Sehr geehrte Frau Wolf,

Sehr geehrte Bundetagesabgeordenete,

Meine Damen und Herren,

Es ist mir eine große Freude und Ehre, am heutigen Fachgespräch teilnehmen zu können. Ich darf diese Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen kurz und bündig über ökologische Probleme Chinas und die Politik der chinesischen Regierung zu informieren.

China ist das Entwicklungsland mit der größten Bevölkerungszahl der Welt. Seit Ende der siebziger Jahre des 20.Jahrhunderts entwickelt sich die chinesische Wirtschaft stetig mit hoher Geschwindigkeit. Die Umweltprobleme, die in den entwickelten Ländern während der verschiedenen Stufen eines Entwicklungsprozesses von über hundert Jahren aufgetreten sind, erscheinen in China konzentriert. Die Widersprüche zwischen Umwelt und Entwicklung treten immer deutschlicher hervor. Die Verknappung von Ressourcen, die Schwächung des Ökosystems und die sinkende Umweltverträglichkeit sind schwerwiegende Probleme für die Entwicklung Chinas.

Die chinesische Regierung schenkt dem Umweltschutz höchste Aufmerksamkeit. In China wird der Umweltschutz als eine grundlegende Staatspolitik festgelegt und die nachhaltige Entwicklung zu einer wichtigen Strategie gemacht. China hält an einem neuen Weg der Industrialisierung fest und ergreift gleichzeitig mit der forcierten wirtschaftlichen Entwicklung eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung des Umweltschutzes. Wie z. B.:

Erstens: Aufbau der Rechtsordnung und des Rechtssytems für den Umweltschutz

In China sind die Regierungen der verschiedenen Ebenen für die jeweilige Umweltqualität vor Ort verantwortlich; die für den Umweltschutz zuständigen Behörden überwachen und verwalten die Umweltsituation einheitlich; die zuständigen Abteilungen setzen das System der Überwachung und Verwaltung der Umwelt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen um. Der Staat hat ein System der gemeinsamen Umweltschutzkonferenzen verschiedener Ministerien und Kommissionen für das ganze Land eingerichtet, um die Koordination und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Abteilungen und Regionen zu verstärken. Die Regierungen aller Provinzen (bzw. autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte), aller Städte und Kreise haben Koordinierungsorgane für den Umweltschutz eingerichtet. Derzeit gibt es im ganzen Land 3226 Behörden verschiedener Ebenen, die für den Umweltschutz zuständig sind, 167 000 Personen sind mit der Verwaltung, Überwachung, wissenschaftlichen Forschung, Information und Erziehung im Umweltschutzbereich betraut und 3854 Organe mit insgesamt über 50 000 Mitarbeitern befassen sich mit dem Gesetzesvollzug zur Umweltkontrolle.

Zweitens: Verhütung und Bekämpfung der industriellen Verschmutzung

Die Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch die Industrie ist eine Schwerpunktaufgabe beim Umweltschutz in China. Die Strategie zur Verhütung und Bekämpfung der industriellen Verschmutzung erfährt in China derzeit eine große Veränderung im Vergleich zu früher Zeit, und zwar einen allmählichen Wandel von der Behebung bestehender Schäden hin zur Schadensbekämpfung an der Quelle und während des gesamten Prozesses; von der Kontrolle der Schadstoffkonzentrationen hin zur Kontrolle sowohl der Konzentrationen als auch der Gesamtmenge; von der Sanierung der verschmutzten Orte und Verschmutzungsursachen hin zur umfassenden Sanierung der Einzugsgebiete von Gewässern und zur Sanierung von Regionen; von der einfachen Regulierung der Unternehmen hin zur Anpassung der Industriestruktur, zur sauberen Produktion und zur Entwicklung der Recyclingwirtschaft. Das hat auch den ersten Erfolg gebracht. Zum Beispiel: Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt waren im Jahr 2004 im Vergleich zu 1995 im ganzen Land Chinas die Menge der industriellen Abwässer um 58%, der chemische Sauerstoffverbrauch der Industrie um 72%, die Emissionen von Schwefeldioxid in der Industrie um 42%, die Rauchemissionen um 55% und die Staubemissionen um 39% gesunken.

Drittens: Bekämpfung der Verschmutzung in Schwerpunktgebieten

Seit einigen Jahren hat die chinesische Regierung die drei Flüsse (Huaihe, Liaohe und Haihe), die drei Seen (Taihu, Dianchi und Chaohu), die zwei nationalen Schlüsselprojekte („Drei Schluchten" und „Wasser vom Süden nach Norden"), die zwei Kontrollgebiete (Schwefeldioxid- und Saurer-Regen-Kontrollgebiet), eine Stadt (Beijing) und ein Meer (Bohai) als Schwerpunkte bei der Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung im ganzen Land gesetzt und erzielte dabei sichtbare Erfolge. Hier möchte ich die Bekämpfung der Luftverschmutzung in Beijing als ein Beispiel nehmen: Seit 1998 führt die Stadt Beijing kontinuierlich Maßnahmen zur Kontrolle der Luftverschmutzung durch. Die Umweltfreundliche Technologien wie die Verwendung von Erdgas, Elektroheizungen, Erdkollektor-Wärmepumpen und Energie sparenden Technologien wie wärmeerhaltenen Gebäuden werden verstärkt eingesetzt, so dass im Jahr 2005 in Beijing 3,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas verbraucht und über 100 Millionen Quadratmeter im Stadtgebiet zentral mit Fernwärme versorgt wurden. Zur strengen Kontrolle der Emissionen von Kraftfahrzeugen wurden Umweltschutzzeichen eingeführt. Kraftfahrzeuge mit einer hoher Emission dürfen nur auf bestimmten Straßen fahren. Im Jahr 2005 wurde der nationale Emissionsstandard Stufe 3, der dem europäischen Abgasstandard Stufe 3 für Kraftfahrzeuge entspricht, vorzeitig eingeführt; zur intensiven Kontrolle von Baustellen wurden die Normen für den Umweltschutz auf Baustellen verbessert; über hundert Umwelt belastende Betriebe im Stadtgebiet wurden geschlossen bzw. verlagert und alle Produktionsbetriebe mit Zementschachtöfen im Stadtgebiet wurden stillgelegt. 1998 entsprach die Luftqualität nur an 100 Tagen im Jahr der Stufe 2 der Skala nach staatlichem Standard; im Vergleich dazu waren es 2005 bereits 234 Tage, und die Konzentrationen aller luftschädlichen Stoffe konnten gesenkt werden. Durch aktive Sanierungsmaßnahmen hat sich die Luftqualität in Beijing bemerkenswert verbessert.

Viertens: Umweltschutz in den Städten

Zwischen 1995 und 2004 stieg der Anteil der Stadtbevölkerung an der Gesamtbevölkerung Chinas von 29,04% auf 41,76%. Angesichts der Umweltprobleme, die mit der schnellen Urbanisierung einhergehen, traf die chinesische Regierung zahlreiche und umfassende Maßnahmen, wodurch die Umweltsituation in den Städten schrittweise und die Umweltqualität in einigen Städten sogar deutlich verbessert wurde. Im Jahr 2005 stieg der Anteil der Städte, deren Luftqualität die Stufe 2 des staatlichen Standards erreichte, gegenüber 1996 um 31% und gleichzeitig sank der Anteil der Städte, deren Luftqualität nicht einmal Stufe 3 erreichte, um 39%.

Eine andere Maßnahme zum Schutz der Umwelt in den Städten ist die Begrüngung der Stadt mit Bäumen undf Grünanlagen. Bis Ende 2004 sind im ganzen Land 31,66% der Stadtflächen begrünt worden und die öffentlichen Grünflächen pro Kopf verdoppelt und betragen nunmehr 7,39 statt 3,7 Quadratmeter.

Fünftens: Umweltschutz auf dem Land

China ist ein großes Agrarland, dessen überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land lebt. Zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in der Landwirtschaft und der Verbesserung der Umwelt auf dem Land hat die chinesische Regierung hat folgende Maßnahmen ergriffen: die umfassende Sanierung der Umwelt auf dem Land zu stärken, die ökologische Landwirtschaft und die ökologischen Musterzonen aufzubauen, Wasser sparende und dürrebeständige Landwirtschaft zu entwickeln, die natürlichen Niederschläge voll auszunutzen, der Nutzeffekt der Wasserressourcen und die landwirtschaftliche Produktionskapazität zu erhöhen und die Bodenerosion unter Kontrolle zu halten. Außerdem wird Aufbau der neuen Energieträger auf dem Land intensiv vorangebracht. Die Erschließung und Verbreitung neuer Energieträger in den Dörfern sind ein wichtiges Mittel zum Schutz und zur Verbesserung der ökologischen Umwelt auf dem Land. Während des 10. Fünfjahresplans setzte der Staat eine grosse Menge von Finanzmittel dafür ein, schwerpunktmäßig ökologische Energiemodelle zu Nutzung von Methangas zu verbreiten. Außerdem wurden Solarkochherde und regenerierbare Energieträger wie Windenergie und Erdwärme aktiv verbreitet.

Sechstens: Mehr Investitionen für die Umweltwirtschaft

Durch große Bemühungen hat ein vielseitiges Investitions- und Finanzierungssystem für den Umweltschutz, in dem die Regierung die Hauptlast trägt, Gestalt angenommen. China hat die Invesititon für den Umweltschutz erhöht. Durch die Erhebung und Verwaltung der Gebühren für die Entsorgung von Abfall- und Schadstoffen soll das System der Gebühren vervollkommnet werden. Eine umweltschutzfreundliche Preis- und Steuerpolitik wird festgelegt.

Siebtens: Wissenschaft, Technik und Industrie für den Umweltschutz und Beteiligung der Volksmassen

China legt großen Wert auf Wissenschaft und Technik als tragende Säule für den Umweltschutz, erhöht ständig ihr Niveau, treibt die Entwicklung des industriellen Umweltschutzes aktiv voran und trifft verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung der Volksmassen am Umweltschutz. Die chinesische Regierung bemüht sich, Bedingungen zu schaffen, um die Öffentlichkeit zur Beteiligung am Umweltschutz zu ermuntern. Die Offenlegung von Umwelt-Informationen werden verstärkt, damit alle gesellschaftlichen Kreise das Recht wahrnehmen können, sich über den Umweltschutz zu informieren, und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit am Umweltschutz gefördert wird.

Achtens: Intensivierung der internationalen Kooperation beim Umweltschutz

China legt großen Wert auf die internationale Kooperation auf dem Gebiet des Umweltschutzes und beteiligt sich aktiv an entsprechenden Aktivitäten der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Beachtliche Erfolge sind dabei erzielt worden.

Was die bilaterale Umweltschutzkooperation betrifft, hat China mit EU, Deutschland und internationalen Organisationen im Rahmen der bilateralen Entwicklungshilfe auf vielen Gebieten des Umweltschutzes Kooperationen durchgeführt. 1994 wurde das „Abkommen über die chinesisch-deutsche Umweltschutzkooperation" von unseren beiden Ländern unterzeichnet. Seitdem sind wirtschaftlicher und technischer Austausch sowie Austausch der Entwicklungsphilosophie in den Mittelpunkt der Umweltschutzzusammenarbeit der beiden Länder gerückt. China und Deutschland haben auf dem Gebiet der Verwaltung der Chemiekalien, nachhaltiger Energie, ökologischer Stadtplannung und Stadtverwaltung große Erfolge erzielt. Im April dieses Jahres wurde die „Kooperationsvereinbarung über die gegenseitige Anerkennung des Umweltzeichens zwischen China und Deutschland" unterzeichnet. Sie dient als eine Grundlage zur Intensivierung der technischen Zusammenarbeit zwischen den chinesischen und deutschen Unternehmen, zur Herstellung eines grünen Handels zwischen China und Deutschland. Deutschland hat auf dem Gebiet des Umweltschutzes große Erfolge erzielt und verfügt über fortgeschrittene Ideen und praktische Technologie. China interessiert sich dafür und will auch von den deutschen Erfahrungen lernen. China ist willens, gemeinsam mit Deutschland auf der Grundlage der bestehenden guten Zusammenarbeit neue Mechanismen des strategischen Dialogs zu errichten, um die Koopertationen beider Seiten auszubauen, zu vertiefen und auf eine höhere Stufe zu bringen.

Meine Damen und Herren,

China ist das größte Entwicklungsland. Der Pro-Kopf CO2-Ausstoß in China macht noch keinen Drittel der durchschnittlichen CO2-Emission pro Kopf der entwickelten Länder aus. Trotzdem hat sich China sehr um den Klimawandel gekümmert. Die chinesische Regierung hat seit Jahren Umweltschutzpolitik eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Dazu gehören:

---- technischen Fortschritt voranzutreiben und Effizienz des Energieverbrauchs zu erhöhen. Dank der Umstrukturierungspolitik sind beachtliche Veränderungen in der ökonomischen Struktur Chinas zu bemerken, was zum Senken des Energienverbrauch in großem Maß beigetragen hat. Von 1991 bis 2005 erreichte die Gesamtwirtschaft Chinas eine Wachstumsrate von 10,2% pro Jahr, während der Energieverbrauch in China jährlich 5,6% stieg. Im gleichen Zeitraum wurden insgesamt 800 Millionen Tonnen Normalkohle eingespart, was einer Reduzierung der CO2-Emission von 1,8 Milliarden Tonnen entsprach.

---- kohlenstoffarme Energien und erneubare Energien zu entwickeln und Energiestruktur zu optimieren. China ist einer der wenigen Länder der Welt, die Kohle als Hauptenergiequelle benutzen. Nach langjährigen Bemühungen sank der Anteil der Kohle im Primärenergieverbrauch von 76% in 1990 auf 69% in 2005. Im Jahr 2005 machten die erneubaren Energien 7.5% des gesamten Energieverbrauchs in China aus, was 380 Millionen CO2-Emission weniger bedeutete.

---- Aufforstung zu fördern und Ökoschutz zu stärken. Der vorläufigen Statistik zufolge wurden in China von 1980 bis 2005 insgesamt ca. 306 Millionen Tonnen CO2 durch Aufforstung, 162 Millionen Tonnen CO2 durch Forstschutz entzogen.

---- Familienplanungspolitik durchzuführen und ein hohes Bevölkerungswachstum zu vermeiden. Seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden in China insgesamt mehr als 300 Millionen Menschen weniger geboren. Wenn man das mit dem Pro-Kopf-CO2-Ausstoß der Welt umrechnet, entspricht es auch einer Reduzierung der CO2-Emission von 120 Millionen Tonnen pro Jahr.

---- den Aufbau des Rechtssystems und die Aufklärung und Erziehung weiterhin zu verstärken. China wird mit großen Entschloßenheit den Weg nachhaltiger Entwicklung begehen. Um besser gegen den Klimawandel vorzugehen, hat die chinesische Regierung einen „Nationalplan gegen Klimawandel" ausgearbeitet und veröffentlicht. Wir werden diesen Plan ernsthaft umsetzen. Die chinesische Regierung hat sich dafür erklärt, dass der Energieverbrauch bis 2010 in Relation zu Bruttoinlandsprodukt gegenüber Ende 2005 um 20% gesenkt und das Prozentsatz der aufgeforsteten Fläche von 18% auf 20% erhöht werden soll. Um diese Ziele zu erreichen, werden zur Zeit in China tatkräftige Maßnahmen ergriffen.

Meine Damen und Herren,

Die chinesische Regierung und das chinesische Volk haben sehr große Anstrengungen für den Umweltschutz unternommen. Dennoch sieht die chinesische Regierung nüchtern ein, dass sich China gerade in einer Phase der beschleunigten Entwicklung der Industrialisierung und Urbanisierung befindet, d. h. auch in einer Phase, in der sich die Gegensätze zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz verschärfen und die Umweltsituation noch immer sehr ernst ist. In einigen Regionen sind die Umweltverschmutzung und die Verschlechterung des Ökosystems ziemlich gravierend. Die Ausstoßmenge der Hauptschadstoffe überschreitet die Verträglichkeitsgrenzen der Umwelt, die Verschmutzung von Wasser, Ackerland und Böden ist schlimm, die Verschmutzung durch feste Abfälle, Abgase der Kraftfahrzeuge und langlebige organische Schadstoffe nimmt zu.

Angesichts des deutlichen Problems, dass der Druck auf Ressourcen und Umwelt immer größer wird, legte die chinesische Regierung klar fest, dass die Gesamtsituation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung mit einem wissenschaftlichen Entwicklungskonzept angeleitet, der Aufbau einer Ressourcen sparenden und umweltfreundlichen Gesellschaft beschleunigt und die harmonische Entwicklung von Mensch und Natur gefördert werden soll. Im 11. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas sind die Hauptziele für den Umweltschutz in den kommenden fünf Jahren klar festgelegt. Von 2006 bis 2010 wird China voraussichtlich die Umweltschutzinvestition im Vergleich zu der im 10. Fünfjahresplan verdoppeln. Das ist ein deutliches Zeichen für die Entschloßenheit der chinesischen Regierung, eine nachhaltige Entwicklungspolitik durchzuführen und eine resourcensparende, umweltfreundliche Gesellschaft aufzubauen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Umwelt- und Energiezustand Chinas sich von Tage zu Tage verbessern werden. Das wird eine große und positive Bedeutung für die globale Umwelt- und Energieentwicklung und zum Schutz der Erde als unser gemeinsames Heim beitragen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.