Botschaftssprecher zur Anfrage bezüglich der Medienberichte über die Einführung eines “Outbound-Investment-Screening”-Instruments von Deutschland gegenüber China |
2023-05-11 18:50 |
Wir haben die diesbezüglichen Berichterstattungen der deutschen Medien zur Kenntnis genommen und werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. In den letzten 45 Jahren der Reform und Öffnung Chinas haben die chinesisch-deutschen Kooperationen im Handels- und Investitionsbereich wichtige Errungenschaften erzielt und beiden Ländern greifbare Vorteile gebracht. Deutschland hat wiederholt erklärt, dass es keine Entkopplung von China anstrebt. Dies begrüßt China sehr, äußert aber auch Besorgnis über das sogenannte “De-Risking” der deutschen Seite. Eine als “De-Risking” deklarierte Entsinisierung wäre in Wirklichkeit eine Abwendung von Chancen, Kooperationen, Stabilität und Entwicklung. Sowohl China als auch Deutschland sollten an den Gesetzen des internationalen Handels und dem Geist von Verträgen festhalten und einander gegenüber Offenheit bewahren. Wir hoffen, dass Deutschland von einer Politisierung gewöhnlicher Wirtschaftskooperationen, von deren Versicherheitlichung, also deren Wahrnehmung als Sicherheitsproblem, sowie von einem Missbrauch der staatlichen Macht zur Einmischung in den Markt absieht, geschweige denn dem Trend der sogenannten “Entkopplung” nacheifert. |