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Botschafter Wu Ken auf der Webkonferenz „China: Weichenstellungen 2020"
 (2020-06-03)

Im heutigen Webinar „China: Weichenstellungen 2020“, organisiert von RSBK, hat Botschafter Wu Ken zu Chinas Wirtschaft sowie zu den Chancen der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit in Post-Corona-Zeit geäußert. Hier lesen Sie die Rede in voller Länge.

Sehr geehrter Herr Scharping,

Liebe Freundinnen und Freunde der deutschen Wirtschaft

meine sehr verehrten Damen und Herren,

guten Morgen! Gern denke ich an meine Teilnahme an der ebenfalls von RSBK ausgerichteten Belt and Road Konferenz im vergangenen Oktober in Frankfurt zurück. Zahlreiche persönliche Begegnungen von damals sind mir noch in frischer und guter Erinnerung. Corona-bedingt können wir uns heute zwar nur virtuell treffen, aber dank der Organisatoren und unter dem Einsatz moderner Technik sind anregende Diskussionen über Themen von gemeinsamem Interesse zum Glück möglich.

Die heutige Webkonferenz steht unter dem gut gewählten Motto: „China: Weichenstellungen 2020”. Tatsächlich haben gerade das höchste Gesetzgebungsorgan und das höchste Beratungsorgan Chinas ihre Jahrestagungen abgeschlossen, die von weichenstellender Bedeutung sind. Nicht nur, weil die zwei Jahrestagungen zum ersten Mal seit 35 Jahren nicht im März sondern im Mai stattfanden, sondern auch, weil sich rund 5000 Delegierte aus allen Landesteilen und Berufsgruppen Chinas unter einem Dach versammelten. Das zeigt sehr deutlich, dass der entschlossene Kampf zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in China zu erkennbaren Erfolgen geführt hat und China wieder mit großer Zuversicht in die Zukunft blickt.

Bevor wir zusammen in die Zukunft schauen, dürfte es Sie als deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer wohl am meisten interessieren, wie es derzeit um die chinesische Wirtschaft bestellt ist.

Wie in Deutschland und allen großen Volkswirtschaften haben die Lockdown-Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auch schwerwiegende Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft. Im ersten Quartal ist das chinesische BIP um 6,8 Prozent geschrumpft. In den ersten vier Monaten ist der chinesische Außenhandel im Vergleich zum Vorjahr um 4,9% gesunken. Der Druck auf den Arbeitsmarkt ist deutlich gestiegen.

Allerdings gewinnt die chinesische Binnenwirtschaft seit April zunehmend an Dynamik. Ein paar ermutigende Anzeichen haben wir schon gesehen. Im April ist die Wertschöpfung der Industrie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,9% gestiegen und der Automobilabsatz nahm auch um 4,4% zu. Der Einkaufsmanagerindex der Industrie lag drei Monate in Folge über der Wachstumsschwelle und erreichte im Mai 50,6%. Bis zum 18. Mai haben etwa 91 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen den Betrieb wieder aufgenommen. All das zeigt, dass die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die chinesische Wirtschaft jetzt sehr zügig kompensiert werden.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass einerseits die chinesische Wirtschaft, die eng mit der Weltwirtschaft verflochten ist, derzeit aufgrund der Pandemie noch große Unwägbarkeiten birgt. Deshalb hat sich China zum ersten Mal seit 18 Jahren im Tätigkeitsbericht der Regierung kein konkretes BIP-Wachstumsziel gesetzt.

Andererseits sind die Grundfesten der chinesischen Wirtschaft nach wie vor solide und unverändert. Mit einem riesigen Konsummarkt, einer vollständigen industriellen Wertschöpfungskette und einem gut gefüllten Werkzeugkasten wirtschaftspolitischer Maßnahmen verfügt die chinesische Wirtschaft über große Belastbarkeit und riesiges Potential. Der jüngsten IWF-Prognose zufolge wird Chinas Wirtschaft in diesem Jahr um 1,2% und im nächsten Jahr um 9,1 % wachsen. Wir sind voller Zuversicht, das Versprechen von Staatspräsident Xi Jinping, bis zum Ende dieses Jahres die absolute Armut in China zu beseitigen und die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu erreichen, einzulösen.

Meine Damen und Herren,

Damit sich die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr stabil und gesund entwickelt, hat die chinesische Regierung das Konzept „Sechs Sicherheiten“ vorgelegt. Sowohl Arbeitsplätze als auch die Grundversorgung der Bevölkerung, der Marktteilnehmer, die Ernährung, die Energieversorgung und die Produktionsketten sollen gesichert werden. Dafür wurden insgesamt 90 konkrete Maßnahmen in acht Bereichen ergriffen. Die wichtigsten vier Weichenstellungen sind:

Erstens. Eine proaktive Fiskalpolitik. Die Staatsausgaben werden um eine Billion Yuan (132 Mrd. Euro) steigen und die Neuverschuldung wird sich im Verhältnis zum BIP auf 3,6 Prozent erhöhen, den höchsten Wert seit Jahrzehnten. Darüber hinaus wird eine spezielle Staatsanleihe in Höhe von einer Billion Yuan emittiert. Die Mittel in Höhe von insgesamt 2 Billionen Yuan (265 Mrd. Euro) gehen direkt an Städte und Kommunen, die mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Darüber hinaus wird die Politik den Mehrwehrsteuersatz und die Beitragssätze der Rentenversicherung für Unternehmen in diesem Jahr weiter senken und damit Steuern und Abgaben um weitere 500 Mrd. Yuan (66 Mrd. Euro) reduzieren. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen durch umfangreiche Steuerstundungen und Sozialabgabenreduzierungen entlastet werden. Voraussichtlich wird sich die neu eingeführte Entlastung für Unternehmen im gesamten Jahr auf mehr als 2,5 Billionen Yuan (330 Mrd. Euro) belaufen.

Zweitens. Eine stabile und flexible Geld- und Finanzpolitik. Durch Maßnahmen wie Zinssenkungen sowie zielgerichtete Reduzierung des Mindestreservesatzes von Geschäftsbanken wird eine große Menge an Liquidität freigesetzt. Die Maßnahme, die Rückzahlung von Krediten für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen zu stunden, wird bis Ende März nächsten Jahres fortgesetzt. Der Abdeckungsumfang von Regierungsbürgschaften für Finanzierungen wird im großen Umfang erweitert. Die Kredite, die von den großen Geschäftsbanken an Kleinst- und kleine Unternehmen vergeben werden, sind um mehr als 40 Prozent zu steigern. Ebenfalls werden Unternehmen bei der Finanzierung durch Schuldverschreibungen unterstützt.

Drittens. Priorisierung der Beschäftigungspolitik. Wir haben uns für dieses Jahr zum Ziel gesetzt, 9 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosenquote in einer Spanne von 5,5% bis 6% zu halten. Dafür sollen sich Finanz- Geld- und Investitionspolitik auf die Unterstützung des Arbeitsmarktes konzentrieren, um die bestehenden Arbeitsplätze zu stabilisieren, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen und die Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen zu fördern. Dazu werden Schwerpunktbranchen und wichtige Zielgruppen gestärkt. Wir werden die etwa 8,7 Millionen Hochschulabsolventen sowie hundert Millionen Wanderarbeiter dabei unterstützen, in den Arbeitsmarkt und damit zu verlässlicher Beschäftigung zu gelangen. Die Sicherung der Arbeitsplätze durch Aus- und Fortbildung wird finanziell unterstützt. In diesem und im nächsten Jahr sollen mehr als 35 Millionen Menschen an berufsbildenden Maßnahmen und technischer Fortbildung teilnehmen.

Viertens. Umsetzung der Strategie zur Erweiterung der Inlandsnachfrage. Einerseits sollen das Einkommenswachstum gesteigert und neue Anreize geschaffen werden, damit die Konsumbereitschaft gestärkt wird und der Konsum wieder an Fahrt gewinnt. Andererseits werden öffentliche Investitionen stark aufgestockt. In diesem Jahr werden die zweckgebundenen Anleihen der Lokalregierungen auf 3,75 Billionen Yuan (500 Mrd. Euro) veranschlagt, was eine Zunahme um 1,6 Billionen Yuan (210 Mrd. Euro) gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Diese Mittel sollen vor allem in den Aufbau neuartiger Infrastrukturen investiert werden, dazu gehören beispielsweise digitale Infrastrukturen für Big Data, Künstliche Intelligenz, Blockchain und 5G-Netze sowie Infrastrukturen für Mobilität mit alternativer Antriebstechnik, beispielsweise Ladestationen. Zum Anderen soll die neuartige Urbanisierung stärker gefördert werden, dazu gehört die massive Verbesserung der öffentlichen Einrichtungen in kleineren Kreisstädten. Auch der Aufbau von Projekten größerer Dimension in den Bereichen Verkehr und Wasserwirtschaft wird verstärkt, dazu zählt die Aufstockung des nationalen Kapitals zum Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur um 100 Mrd. Yuan (13 Mrd. Euro).

Meine Damen und Herren,

Auf der diesjährigen Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses wurde beschlossen, die Öffnung Chinas nach außen auf einem noch höheren Niveau voranzutreiben. Die Entscheidung hat eine weichenstellende Bedeutung für den weiteren Ausbau der chinesisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen. China ist seit vier Jahren der größte Handelspartner Deutschlands weltweit, während Deutschland seit Jahrzehnten der größte Handelspartner Chinas in Europa ist. Die Pandemie hat zwar dafür gesorgt, dass im ersten Quartal das bilaterale Handelsvolumen um 15 Prozent auf 37,5 Mrd. US-Dollar gesunken ist. Jedoch bleiben die Probleme beherrschbar. Langfristig gesehen hat sich das enorme Kooperationspotential unserer beiden Länder in Wirtschaft und Handel nicht geändert. Mit Blick auf die Zukunft bieten sich deutschen Unternehmen in der Zusammenarbeit mit China insbesondere vier Chancen.

Erstens gilt es, die Chance des weiter erleichterten Marktzugangs zu ergreifen. Die Negativliste für den Marktzugang ausländischer Investitionen wird dieses Jahr in großem Maße verkürzt. Auf Basis der Kürzungen in den vergangenen drei Jahren wird dabei der Schwerpunkt auf Fertigungsindustrie und Dienstleistungssektor liegen. Eine Negativliste für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen wird auch zum ersten Mal bekanntgegeben. Die Beteiligungsobergrenze für ausländisches Kapital in Finanzbereichen wie Wertpapieren, Fonds und Termingeschäften werden noch vor Ende dieses Jahres aufgehoben. Das Gesetz für ausländische Investitionen und seine Ausführungsbestimmungen sind bereits zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten. Ausländische Firmen genießen nun die gleichen Rechte wie inländische Unternehmen und können auf faire Wettbewerbsbedingungen setzen. Am Montag gab die Zentralregierung den Masterplan zur Entwicklung des Freihandelshafens der Insel Hainan heraus und kündigte beispiellose öffnungspolitische Maßnahmen an wie Zollfreiheit und niedrigen Steuersatz. Wir würden es begrüßen, wenn die deutsche Wirtschaft sich aktiv in die Entwicklung des Freihandelshafens einbringen würde.

Zweitens soll die Chance des sich schnell erholenden chinesischen Konsummarktes voll genutzt werden. Es wird erwartet, dass Chinas Gesamtverbrauch in diesem Jahr 45 Billionen Yuan (ca. 6 Billionen Euro) erreichen wird, was es zum größten Verbrauchermarkt der Welt machen würde. Während der Feiertage Anfang Mai sind 115 Millionen Menschen in China gereist und haben dadurch allein für die Tourismusbranche Einnahmen von umgerechnet 6,2 Mrd. Euro generiert. Im Zuge des qualitativ gesteigerten Konsumverhaltens der Chinesen steigt auch die Nachfrage nach deutschen Autos und anderen hochwertigen Produkten schnell. Im April konnten die deutschen Premium-Autobauer BMW, Audi und Mercedes ihren Absatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um bis zu 20 Prozent steigern. Vom 5. bis 10. November dieses Jahres veranstaltet China seine dritte Internationale Importmesse in Shanghai. Wir würden uns sehr freuen, neben denen, die ohnehin präsent sind, noch weitere deutsche Unternehmen auf der Messe begrüßen zu können.

Drittens gibt es die Chance, an der Initiative Neue Seidenstraße zu partizipieren. Die Seidenstraßeninitiative soll mit noch höherer Intensität und Qualität weiter gemeinsam mit den Partnern vorangetrieben werden. Dabei gilt es, die Marktprinzipien und die international gültigen Regeln zu befolgen und die entscheidende Rolle dieses Projektes zu entfalten: Miteinander zu verbinden um voneinander zu profitieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der China-Europa-Güterzug erwähnenswert, der sich bereits als eine wichtige logistische Lebensader etabliert hat. Seine wichtigsten Umschlagplätze in Europa sind Duisburg und Hamburg. Allein von Januar bis April fuhren 2920 Züge mit 262.000 Containern zwischen China und Europa hin und her, was einem Zuwachs von jeweils 24% und 27% im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres entsprach. Die sehr gute Bahnverbindung trägt während der Coronakrise auch ganz wesentlich dazu bei, dass medizinische Schutzausrüstung und wichtige Ersatzteile nach Deutschland gelangen können. Dieser Güterzugverkehr wird in der Zukunft noch an Bedeutung gewinnen, weil er krisensicher, leistungsstark, umweltfreundlich und pünktlich ist.

Viertens sehe ich eine Chance darin, in vielen neuen Branchen durch engere Partnerschaften Synergien zu schaffen. VW ging letzte Woche wieder beispielhaft voran und ist mit 26,47 Prozent der Anteile als größter Einzelaktionär bei der chinesischen Batteriefirma Gotion High Tech eingestiegen. Das ist eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, in der sich die Stärken beider Partner gegenseitig ergänzen. Dadurch wachsen chinesische und deutsche Unternehmen in der Wertschöpfungskette enger zusammen und schaffen gemeinsam mehr Wohlstand. Auch in den Bereichen wie 5G-Netz, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, autonomes Fahren, Digitalwirtschaft sowie innovative Projekte wie Biomedizin und Energietechnik liegt gewaltiges Potenzial für neue Formen der Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren,

Auf den zwei Jahrestagungen hat Präsident Xi Jinping zutreffend gesagt: „Einer jeden Krise wohnt eine Chance inne. In jedem Wandel liegt ein Neuanfang. Diese Epidemie ist eine Krise, aber in gewisser Weise schafft sie auch neue Chancen.” In diesem Sinne hoffe ich, dass wir alle gesund durch diese Krise kommen und die daraus erwachsenden Chancen erkennen und ergreifen. Als verlässlicher Partner will China gemeinsam mit Deutschland auf die Chancen der Zukunft schauen und zum Wohle unserer beiden Völker zusammenarbeiten, die bereits eine lange und intensive Freundschaft eint.

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Diskussionen.

 Botschafter Wu Ken auf der Webkonferenz „China: Weichenstellungen 2020"  (2020-06-03)
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