erster Stelle steht. Moderne Informationstechnologien wie mobiles Internet, autonomes Fahren, Internet der Dinge, Big Data, Cloud Computing und Künstliche Intelligenz erfahren nun in China eine rasante Entwicklung. China verfügt über das weltweit größte Netz von Breitband-Internetverbindungen mit mehr als 1,3 Milliarden Nutzern. Nahezu 90% zahlen per mobilem Internet, so dass die Menschen wirklich aus dem Haus gehen können, ohne ein Portemonnaie mitbringen zu müssen.

In diesen 70 Jahren haben sich die Lebensverhältnisse tiefgreifend verbessert. Die chinesische Bevölkerung, die vormals oft genug unter Mangel an Nahrung und Kleidung litt, hat es inzwischen zu bescheidenem Wohlstand gebracht. Besonders in den vier Jahrzehnten der Reform- und Öffnungspolitik sind nahezu 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden, womit China einen Anteil von 70% am Erfolg im weltweiten Kampf gegen die Armut erreichte. Der Pro-Kopf-Anteil am Bruttoinlandsprodukt stieg von 20 US-Dollar auf nahezu 10 000 US-Dollar im Jahre 2018, und die Zahl der zur Mittelschicht gehörenden Menschen erhöhte sich auf mehr als 400 Millionen. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 35 auf 77 Jahre. Außerdem hat China das weltweit größte System der sozialen Sicherungen aufgebaut, zu dem eine Krankenversicherung gehört, die 1,3 Milliarden Menschen absichert und dafür sorgt, dass die medizinische Betreuung der gesamten Bevölkerung grundsätzlich gewährleistet ist.

In diesen 70 Jahren ist China seinen internationalen Verpflichtungen und Aufgaben aktiv nachgekommen und wir bemühen uns ständig, in internationalen Angelegenheiten eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle zu spielen. China ist der zweitgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen und das Land, das die meisten Einsatzkräfte zu Friedensmissionen unter den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates abstellt. China bekennt sich zur Beibehaltung des multilateralen Systems und tritt für Freihandel und Kooperation zum gegenseitigen Vorteil ein. Angesichts der ökologischen Probleme der globalen Erwärmung bündelt China seine Kräfte mit anderen Parteien und unterstützt das Pariser Abkommen, um dem Klimawandel zu begegnen.

Mit der Belt-and-Road-Initiative hat China seit sechs Jahren in der Welt ein breites Echo ausgelöst und viel Unterstützung erfahren. Es handelt sich hierbei um eine offene Plattform, auf der jeder Teilnehmer als gleichberechtigter Partner behandelt wird. Es gilt das Prinzip „Mitdiskutieren, Mitgestalten, Mitprofitieren", und man hält sich an die Konzepte Offenheit, Umweltverträglichkeit und Redlichkeit, womit das Vorhaben weltweit zum äußerst beliebten öffentlichen Gut geworden ist. Nach einem Bericht der Weltbank wird die Zusammenarbeit in der Neuen Seidenstraße die Zeiten für den Warenumschlag in den Anrainerstaaten um 12% verringern und 7,6 Millionen Menschen aus extremer Armut befreien. Die Fakten belegen, dass die Zusammenarbeit bei der Neuen Seidenstraße nicht nur in keinerlei Schuldenfalle führt, sondern vielmehr zahlreichen Staaten hilft, aus der Sackgasse einer stagnierenden Entwicklung herauszufinden.

Meine Damen und Herren,

Trotz der vielfältigen Errungenschaften steht China vor eine Reihe innerer und äußerer Herausforderungen. Wir sind immer noch ein Entwicklungsland mit knapp 1,4 Milliarden Menschen. Wir müssen noch viele Hausaufgaben machen wie z.B. Armut ausmerzen und bessere Wirtschaftsentwicklung realisieren. Auch wenn China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, verläuft die Entwicklung in Stadt und Land sowie den einzelnen Regionen nicht ausgewogen, und der Abstand zwischen Arm und Reich ist noch groß. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Entwicklungsqualität noch nicht hoch genug ist. Die Innovationsfähigkeit, die wirtschaftlichen Strukturen und das Niveau der Realwirtschaft haben noch Verbesserungsbedarf. Der Umweltschutz liegt als schwere und langwierige Aufgabe vor uns.

Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt liegt in China mit nahezu 10 000 US-Dollar bei nur einem Fünftel des deutschen Wertes. Die Arbeitsproduktivität erreicht ebenfalls nur rund 40% des weltweiten Durchschnittswertes. In China leben immer noch etwa 16 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, und das verfügbare Jahreseinkommen von rund 600 Millionen Menschen in ländlichen Regionen liegt bei weniger als 2 000 Euro pro Kopf. Darüber hinaus haben wir zahlreiche Probleme wie Bildung, Beschäftigung, soziale Sicherheit, medizinische Versorgung, Unterbringung, Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit. Das alles betreffen die ureigenen Interessen der Chinesen. Sie sehen nun, dass die Entwicklung nach wie vor Chinas vordringlichste Aufgabe ist.

Wenn wir den Blick von China in die Welt richten, sind wir auch nicht erleichtert. Viele internationale Regeln liegen unter Beschuss, das multilaterale System wird in Frage gestellt, und Unilateralismus wie auch Protektionismus gewinnen an Fahrt. In den USA gibt es Menschen, die sich lauthals über eine „ungerechte Behandlung" beschweren und China beschuldigen, den Amerikanern geistiges Eigentum zu stehlen. Es ist völlig klar, dass die USA die Reibungen im Handelsfragen verursacht haben, und zwar völlig ohne Rücksicht auf die Anstrengungen Chinas in der wissenschaftlich-technologischen Innovation sowie beim Schutz geistigen Eigentums. Im Jahre 2018 gab China 35,8 Milliarden US-Dollar für ausländisches geistiges Eigentum aus. Damit sind wir weltweit viertgrößter Importeur von Patenten. In keinem anderen Land der Welt werden mehr Patentanträge eingereicht als in China, nämlich fast 50% des gesamten weltweiten Antragsvolumens. Kein Land auf der Welt könnte seine Modernisierung auf Produktpiraterie aufbauen. Die Erfolge in der Entwicklung Chinas gehen weder auf Diebstahl noch auf Erpressung zurück, sondern sind der Klugheit und dem Schweiß von 1,4 Milliarden tüchtiger Menschen zu verdanken. Von einem Handelskrieg profitieren weder China noch die Vereinigten Staaten, und er liegt auch nicht im Interesse anderer Staaten wie Deutschland. Der Bericht des Internationalen Währungsfonds zeigt, dass der Handelskonflikt dem Weltwirtschaftswachstum deutlich gebremst hat, und 2020 in Höhe von 700 Milliarden US-Dollar, knapp 1% des globalen Bruttoinlandsproduktes, kosten wird. Die Entscheidung Trumps, auf europäische Waren im Werte von 7,5 Milliarden US-Dollar Zölle zu erheben, dürfte die ohnehin schon angespannte Situation zusätzlich verschärfen.

Die chinesische Seite beobachtet derartige Ereignisse mit Unbehagen. Sie ist stets darauf bedacht, Dispute auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Verhandlungen auf Augenhöhe im Einvernehmen miteinander zu lösen und zeigt dabei extreme Aufrichtigkeit und Geduld. Doch wir kommen nicht weiter, wenn sich nur die chinesische Seite bemüht; auch die amerikanische Seite muss sich entsprechend bewegen. Wenn China und Amerika ein Abkommen erzielen, ist abzusehen, dass Amerika Wirtschafts- und Handelsverhandlungen mit anderen Ländern eher auf Augenhöhe führen wird, darunter auch die mit der Europäischen Union.

Trotz einer labilen und nur unstet wachsenden Weltwirtschaft, die ständig unter Abwärtsdruck steht, hat sich die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr als insgesamt robust erwiesen und aus dieser Robustheit heraus positiv entwickelt. In den ersten drei Quartalen stieg das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 6,2%; mit dieser Wachstumsrate liegt China unter den großen Wirtschaftsnationen der Welt an vorderer Stelle. Es war sicherlich nicht leicht, ein solches Ergebnis in einer Zeit zu erzielen, in der die inneren und äußeren Schwierigkeiten, Bedrohungen und Herausforderungen deutlich gewachsen sind. Dass sich die Wachstumsrate der Wirtschaft leicht abgeschwächt hat, passt durchaus zu dem eingeschlagenen Entwicklungskurs, die chinesische Wirtschaft aus einer Phase raschen Wachstums in eine Phase der hochqualitativen Entwicklung zu überführen, wobei China nach wie vor der Wachstumsmotor der Weltwirtschaft bleibt.

Meine Damen und Herren,

wir werden unsere Reform- und Öffnungspolitik ständig weiter vertiefen und den Druck umformen, um eine qualitativ hochwertige Entwicklung in Gang zu setzen.

Erstens bedeutet das die weitere Öffnung der Märkte, die stetige Reduzierung der Negativliste sowie die Ausweitung der Öffnung in den Sektoren Landwirtschaft, Bergbau, Fertigungsindustrie und Dienstleistungen.

Zweitens bedeutet das die Ausweitung der Importe. Vor einer Woche haben wir erfolgreich die zweite Internationale Importmesse (CIIE) abgehalten, an der von deutscher Seite mehr als 200 Firmen beteiligt waren, mehr als alle anderen europäischen Länder.

Drittens bedeutet das die anhaltende Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Intensivierung des Schutzes geistigen Eigentums sowie die Aufrechterhaltung einer Ordnung für einen fairen Marktwettbewerb. Im Jahre 2020 werden sowohl ein neues Außenhandelsgesetz als auch neue Regularien zur Verbesserung des Geschäftsumfelds in Kraft gesetzt. Im im Oktober von der Weltbank vorgelegten Bericht „Doing Business 2020" ist China auf den 31. Platz gestiegen, 15 Plätze höher als im Jahr zuvor.

Viertens bedeutet das die Umsetzung der Gleichbehandlung, nach der alle in China registrierten Firmen gleichbehandelt und nicht diskriminiert werden.

Fünftens bedeutet das neuen Schwung für das chinesisch-europäische Investitionsabkommen. Die chinesische Seite steht einem solchen Abkommen ausgesprochen positiv gegenüber und ist in den Verhandlungen bemüht, noch vor Ende dieses Jahres entscheidende Fortschritte zu erzielen, damit im nächsten Jahr ein Abkommen von hohem Niveau unterzeichnet werden kann.

Meine Damen und Herren,

Unter den neuen Gegebenheiten sind der Zustand der chinesisch-deutschen Beziehungen und die Perspektiven für die bilaterale Zusammenarbeit Themen, die viele interessieren. Seit China und Deutschland vor mehr als 40 Jahren diplomatische Beziehungen aufnahmen, ist die Kooperation zum wechselseitigen Vorteil stets Grundtenor geblieben. Die bilateralen Beziehungen haben unablässig auf neue Stufen geklettert und eine bisher nie dagewesene Breite, Tiefe und Dichte erreicht, was für beide Länder und Völker eine Reihe handfester Vorteile mit sich brachte.

In den acht Monaten seit meinem Amtsantritt habe ich Persönlichkeiten aus allen Kreisen der Gesellschaft wie Vertretern der Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bildung, Hochschulen wie auch Medien kennen gelernt. In diesen Begegnungen habe ich eine nie dagewesene Wertschätzung für China sowie den starken Wunsch verspürt, die Zusammenarbeit mit China weiter zu vertiefen.

Der Austausch zwischen hochrangigen Vertretern beider Länder wird von Tag zu Tag enger. In den letzten Jahren hat Staatspräsident Xi Jinping Deutschland zwei Staatsbesuche abgestattet. Ministerpräsident Li Keqiang hat Deutschland viermal besucht. Bundeskanzlerin Merkel unternahm im September bereits ihre zwölfte China-Reise. Staatspräsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Merkel haben sich in diesem Jahr schon dreimal zu offiziellen Gesprächen getroffen. All das macht deutlich, wie wichtig und ernst beide Länder ihre bilateralen Beziehungen nehmen. Außerdem haben die mehr als 70 breit angelegten und vielschichtigen Dialogsmechanismen wie die Regierungskonsultationen sehr dazu beigetragen, das politische Vertrauen zu stärken und Verständnis für die andere Seite aufzubauen.

Die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel erweist sich als vorteilhaft für beide Länder. Als das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland im Jahre 2018 auf nahezu 200 Milliarden US-Dollar stieg, war das 100 Mal mehr als zu Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Ende 70er Jahre und entsprach einem Drittel des gesamten chinesischen Handels mit Europa. Über 44 Jahre hinweg hat Deutschland seinen Rang als wichtigster Handelspartner Chinas in Europa behauptet, und China gilt seit nunmehr drei Jahren in Folge weltweit gesehen als wichtigster Handelspartner Deutschlands. Laut Statistik der Deutschen Industrie- und Handelskammer hängen fast 1 Mio. deutsche Arbeitsplätze vom Export nach China ab.

Siemens hat im Jahre 1978 in Shanghai die erste Ausstellung zur Elektronik und Elektrotechnik organisiert. Damit ist der Konzern zum Pionier geworden, der den Prozess der Reform und Öffnung in China begleitet hat. Heutzutage werden Chinas neue Maßnahmen zur Reform und Öffnung sicherlich neue Chancen der Zusammenarbeit für beide Seiten eröffnen. BASF hat angekündigt, in Guangdong 10 Milliarden US-Dollar in den Bau eines Verbundstandortes für Feinchemie zu investieren, BMW wird den Anteil an seinem Joint Venture in China bis zum Jahre 2022 auf 75% erhöhen, und die Allianz wird in China das erste Versicherungsunternehmen gründen, das allein durch ausländisches Kapital finanziert ist.

Die Investitionen zwischen China und Deutschland entwickeln sich inzwischen weg von einer Einbahnstraße zu einer Straße, die in beiden Richtungen befahrbar ist. Im vorigen Monat hat die chinesische Firma CATL in Thüringen den Grundstein für die Errichtung einer Batteriefabrik für elektrisch betriebene Autos gelegt. Mit der Fertigstellung dieses Projektes werden mehr als 2000 Arbeitsplätze entstehen. Allerdings kommen diese ersten Schritte chinesischer Investoren in Deutschland spät und weisen keinen großen Umfang auf. Sie belaufen sich auf rund 1% der ausländischen Investitionen in Deutschland und machen etwa 1/8 der Investitionen aus, die Deutschland in China tätigt. Ungeachtet dessen verstummen hierzulande die Stimmen nicht, die Zweifel an den Motiven chinesischer Investoren äußern. Das hat dazu geführt, dass die Schwelle für Investitionen aus China in Deutschland deutlich angehoben wurde. Während die deutschen Investitionen in China im Jahre 2018 um etwa 140% anstiegen, sind die chinesischen Investitionen in Deutschland um 42% gesunken. Wir hoffen sehr, dass zu einer Zeit, in der die chinesische Seite die Öffnung beständig vorantreibt und das Investitionsklima verbessert, die deutsche Seite sich auf gleiche Weise zur Öffnung der Märkte bekennt und nicht umgekehrt.

Wenn man von Marktöffnung und chinesische Investitionen spricht, kommt man in Deutschland in den letzten Tagen an ein Thema nicht vorbei. Nämlich die Diskussion über die Teilnahme von Huawei am 5G-Netzaufbau. Viele deutsche Politiker haben bereits zu dieser Frage geäußert. Ihre Begründung für einen Ausschluss von Huawei heißt: Erstens, Huawei stünde in enger Verbindung zur chinesischen Regierung. Zweitens, Huawei sei verpflichtet, durch Hintertüren Daten an China zu liefern. Dazu sage ich ganz offen:

Punkt Nr. 1: Man muss immer FAKTENBASIERT ausdrücken. Huawei ist ein REIN Privates Unternehmen. China hat keinen Cent in Huawei investiert. Sein Verhältnis zur chinesischen Regierung ist NICHT enger als das der privaten Unternehmen zu Regierungen anderer Länder. Die Behauptung, dass Huawei in irgendeiner engen Verbindung mit der Regierung und Partei stünde, entbehrt daher jeder faktischen Grundlage.

Punkt Nr. 2: Weder die Regierung noch die Gesetze Chinas haben von Unternehmen verlangt, Daten zu sammeln, geschweige denn durch Hintertüren die Daten an die chinesische Nachrichtendiensten zu liefern. Die Behauptungen, dass chinesische Unternehmen dazu rechtlich verpflichtet seien, ist schlicht und einfach eine Missinterpretation der Gesetze. Im Gegenteil hat die chinesische Regierung niemals die Unternehmen gefordert, die in anderen Ländern gespeicherten Daten durch Installation von Hintertüren zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Unsere Position, dass chinesische Unternehmen im Ausland die lokalen Gesetze und Vorschriften strikt einhalten sollen, hat sich nicht geändert und wird sich auch nicht ändern.

Punkt Nr. 3: Das Anliegen der chinesischen Regierung liegt daran, dass unsere Unternehmen genauso wie Unternehmen aus anderen Ländern auch FAIR, GERECHT, OFFEN und GLEICH behandelt werden. Huawei ohne jegliche Beweise auszuschließen wäre eine klare Diskriminierung gegenüber chinesischen Unternehmen. Das liegt nicht im deutschen Interesse. Besonders jetzt, wo China und Deutschland an Freihandel und Multilateralismus festhalten, wäre dies ein falsches Signal.

Ich weiß, dass Deutschland nicht nur der Innenpolitik, sondern auch dem Druck vom Ausland ausgesetzt ist. Letzte Woche war der amerikanische Außenminister Pompeo in Deutschland zu Besuch. Er hat erneut Deutschland aufgefordert, Huawei zu verbieten. Sie sehen ja, die Sicherheitsfrage ist offenkundig nur eine scheinheilige Ausrede der USA, um Huawei zu unterdrücken und sanktionieren. Huawei ist nun Weltkonzern geworden, der in vielen Bereichen der Telekommunikation Marktführer ist. Die Amerikaner können den technologischen Erfolg eines chinesischen Unternehmens leider nicht dulden. Noch weniger können sie akzeptieren, dass China in manchen High-Tech-Bereichen USA den ersten Platz weggenommen hat. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass Huawei sich als zuverlässiger Partner und erfolgreicher Anbieter beim Aufbau von 2G, 3G und 4G in Deutschland bewährt hat. Wenn die digitale Sicherheit Deutschlands durch Huawei bedroht werden sollte, warum hören wir bis vor kurzem nur positive Nachrichten von der Zusammenarbeit? Sind die Sicherheitsrisiken nur auf 5G-Netze begrenzt? Wir hoffen, dass Deutschland bei der Huawei-Frage eine selbstständige Entscheidung fallen kann.

Meine Damen und Herren,

Das Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit in neuen aufstrebenden Bereichen wie Elektro-Mobilität, Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren oder 5G-Netz, wird stets entfaltet. Der Bau einer Neuen Seidenstraße sowie die Erschließung von Drittmärkten werden für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder größere Spielräume eröffnen.

Der Kulturaustausch zwischen beiden Ländern ist eng. Die kulturelle Zusammenarbeit baut Brücken und Verbindungen, durch die sich die Freundschaft zwischen Chinesen und Deutschen und die bilateralen Beziehungen vertiefen. Deutschland verfügt inzwischen über 19 Konfuzius-Institute, und an mehr als 300 Schulen einschließlich der Berufsschulen werden Chinesisch-Unterrichte angeboten. Zurzeit studieren 60000 Chinesen in Deutschland, und mehr als 8000 Deutsche sind an chinesischen Hochschulen eingeschrieben. Im vergangenen Jahr sind etwa 1,5 Milionen chinesische Touristen nach Deutschland gereist, und mehr als 200 Flüge verkehren wöchentlich zwischen China und Deutschland. Die Städtepartnerschaft zwischen Chengdu und Bonn feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum, und die kulturellen Aktivitäten haben dazu beigetragen, die Verbundenheit der Menschen hier und dort zu bekräftigen.

Die chinesisch-deutschen Beziehungen weisen inzwischen weit über den bilateralen Bereich hinaus. Man braucht nicht nur im Geiste des gegenseitigen Respekts und des Dialogs, sondern auch die unterschiedlichen Entwicklungswege zu respektieren und die jeweiligen Kerninteressen zu berücksichtigen. Angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen sowie der Instabilität und Unsicherheit sollen sich China und Deutschland als zwei überaus verantwortungsvolle Länder verstärkt strategisch abstimmen und enger zusammenwirken.

Bedauerlicherweise hat Deutschland Anfang September die Reise von gewalttätigen Hongkonger Separatisten ermöglicht und dabei sogar Treffen mit deutschen Politikern arrangiert. Zu unserer großen Enttäuschung hat der deutsche Außenminister, der eigentlich für die stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zuständig sein sollte, den Separatisten getroffen. Dies wird als Unterstützung der Hongkonger Unabhängigkeitsbewegung und somit als blanke Provokation gegenüber China verstanden. Schwerwiegende Beeinträchtigungen in der bilateralen Beziehungen sind bereits in vielen Bereichen spürbar. An dieser Stelle möchte ich auch zu Hongkong-Frage folgende drei Punkte ansprechen.

Erstens gehört diese Frage schlicht und einfach zur inneren Angelegenheit Chinas. Die Amerikaner kochen die Frage hoch und nutzen die als eine Karte, unter anderem sogar auf dem Tisch der Handelsverhandlungen. Die Briten haben traditionell großes Interesse, da Hongkong vor 22 Jahren noch unter der britischen Kronkolonie stand. Aber ausgerechnet manche Deutsche Politiker haben sich als Verteidiger der Hongkonger Demokratie und Freiheit behauptet. Was wissen sie denn von Hongkong? Ich war knapp drei Jahre in der Nachbarprovinz Guangdong als Generalsekretär tätig und bin mit dieser Frage persönlich sehr vertraut. Vor der Rückkehr zu China im Jahr 1997 waren alle Hongkonger Gouveneure von Großbritannien ernannt. Die Hongkonger Bevölkerung genießen erst seit der Rückkehr mehr Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Wenn manche Deutsche von fehlender Demokratie und Freiheit in Hongkong sprechen, ist es dann reine Heuchelei. Wenn sie die Hongkonger Polizei wegen angeblicher Gewalt kritisieren, warum haben sie die französischen Polizisten mit der selben, und zum Teil noch schärferen Maßnahmen in der Gelbwestenbewegung nicht kritisiert? Wenn sie Unabhängigkeit unterstützen, warum haben Sie die katalonischen Separatisten nicht unterstützt? Mehr Doppelmoral kann es nicht geben.

Zweitens haben die Gewalttaten der Protestler eskaliert, auch wenn der ursprünglicher Anspruch längst erfüllt wurde. Ausgangspunkt für die Protestbewegung war die Änderung des Auslieferungsgesetzes. Nun hat die Hongkonger Regierung den Rückzug des Gesetzes verkündet, aber die Gewalttaten haben nicht gestoppt, sondern eine neue Brutalität erreicht. Sie haben Flughäfen lahmgelegt, Schulen geschlossen, Regierungsbehörden gebrannt, normale Bürger verprügelt und einen Mann sogar mit einer Flüssigkeit bespritzt und in Brand gesetzt. Hongkongs Wirtschaft wird laut Prognosen in diesem Jahr sogar schrumpfen.

Drittens wird weder die Chinesische Zentralregierung noch die Hongkonger Regierung dem Druck nachgeben. Wie Staatspräsident Xi gesagt hat: Die wichtigste Aufgabe für Hongkong liegt nun daran, Gewalt zu stoppen und Ordnung wiederherzustellen. Jede verantwortungsvolle Regierung ist dazu verpflichtet, Rechtstaatlichkeit und gesellschaftliche Ordnung zu wahren. Wir werden weiter am Prinzip "Ein Land Zwei Systeme" festhalten und die lokale Regierung und Polizei bei der Arbeit unterstützen.

Erfreulicherweise haben wir im Moment in Deutschland immer mehr faire und positive Bemerkungen zu Hongkong gehört. Viele deutsche Unternehmen, die in Hongkong tätig sind, haben über Ihre positiven Erfahrungen vor Ort berichtet und gegen Gewalttaten der Demonstranten ausgesprochen. Ich habe auch vor einigen Tagen einen Brief von einem normalen deutschen Bürger bekommen, der in Hongkong lebt und die Gewalttaten der Demonstranten verurteilt. Während sich manche Medien immer noch auf sogenannte Polizeigewalt fokussiert sind, möchte er für die verletzten Polizisten spenden.

Meine Damen und Herren,

Es gibt im Deutschen eine Redensart, wer alleine arbeitet, addiert, wer zusammenarbeitet, multipliziert. Ich hoffe, dass Sie, liebe Gäste, alles in ihrer Macht Stehende tun, um die chinesisch-deutsche Freundschaft zu fördern und die Kooperation zum wechselseitigen Vorteil voranzubringen.

Ich danke Ihnen!

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